Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am Montag, den 16. Oktober fand um 19.00 Uhr im Gemeindesaal des Ortszentrums Laufen eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Der Vorsitzende konnte den Gemeinderat sowie zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer, Gäste und viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (auch ehemalige) begrüßen.
Beim Tagesordnungspunkt 1 standen Ehrungen auf der Tagesordnung. Gleich drei langjährige und verdiente Mitarbeiterinnen konnten anlässlich der öffentlichen Gemeinderatssitzung für ihr 40-järhiges bzw. 25-jähriges Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst gewürdigt werden. Hierzu verweisen wir auf den entsprechenden Artikel.
Beim Tagesordnungspunkt 2 „Vorstellung Baumaßnahme Sanierung Bergstraße“ inkl. Baubeschluss war Verbandbaumeister Manfred Sonner in der Sitzung anwesend. Er erläuterte dem Gemeinderat die für das Jahr 2024 anstehende Sanierungsmaßnahme. Geplant ist, dass im Bereich der Bergstraße sowie einem Teilbereich der Feldäckerstraße (Anschlussbereich bis zur Eichelbergstraße) eine Komplettsanierung durchgeführt werden soll. Es müssen Kanal, Wasserleitung und die Straße saniert werden. Die Baumaßnahme umfasst ein Volumen von insgesamt 1 Millionen € brutto, wobei Hoffnung bei Gemeindeverwaltung und Verbandsbauamt bestehen, dass die anstehenden Ausschreibungen günstigere Preise bringen werden. Der Gemeinderat zeigte sich zufrieden über die vorgestellte Planung und sah diese als alternativlos an. Wasserleitung und Kanal sind derart marode, dass sie dringend saniert werden müssen. Daher erfasste der Gemeinderat auch einstimmig den Baubeschluss und gab der Kämmerei den Auftrag die dafür notwendigen Finanzmittel, soweit diese nicht schon im Haushalt 2023 eingeplant sind, für das Folgejahr einzuplanen. In diesem Baubeschluss war auch eine kleinere Baumaßnahme beinhaltet, die die Verlängerung der Karl-Hans-Bauer-Straße im Neubaugebiet umfasst. Hierfür sind ca. 50.000 Euro angesetzt um noch einen weiteren Bauplatz im Norden zu erschließen.
Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es um das Investitionsprogramm für den Friedhof Laufen 2024. Nachdem nun bereits die Wegesanierungsarbeiten auf dem Friedhof in Sulzbach begonnen haben, soll mit den Investitionen im Bereich der Friedhöfe 2024 in Laufen fortgefahren werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass ca. 180.000 Euro für den Neubau eines nördlichen Erschließungsweges eingeplant werden sollen. Die Arbeiten werden nun von Landschaftsarchitektin Anette Traub im Detail geplant und ausgeschrieben, sodass der Gemeinderat dann im zeitigen Frühjahr die Arbeiten vergeben kann. Baubeginn soll dann Mai/Juni 2024 sein. Im nördlichen Friedhofsteil gibt es bereits einige Baumgräber die aktuell nicht erschlossen sind. Der neue Weg ist Bestandteil der vor einigen Jahren beschlossenen Gesamtkonzeption für den Friedhof Laufen. Je nach dem wie die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde in den nächsten Jahren aussehen, sollen dann im Anschluss auch der Hauptweg in Laufen gerichtet werden, sowie weitere Abschnitte im Friedhof Sulzbach. Dies hängt aber von der Finanzlage der Gemeinde ab und wird von Jahr zu Jahr entschieden.
Beim Tagesordnungspunkt 4 präsentierte die Firma Enerkraft ihre Projektidee mit dem Bau von zwei Windkraftanlagen und einer Freiflächen PV-Anlage im Bereich Weiler. Enerkraft würde gerne im Wald bei Weiler zwei Windkraftanlagen mit jeweils ca. 7,2 MW/h Leistung bauen, die eine Nabenhöhe von 175 Metern hätten. Ferner wäre eine Freiflächen PV-Anlage mit einer Flächengröße von ca. 9,8 Hektar im Bereich des Wasserschutzgebietes, südlich von Weiler geplant.
