Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach-Laufen hat am 18.11.2019 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
beschlossen:
 
§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen
 
(1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
 
(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
 
bis zu 3 Stunden                                                                                                       30 €
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                                                              40 €
von mehr als 6 Stunden                                                                                           50 €
 
§ 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
 
(2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
 
(3) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
 
(4) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen.
 
§ 3 Aufwandsentschädigung
(1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung.
Diese wird gezahlt
1. als monatlicher Grundbetrag in Höhe von 15 €,
2. als Sitzungsgeld je Sitzung bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
 
bis zu 3 Stunden                                                                                                       30 €
von mehr als 3 bis zu 6 Stunden                                                                              40 €
von mehr als 6 Stunden                                                                                           50 €
 

Bei mehreren, unmittelbar auf einander folgenden Sitzungen desselben Gremiums wird nur ein Sitzungsgeld gezahlt.
 
(2) Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine jährliche Grundpauschale in Höhe von 500 €. Der zweite ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält eine jährliche Grundpauschale in Höhe von 400 €.
 
(3) Bei der Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben der Grundpauschale nach Abs. 2 zusätzlich eine Entschädigung nach § 1.
 
(4)Die Abrechnung der Grundpauschale nach Abs. 2, sowie die Entschädigung für die Vertretung der Bürgermeisters wird mit den Stellvertretern des Bürgermeisters jährlich abgerechnet.
 
(5) Der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Nr. 1 wird jährlich zum Ende des Kalenderjahres gezahlt. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 Nr. 2 wird für die entschädigungspflichtigen Sitzungen vierteljährlich ausbezahlt.
 
(6) Die Aufwandsentschädigung entfällt, wenn der Anspruchsberechtigte sein Amt ununterbrochen länger als drei Monate tatsächlich nicht ausübt, für die über drei Monate hinausgehende Zeit.
 
 
§ 4 Reisekostenvergütung
Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs. 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes. Maßgebend ist die Reisekostenstufe B, für die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe. 

§ 5 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 01.05.2007, einschließlich der in der Zwischenzeit ergangenen Änderungen, außer Kraft.
 
Ausgefertigt:
Sulzbach-Laufen, den 25.11.2019
 
gez.
Bock
Bürgermeister
 
Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen der Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister den Beschluss wegen Gesetzwidrigkeit nach § 43 GemO widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat.