Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am Montag, den 19. Februar 2024 fand eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses Laufen statt.
Gleich zum Tagesordnungspunkt 1 konnte der Vorsitzende Herrn Verbandsbaumeister Manfred Sonner vom Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land begrüßen. Manfred Sonner und der Vorsitzende informierten über das Thema Starkregenrisikomanagement. In den letzten Jahren kam es immer wieder zu extremen Starkregenereignissen, so zum Beispiel in Braunsbach oder im Ahrtal. Um sich hierauf für den Fall der Fälle besser vorbereiten zu können, wurde dem Gemeinderat empfohlen, zusammen mit den Gemeinden Fichtenberg, Oberrot und der Stadt Gaildorf ein solches Starkregenrisikomanagement über den Gemeindeverwaltungsverband zu beauftragen. Manfred Sonner beleuchtete die einzelnen Phasen eines solchen Konzeptes und den Mehrwert für die Bevölkerung. So könne beispielsweise besser abgeschätzt werden, wo im Falle von Starkregenereignissen Gefahrenlagen bestehen und wie diese gegebenenfalls entweder durch private oder aber auch durch Kommunalmaßnahmen abgemildert werden können. Ein wichtiges Ergebnis solch einer Analyse wird aber auch das Thema Alarmierung sein. Nach Vorliegen der Analyse soll diese auch den betroffenen Grundstückseigentümern in einem Infotermin erläutert werden.
Nach einer Fragen- und Diskussionsrunde beschloss der Gemeinderat einstimmig sich an solch einem Konzept, welches mit 70 % Landesfördermittel unterstützt wird, zu beteiligen. Der Eigenanteil der Gemeinde Sulzbach-Laufen würde sich auf brutto 11.637,32 € belaufen. Der Gemeinderat beauftragte die Vertreter in der Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes für solch eine interkommunale Zusammenarbeit zu stimmen.
Beim Tagesordnungspunkt 2 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen, welches einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde. Bürgeranfragen lagen keine vor, sodass der Vorsitzende folgendes unter Tagesordnungspunkt 4bekanntgeben konnte:
- Am kommenden Dienstag, den 27.02.2024 wird um 19.00 Uhr ein Vortrag von Elisabeth Klaper im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden, nähere Informationen hierzu finden Sie in diesem Mitteilungsblatt.
- Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 18.03.2024 im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden.
- Die Arbeiten am Heinrich-Krockenberger-Weg gehen nun zügig voran. Die Vorarbeiten durch die Firma Berroth wurden erledigt und die Firma BFI-Zeiser ist aktuell an der Herstellung der Bohrpfähle. Diese sind nun fast fertiggestellt, sodass Firma Berroth dann in Anschluss mit den Wegebauarbeiten weitermachen kann. Die Arbeiten sollen im März fertiggestellt werden, sodass der Weg wieder geöffnet werden kann bevor die Arbeiten in der Berg-/Feldäckerstraße beginnen.
Beim Tagesordnungspunkt 5 wurde im Gemeinderat über die Umstellung der Straßenbeleuchtung an den Ortsdurchfahrten Sulzbach und Laufen sowie in Teilen der Eisbachstraße beraten. Nach eingehender Diskussion entschied der Gemeinderat einstimmig, dass der Auftrag in Höhe von 38.594,08 € für die Umstellung auf eine LED-Beleuchtung an die Netzte ODR vergeben werden soll. Zur Auswahl lagen zwei Leuchten Varianten vor, der Gemeinderat entschied sich für die etwas hochwertigeren Leuchten, die nachträglich auch noch betreffend der Lichtausbeute gesteuert werden können. Die neuen Leuchten sollen in der ersten Jahreshälfte 2024 noch installiert werden. Neben der besseren Lichtausbeute und deutlich weniger Lichtverschmutzung ist auch ein weiterer Vorteil, dass sich die Gemeinde dadurch schätzungsweise 3.000 € pro Jahr Stromkosten (Stand heute, Tendenz steigend) einsparen wird. Somit dürften sich die Investition in den nächsten 5 bis 6 Jahren amortisieren, da auch an der alten Straßenbeleuchtung Investitionen notwendig geworden wäre und die Wartungsintervalle bei der neuen LED-Beleuchtung wesentlich größer sind.
Beim Tagesordnungspunkt 5 b) bevollmächtigte der Gemeinderat einstimmig die Gemeindeverwaltung mit der Vergabe eines Gaslieferungsvertrages ab 01.04.2024. Die Gaslieferung ab diesem Zeitpunkt wird nun zeitnah ausgeschrieben und durch die Gemeindeverwaltung an den günstigsten Bieter vergeben. Der bisherige Gaslieferungsvertrag wurde durch die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH auf den 31.03.2024 gekündigt.
