Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Rathaus Aktuell

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen

Landtagswahl am 14. März 2021
 
Bekanntmachung nach § 50 Bundesmeldegesetz
 

Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen

anlässlich der Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg am 14. März 2021

 
Nach § 50 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes in der seit 01.11.2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
 
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich beim
 
 
Rathaus Sulzbach-Laufen, Einwohnermeldeamt, bis zum 31.08.2020 eingelegt werden.
 
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit der genannten Wahl eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.