Geschäftsführer Frank Mosthaf stellte die Planungen vor. Aus der Mitte des Gemeinderates wie auch der Zuhörerschaft kamen zahlreiche Fragen und es gab eine intensive aber sehr sachliche Diskussion. Allgemeiner Tenor im Gemeinderat war, dass es aktuell noch kaum verbindliche oder aussagekräftige Informationen des Regionalverbandes Heilbronn-Franken gibt. Der Bundesgesetzgeber hat vorgeschrieben, dass das jedes Bundesland bzw. die Regionalverbände 1,8 Prozent der Bruttofläche ihres Landes/Verbandsgebietes für Windkraft und 0,2 Prozent der Fläche für Freiflächen-PV-Anlagen ausweisen müssen. Bürgermeister Bock erläuterte, dass das 0,2 Prozent Flächenziel für Freiflächen PV-Anlagen wohl hier im Regionalverband Heilbronn-Franken erreicht werden kann – so zumindest aktueller Aussage der Verbandsführung. Wie es mit dem 1,8 Prozent Flächenziel aussieht, dazu wird der Regionalverband wohl erst im nächsten Herbst konkrete Aussagen treffen können. Der Gemeinderat war geschlossen der Auffassung, dass die Gemeinde Sulzbach-Laufen mit ihrem Windpark Sulzbach-Laufen und den insgesamt 7 im Bau befindlichen Anlagen nun ordentlich vorgelegt hat. Man sei nicht unter Zeitdruck und wolle erst einmal abwarten, ob und welche Flächen der Regionalverband künftig im Limpurger Land bzw. auf der Gemarkung der Gemeinde Sulzbach-Laufen ausweisen wird. Daher entschied der Gemeinderat nach eingehender und sehr sachlicher Diskussion den Antrag der Firma Enerkraft solange zurück zu stellen, bis verlässliche Zahlen, Daten und Fakten des Regionalverbandes vorliegen.
Aus dem Kreis der anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer kamen kritische Anmerkungen zum geplanten Projekt, die der Gemeinderat im Zuge der Diskussion sicher ernst genommen hat.
Beim Tagesordnungspunkt 5 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen. Bürgeranfragen gab es keine, sodass der Vorsitzende beim Tagesordnungspunkt 7 folgendes Bekanntgeben durfte:
a) Die aktuellen Bauarbeiten im Bereich der B19 / Heerstraße laufen auf Hochtouren. Die Asphaltierungsmaßnahmen werden wohl jeweils bis Ende KW 42 abgeschlossen sein.
b) KW 42 haben nun auch die Arbeiten am Heinrich-Krockenberger-Weg begonnen. Hier erfolgen Sicherungsmaßnahmen durch die Firma Berroth, die wohl bis Weihnachten abgeschlossen sein werden.
c) Die Wegesanierungsarbeiten im Bereich des Friedhofes Sulzbach haben ebenfalls in KW 42 begonnen und sollen auch bis Weihnachten fertig sein.
d) Leider stehen bis Jahresende noch viele Baustellen an. So müssen Netzausbauarbeiten von Netzte BW in Krasberg erfolgen, das Neubaugebiet Heerstraße, Erweiterung muss fertiggestellt werden, im Bereich Eisbach müssen Wasserleitungsanbindungen hergestellt und in der Eisbachstraße ein großer Wasserrohrbruch saniert werden. Letzten Endes sieht es aber so aus, dass wohl alle Baustellen auf Jahresende weitgehend beendet sein werden. Speziell der Wasserrohrbruch in der Eisbachstraße stellt auch logistische Herausforderungen, da derzeit die Brünststraße auf Gemarkung Obersontheim wegen Straßensanierungsarbeit gesperrt ist. Die Arbeiten für die Sanierung des größeren Rohrbruches wurden an die Firma Schulz aus Neckarsulm zum Preis von 18.000 Euro per Eilentscheidung durch den Bürgermeister vergeben. Auch diese Arbeiten sollen bis Jahresende abgeschlossen sein.
Beim Tagesordnungspunkt 8 – Bebauungsplan Farbhalde VI – Heerstraße, 1. Änderung bestätigte der Gemeinderat einstimmig und ohne größere Aussprache den Abwägungsbeschluss. Es waren weder von Seiten der Träger öffentlicher Belange, noch von Privaten Änderungswünsche eingegangen. Sodann fasste der Gemeinderat einstimmig den entsprechenden Satzungsbeschluss der in Kürze hier im Mitteilungsblatt bekanntgemacht wird.
