Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 18. Dezember traf sich der Gemeinderat um 19.00 Uhr zur letzten Sitzung des Jahres im Bürgersaal der Rathauses Laufen.
Beim Tagesordnungspunkt 1 stand die Bauvoranfrage der Firma MBS auf der Tagesordnung. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren der Firmenchef Wolfgang Gilgen, der Betriebsleiter David Geddert sowie Architekt Hans-Peter Seibert anwesend. Architekt Seibert erläuterte dem Gemeinderat eingehend das geplante Erweiterungskonzept der Firma MBS mit einem automatischen Logistiklager. Entstehen sollen die neuen Gebäude auf den früheren Flächen der Schreinerei Hägele und Firma Schwenger. Notwendig werden die Erweiterungsbauten der MBS durch eine gute Geschäftsentwicklung der MBS und steigende Anforderungen an die Lagerhaltung/ die Logistik. Die Beratung im Gemeinderat über diese Bauvoranfrage war intensiv und dauerte insgesamt 1,5 Stunden. Vom Gemeinderat wurden Themen wie Gebäudehöhe, Fassadengestaltung und vor allem auch die geplante Querung der Eisbachstraße im Detail hinterfragt und diskutiert. Die bisherige Logistikhalle auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird seither mit Staplerverkehr an die Produktionshallen der MBS angebunden. Dies soll künftig durch ein automatisierten Fördergang erfolgen. Aufgrund zahlreicher Probleme bei einer unterirdischen Lösung, wie kreuzende Kanäle, Wasserleitungen, der naheliegende Irsbach - aber auch eine wohl mehrmonatige Vollsperrung der Eisbachstraße, möchte die MBS dies mit einem oberirdischen Fördergang lösen. Betreffend der optischen Ausgestaltung zeigte sich die Firma MBS offen.
Auch die Belange der Nachbarn, speziell der direkten Angrenzer wurden diskutiert. Nach ca. 90-minütiger Beratung erteilt der Gemeinderat dann nach sorgfältiger Abwägung bei drei Enthaltungen sein Einvernehmen zur beantragten Bauvoranfrage. Allerdings wollte der Gemeinderat betreffend der Fassadenbegrünung, der Farbgestaltung und vor allem des Förderflures über die Eisbachstraße weitere Informationen und ein 3D-Modell, um hier beim abschließenden Baugesuch im Detail entscheiden zu können. Die MBS zeigte sich offen und signalisierte Bereitschaft betreffend Materialauswahl und Farbgestaltung auf die Wünsche des Gemeinderates einzugehen.
Beim Tagesordnungspunkt 2 – Protokoll der letzten Sitzung wurden die Beschlüsse der letzten Sitzung verlesen und vom Gemeinderat einstimmig anerkannt.
Beim Tagesordnungspunkt 3 – Bürgeranfragen meldete sich eine Angrenzerin der MBS zu Wort und bat darum, auch die Belange der Nachbarschaft zu berücksichtigen. Der TOP 3 wurden entgegen das Tagesordnung gleich zu Beginn der Sitzung, noch vor TOP 1, behandelt.
Beim Tagesordnungspunkt 4 gab der Vorsitzende folgendes bekannt:
a) Es wurden die Weihnachtsgrüße der Kochertal-Grundschule dem Gemeinderat in Umlauf gegeben.
b) Am 01.01.2024 findet ab 17.30 Uhr der Neujahrsempfang auf dem Marktplatz in Sulzbach statt. Hierzu wurde auch der Gemeinderat herzlich eingeladen.
c) Am 22. Januar 2024 wird die erste öffentliche Gemeinderatssitzung des neuen Jahres im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden.
Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um eine Formalie. Im Neubaugebiet Heerstraße, Erweiterung möchte einer der Bauherren einen sogenannten Zwerchbau erstellen. Der bestehende Bebauungsplan lässt ein solches Bauwerk nur über maximal 1/3 der Gebäudelänge zu. Der Bauherr möchte aber unbedingt einen breiteren Zwerchbau, um eine bessere Belichtung und Nutzbarkeit zu erreichen. Da das Gebäude nur über ein Untergeschoss und ein Erdgeschoss verfügen soll, sah der Gemeinderat hier keine Probleme für die Nachbarschaft und beschloss einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss um die örtlichen Bauvorschriften dahingehend anzupassen und den Bauwunsch zu ermöglichen.