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Kommunal- und Europawahlen am 09.06.2024. Entsprechend dem Beschlussvorschlag entschied der Gemeinderat einstimmig, dass der Gemeindewahlausschuss für die Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024 wie folgt gebildet wird:
Vorsitzender: Herr Willi Wild
Stellvertreterin: Frau Silvia Wahl
Beisitzer: Herr Günther Kengeter und Frau Helga Haas
Stellvertreter: Herr Dietmar Stiefel und Frau Ute Thoma
Die Wahlbezirke werden wie in den Vorjahren auch gebildet:
Wahlbezirk 101 Sulzbach – Wahlraum Stephan-Keck-Halle, Nestelbergstraße 8
und
Wahlbezirk 102 Laufen – Wahlraum Ortszentrum Laufen, Im Kocherfeld 2
Für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses wurde ein Zehrgeld mit dem doppelten Satz der gemeindlichen Entschädigungssatzung zuzüglich dem Zehrgeld nach § 10 Abs. 2 EuWO mit 35 € gewährt, da der zeitliche Aufwand hier deutlich größer ist wie bei Bundes- und Landtagswahlen.
Beim Tagesordnungspunkt 7 genehmigte der Gemeinderat einstimmig die im Jahr 2023 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 33.767,48 €. Der Gemeinderat dankt den zahlreichen Spenderinnen und Spendern für ihr Engagement und ihre Großzügigkeit. Spenden gingen insbesondere ein für Investitionen im Bereich Spielplätze, für die Feuerwehr Sulzbach-Laufen, für die Sprachförderung der Schule, die Jugendfeuerwehr, das Jubiläum 1000 Jahre Sulzbach und das neue Kleinspielfeld. Allen Spenderinnen und Spendern nochmals ein herzliches Dankeschön.
Beim Tagesordnungspunkt 8 ging es um die Beratung und Beschlussfassung und Haushaltsplanung der Haushaltssatzung 2024. Die Plandaten und die für das Jahr 2024 angestrebten Projekte wurden bereits in der Dezember-Sitzung im Gemeinderat beraten und der Planentwurf vorgestellt. Hierüber hatten wir auch im Mitteilungsblatt berichtet. Der Gemeinderat hatte nun einige Wochen Zeit sich das Planwerk im Detail anzuschauen. Nach einigen Stellungnahmen aus dem Gemeinderat, die den Haushalt insgesamt sehr positiv sehen, erfolgte die Beschlussfassung. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt zeitnah hier im Mitteilungsblatt nach der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht.
Gemeinderat Fritz Jäger betonte die erneut gestiegene sehr hohe Steuerkraftsumme der Gemeinde die nach Oberrot die höchste im Landkreis ist. Verschiedene Gemeinderäte betonten die enormen Gewerbesteuerzahlungen unserer örtlichen Betriebe, die der Gemeinde diesen finanziellen Spielraum einräumen. Zwar zeichnet sich das Jahr 2024 durch enorm hohe Umlagenzahlungen aus, trotzdem können diese ohne Kreditaufnahmen aus der Liquidität ausgeglichen werden. Auch Bürgermeister Bock dankte dem örtlichen Gewerbe, vor allem auch für die zahlreichen Arbeitsplätze die hier in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Vom Gremium kam auch ein dank an Kämmerin Natascha Beißwenger und das Team der Kämmerei für deren gute Arbeit und die wie immer gekonnte Vorbereitung der Haushaltsberatungen.
Beim Tagesordnungspunkt 9 – Verschiedenes kam aus der Mitte des Gremiums eine Nachfrage zum Thema Bauantragsverfahren. Dies wurde durch die Landesregierung auf Ende 2023 schlagartig umgestellt. Bauanträge müssen künftig nicht mehr bei der Gemeinde sondern direkt beim Landratsamt eingereicht werden. Hier wird dann vom Landratsamt entschieden, ob beispielsweise eine Nachbarhörung überhaupt durchgeführt werden soll und ob weitere Unterlagen einzureichen sind. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nachgefragt, ob sich hier die Einflussmöglichkeiten der Gemeinde verändern. Dies scheint aus Sicht der Gemeindeverwaltung nicht der Fall zu sein, allerdings wird die Gemeinde künftig später über das Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt bzw. die Nachbarhörung wird vermutlich künftig erst später anlaufen, da wie berichtet, individuell durch das Landratsamt festgelegt wird, ob eine Nachbarhörung durchzuführen ist oder nicht.
Nach dem keine Wortmeldungen mehr vorlagen konnte die öffentliche Sitzung um 20.30 Uhr geschlossen werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 18. März 2024 im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden. Die interessierte Bevölkerung wird hierzu bereits heute herzlich eingeladen.