Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Sulzbach-Laufen vom 14.03.2016

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach-Laufen am 21.10.2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung) vom 14.03.2016 beschlossen:

I. Änderungen

§1: In § 42 – Höhe der Abwassergebühr – wird wie folgt geändert:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: 2,67 Euro.
(2) -keine Änderung-
(3) -keine Änderung-

II. Inkrafttreten

§ 2: Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Sulzbach-Laufen, den 04.11.2019

Bock
Bürgermeister