Beim Tagesordnungspunkt 6 führte der Gemeinderat die bereits in der letzten Sitzung begonnenen Beratungen betreffend der Neukalkulation der Friedhofsgebühren fort. Nachdem nun auch die Vergleichstabellen der Nachbargemeinden Fichtenberg, Oberrot und Gaildorf vorgelegt wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig über die neuen Gebührensätze. Im Vergleich zum bisherigen Gebührenvorschlag des Büro Schmidt und Häuser entschied der Gemeinderat aber, dass die Nutzungsgebühren für die Leichenhalle reduziert werden. Bislang fallen hier 170 Euro pro Tag an. Künftig sollen die ersten 5 Tage 100 Euro pro Nutzungstag und danach aber 190 Euro pro Tag kosten. Der Gemeinderat gab der Gemeindeverwaltung zudem dahingehend Spielraum, dass bei unvorhergesehenen Härtefällen, z.B. bei einer sich hinauszögernden Freigabe durch die Staatsanwaltschaft, nach dem 5. Tage Gebührenreduzierungen oder sogar Streichungen denkbar sind.
Im Anschluss beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Friedhofssatzung, welche hier im Mitteilungsblatt auch veröffentlicht wird.
Grund für die Neukalkulation der Friedhofsgebühren war, dass die letzte Kalkulation schon einige Jahre zurück liegt, die Kosten sich in der Vergangenheit deutlich erhöht hatten - auch durch Investitionen in die Friedhofsstruktur - und zudem in den nächsten Jahren wieder Förderanträge anstehen und der Fördermittelgeber die Gemeinde dahingehend kontrolliert, ob die eigenen Einnahmequellen ausgeschöpft werden.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um den Konzessionsvertrag Strom. Dieser läuft nach 20 Jahren Laufzeit nun im Jahr 2026 aus. Drei Jahre vorher muss die Gemeinde ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren starten um zu ermitteln, ob neben dem bestehendem Netzbetreiber weitere Interessenten vorhanden sind. Sollte dies der Fall sein, muss eine europaweite Ausschreibung des Konzessionsvertrages Strom erfolgen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bekanntmachung im Bundesanzeiger, um so das Interessensbekundungsverfahren zu starten.
Beim Tagesordnungspunkt 8 – Verschiedenes schlug Gemeinderat Fritz Jäger vor, am 05. Februar 2024 in der Stephan-Keck-Halle eine Auftaktveranstaltung zur 1000-Jahrfeier Sulzbach abzuhalten. Hier soll es einen interessanten Vortrag von Herrn Prof. Dr. Gebhard Fritz geben, der über die geschichtliche Entwicklung unserer Region und speziell Sulzbach berichten wird.
Der Montag, 05. Februar wurde deswegen vorgeschlagen, weil dies das Unterzeichnungsdatum der ersturkundlichen Erwähnung des Ortes Sulzbach am Kocher vor 1000 Jahren war. Wir bitten die Bevölkerung sich dieses Datum bereits fest vorzumerken. Sie erwartet hier ein interessanter Vortrag.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zudem der Wunsch geäußert, eine Teilstrecke der Eisbachstraße in das nächstjährige Wegebauprogramm aufzunehmen, da es hier Schadstellen gibt.
Die öffentliche Sitzung konnte um 21.05 Uhr geschlossen werden. Der Vorsitzende wünschte dem Gemeinderat besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen gesunden Start ins neue Jahr. Zudem bedankte er sich für die im vergangenen Jahr äußerst angenehme, sachliche und erfolgreiche Zusammenarbeit im Gemeinderat. Die nächste Sitzung des Gemeinderates wird, am 22. Januar 2024 stattfinden. Die interessierte Bevölkerung möchten wir hiermit bereits einladen.