Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 18.09.2023 fand um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Laufen die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt.
Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung verlesen wurde, keine Bürgeranfragen vorlagen und es auch keine Bekanntgaben gab, konnte der Tagesordnungsprunkt 4 – Private Bausachen beraten werden. Hier erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Neubau einer Garage/ Gartengerätehütte im Bereich Rübgarten 6 auf Flst. 24/1.
Beim Tagesordnungsprunkt 5 beschloss der Gemeinderat einstimmig und abschließend über das neue Gemeindelogo. Dies werden wir in Kürze im Mitteilungsblatt vorstellen.
Beim Tagesordnungsprunkt 6 ging es um die Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Wasserversorgungsgebühren für 2024 und 2025 inklusive der Satzungsänderung. Auch dies wird im Mitteilungsblatt bekanntgemacht. Leider müssen die Wasserversorgungsgebühren von bislang 2,54 €/ m³ Frischwasser auf künftig 2,91 €/m³ angehoben werden. Ausschlaggebend hierfür waren größere Investitionen ins Wasserversorgungsnetz, aber auch die stak gestiegenen Energiekosten.
Beim Tagesordnungsprunkt 7 wurde vom Gemeinderat über die Kalkulation der Abwassergebühren für 2024 und 2025 inklusive Satzungsänderung beraten und beschlossen. Die Abwassergebühren werden für den Zeitraum 2024 von aktuell 2,61 €/ m³ auf 3,27 €/ m³ und für den Zeitraum 2025 auf 3,36 €/ m³ angehoben. Die Niederschlagswassergebühr wird von aktuell 0,51 €/m² für 2024 auf 0,58 €/ ² versiegelter Fläche und für 2025 auf 0,59 €/ m² versiegelter Fläche angehoben. Auch bei den Abwassergebühren waren größere Investitionen, wie z. B. das große Oberflächenwasserbecken in der Eisbachstraße/ Kreuzung am Bärenberg, sowie die gestiegenen Energiekosten Preistreiber. Allerdings wurden auch hier, wie bei der Wasserversorgung, Gewinne aus den Vorjahren gegengerechnet um den Preisanstieg zu dämpfen.
Beim Tagesordnungsprunkt 8 ging es um den gemeinsamen Gutachterausschuss „Limpurger Land- Bühlertal“. Der Gemeinderat stimmte hier der von der Geschäftsstelle vorgeschlagenen Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu, die künftig einen neuen Verteilschlüssel bei den Kosten vorsieht. Künftig sollen die Kosten je zur Hälfte anteilig nach Einwohnerzahlen und Anzahl der Gutachten verteilt werden. Ferner sprach sich der Gemeinderat für die Gutachter Günther Kengeter, Gerhard Müller (beide bislang schon im Amt) und nun neu Christoph Stier aus Schönbronn aus. Diese sollen von der Stadt Gaildorf ab 01.01.2024 für den Zeitraum von 4 Jahren zu Gutachtern des gemeinsamen Gutachterausschusses Limpurger Land–Bühlertal bestimmt werden.
Beim Tagesordnungsprunkt 9– Jagdgenossenschaften Sulzbach-Laufen 1 und 2 willigte der Gemeinderat ein, auch für weitere 6 Jahre die Verwaltung der Jagdgenossenschaften zu übernehmen, sollte sich kein eigener Jagdvorstand bilden. Am 14. Oktober soll es hierzu eine Versammlung geben.
Beim Tagesordnungsprunkt 10 – Vergaben entschied der Gemeinderat nach kurzer Diskussion im Bereich Kohlwald-Hof 6 Solarleuchten aufstellen zu lassen. Es standen zur Diskussion, entweder herkömmliche Straßenbeleuchtungen, die auch entsprechenden Tiefbau nach sich ziehen für brutto ca. 34.000 Euro oder Solarleuchten für ca. 20.500 Euro. Der Gemeinderat entschied sich für die Solarleuchten des Anbieters EnBW ODR, der Marke F8 und entschied sogar noch eine 6 Leuchte für eine besserer Ausleuchtung aufzunehmen. Die Gesamtkosten werden sich demnach auf ca. 25.000 € brutto belaufen, zzgl. der Bauhofkosten für die Aufstellung der Leuchten. Die genauen Leuchtenstandorte werden Vorort mit den Angrenzern abgestimmt.
Beim Tagesordnungsprunkt 11 – Verschiedenes wurde aus der Mitte des Gemeinderates vorgeschlagen, künftig noch mehr im Bereich Wasser und Abwasser zu investieren. Seitens der Gemeindeverwaltung wurde hierzu erläutert, dass bereits für die nächste Gemeinderatssitzung weitere Investitionen für die Folgejahre vorgeschlagen werden.
Ferner gab es noch weitere kleinere Nachfragen betreffend Tiefbaumaßnahmen.
Die öffentliche Sitzung konnte gegen 20.05 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 16. Oktober um 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden. Da die letzten zwei Gemeinderatssitzungen im Bürgersaal in Sulzbach stattfanden, werden nun zwei Gemeinderatssitzungen im Bürgersaal des Rathauses Laufen abgehalten.