Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Sulzbach-Laufen (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS) vom 18.11.2019

Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.Dezember 2015 (GBl.S. 1)in Verbindung mit § 34 Absatz 4 – 10 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl.S. 1184) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach-Laufen am 18. November 2019 folgende Änderung der Satzung über den Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr beschlossen:
§ 1
§ 2 Abs. 1 Satz 2 der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung lautet künftig:
 
Ein öffentlicher Notstand ist ein durch
-       ein Naturereignis, zu dem vom Landkreis Katastrophenalarm ausgelöst wurde,
-       einen Unglücksfall
oder dergleichen verursachtes Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert werden kann.
 
§ 2 Änderung der Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 27.03.2017
Kostenersatzverzeichnis

1.    Personalkosten
a)    Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde)                                                                             24,00 Euro
b)    Erfrischungszusatz je Feuerwehrangehörigem bei länger als4 Stunden dauerndem Einsatz           8,00 Euro
c)    Bei Öl- und Schmutzeinsätzen zusätzlich je Feuerwehrangehörigem und Stunde                            3,00 Euro
d)    Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde)                                                                            10,00 Euro

2.    Fahrzeuge
a)   
genormte Fahrzeuge
Für die genormten Fahrzeuge gelten die Pauschalsätze der Verordnung des Innenministeriums über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw) vom 18.03.2016 (GBl. S. 253). Der Vollständigkeit halber werden die Pauschalsätze für die vorhandenen Fahrzeuge aufgeführt. Diese lauten wie folgt:
1. Einsatzleitwagen ELW 1                                                                                                                     34 Euro
2. Gerätewagen Logistik GW-L2                                                                                                            54 Euro
3. Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10                                                                                  135 Euro
4. Löschgruppenfahrzeug LF 20                                                                                                           170 Euro

b)    Nicht genormte Fahrzeuge
Alle anderen Fahrzeuge sind nach § 34 Absatz 7 FwG zu kalkulieren.
Wassersauger                                                                                                                                         1,06 Euro
Schlauchwagen                                                                                                                                       1,65 Euro

3.    Sonstiges
Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 34 Absatz 4 Satz 3 FwG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen.

§ 3 Inkrafttreten
Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Sulzbach-Laufen, den 26.11.2019
gez.
Bock
Bürgermeister
 
Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.