Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 14.03.2016

Auf Grund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 21.10.2019 folgende

S a t z u n g

zur
Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Sulzbach-Laufen vom 14.03.2016 beschlossen:

I. Änderungen

§ 1: § 42 lautet künftig wie folgt:
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr).
Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:

Größe bis Q3 2,5 und 4 (Qn 1,5 und 2,5) 1,25 €/Monat
Größe bis Q3 10 (Qn 6) 1,35 €/Monat
Größe bis Q3 16 (Qn 10) 1,35 €/Monat
Größe bis Q3 25 (Qn 15) 26,34 €/Monat

Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die
Grundgebühr.

§ 2: In § 43 – Verbrauchsgebühren – wird die Zahl 2,48 € in 2,38 € abgeändert.
II. Inkrafttreten

§ 3: Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Sulzbach-Laufen, den 04.11.2019

Bock
Bürgermeister