Beim Tagesordnungspunkt 9 – Private Bausachen behandelte der Gemeinderat zuerst zwei Bauvoranfragen der Firma Rommelag. Es sollen im Bereich der Freiflächen auf dem Holopack-Gelände in Sulzbach sowie im Bereich der zentralen Parkplätze in Laufen PV-Anlagen bzw. PKW-Stellplatzüberdachungen mit PV-Modulen errichtet werden. Der Gemeinderat hatte grundsätzlich keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen, auch mit Verweis auf die Diskussion beim Tagesordnungspunkt 4. Die Gemeinderäte sahen es als sinnvoll an, bereits versiegelte Flächen vorranging mit PV zu belegen, bevor in die freie Landschaft eingegriffen wird. Ferner erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport im Kapfweg 17. Auch der Wohnungserweiterung mit dem Umbau eines ehemaligen Getränkemarktes im Kocherweg 22 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Zu guter Letzt behandelte der Gemeinderat ein Änderungsbaugesuch im Bereich Walkmühle. Hier soll ein Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage entstehen. Ein erster bereits genehmigter Bauantrag wurde nun geändert wegen Bauträgerwechsels. Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Beim Tagesordnungspunkt 10 ging es um den Rechnungsabschluss 2022. Dieser fällt äußerst erfreulich aus und ist wohl einer der besten Rechnungsabschlüsse in der Geschichte der Gemeinde. Zu verdanken haben wir dies insbesondere immensen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. Der entsprechende Feststellungsbeschluss wird im Mitteilungsblatt bekanntgemacht. Zum 31.12.2022 belaufen sich im Rechnungsabschluss die bereinigten Liquiden Eigenmittel der Gemeinde auf stolze 4,781 Millionen Euro (im Vorjahr waren es 1,642 Millionen Euro). Die Gewerbesteuereinnahmen beliefen sich im Jahr 2022 auf Rekordniveau mit 7,644 Millionen Euro. Dementsprechend konnte auch die Pro-Kopf-Verschuldung je Einwohner weiterabgesenkt werden und liegt nun mit 520 €/ Kopf unter dem Landesdurchschnitt von 593 €/ Kopf.
Bürgermeister Bock bremste allerdings die Euphorie. Die für 2024 anstehenden Haushaltsberatungen werden äußerst schwierig. Das Jahr 2023 hat nämlich massive Gewerbesteuereinbrüche gebracht. So fehlen im aktuellen Haushalt ca. 3 Millionen Euro und es stehen Rückzahlungen aus früheren Gewerbesteuerjahren mit ca. 2 Millionen Euro im Raum. Trotzdem, und dies wurde auch mehrfach aus der Mitte des Gemeinderates betont, konnte in den letzten Jahren in Sulzbach-Laufen massiv investiert werden ohne neue Kredite aufzunehmen bei gleichzeitiger Rückführung von Altkrediten. Was die nächsten Jahre haushaltstechnisch bringen werden, wird sich zeigen. Immer wieder erlebten wir in der Vergangenheit Höhen und Tiefen. Leider werden nun deutlich ansteigende Umlagenzahlungen aus den Vorjahren bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen die nächsten beiden Haushaltsjahre massiv belasten. Die Gemeinde hat aber auch über Jahre hinweg enorm investiert, sodass zwei oder drei Jahre mit geringerem Investitionsumfang ohne weiteres verkraftet werden können.
Einstimmig bestätigte der Gemeinderat den Rechnungsabschluss 2022. Gemeinderat und Bürgermeister dankten Kämmerin Natascha Beißwenger für die gute Aufbereitung des Rechnungsergebnisses.
Beim Tagesordnungspunkt 11 – Verschiedenes informierte der Bürgermeister kurz über den auf Gemarkung Gaildorf geplanten Windpark mit 6 Neuanlagen. Ferner kam der Hinweis darauf, dass der Wasserweltenweg zwischen Schloßschmiedelfeld und der Oberen Schloßhalde nach entsprechenden Arbeiten der Firma Infratech wegen Breitbandverlegung, in äußerst marodem Zustand ist. Die Verwaltung wird dies beim zuständigen Bauleiter anmahnen.
Die öffentliche Sitzung konnte um 22.30 Uhr geschlossen werden. Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung die bis ca. 22.50 Uhr andauerte.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 13.11.2023 im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden.