Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 20. Juli 2020 fand ab 20 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung in der Stephan-Keck-Halle statt. Es war die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause.
 
Nach einer kurzen Begrüßung wurde  in die Tagesordnung eingestiegen. Gleich beim Tagesordnungspunkt 1 ging es um ein wichtiges Projekt – die Vorstellung der Projektidee Windpark Sulzbach-Laufen. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte der Vorsitzende Herrn Harald Endreß von der Firma ZEAG, der gleichzeitig auch der Vertreter der Bürgerenergie Sulzbach-Laufen ist. Zudem konnten Herr Ellmer von der ZEAG sowie von der Fa. Windkraft Uhl Herr Franz Uhl sowie Dr. Pavel begrüßt werden.
 
Bereits in den Jahren 2012 und 2013 gab es im Gemeinderat intensive Beratungen zur Umsetzung  eines Windparkprojektes auf Gemarkung Sulzbach-Laufen. Seinerzeit wurde dieses Projekt auch in den Bürgerversammlungen vorgestellt und abschließend vom Gemeinderat befürwortet. 2013 wurde daher auch die „EE Bürgerenergie Sulzbach –Laufen GmbH & Co. KG“ mit den Gesellschaftern ZEAG Erneuerbare Energien und Gemeinde Sulzbach-Laufen gegründet. Aus verschiedenen Gründen kam das Projekt dann seinerzeit aber nicht zur Umsetzung.
 
In den Jahren 2015 – 2017 wurde der Windpark Kohlenstraße von der Firma Windkraft Uhl auf Flächen von Forst BW im Bereich der Nachbargemeinden Obersontheim und Bühlerzell gebaut. Diese Windkraftanlagen gingen 2017 in Betrieb.
 
Nun gab es einen neuen Anlauf der ZEAG, in Kooperation mit der Firma Windkraft Uhl. Die EE Bürgerenergie Sulzbach-Laufen und die Firma Windkraft Uhl planen gemeinsam einen „Windpark Sulzbach-Laufen“ in Ergänzung zum bestehenden Windpark Kohlenstraße, entlang der Brünst- und der Kohlenstraße. Es sollen zu den bereits bestehenden 9 Anlagen 7 weitere Anlagen hinzukommen auf Gemarkung Sulzbach-Laufen (3 entlang der Brünst- und 4 entlang der Kohlenstraße). Harald Endreß, Franz Uhl und Dr. Matthias Pavel stellten das Projekt eingehend vor, sowohl was die Betreiberkonstellation angeht, vor allem aber auch das angedachte Bürgerbeteiligungsmodell. Dies war auch dem Gemeinderat besonders wichtig und eine der Grundvoraussetzungen um solch ein Windkraftprojekt überhaupt in Erwägung zu ziehen. Sollte das Projekt zur Umsetzung kommen, wird eine Bürgerenergiegenossenschaft gegründet in der sich die Bürger der Gemeinde am Windpark beteiligen können. Es wurde informiert zu den erwarteten Schallprognosen, den einzuhaltenden Mindestabständen und auch zu einem möglichen Baustellenablauf sowie vielem mehr. Bislang ist man noch in einem frühen Stadium der Projektentwicklung. Es wurden bislang nur mit ForstBW als Grundstückseigentümerin Gespräche geführt und erste  artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt - um überhaupt abschätzen zu können, ob solch ein Projekt Aussicht auf Erfolg haben kann. Die nächsten Verfahrensschritte wären nun eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Form einer sog. „isolierten Positivplanung“, weitere artenschutzrechtliche Untersuchungen, abschließende Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer ForstBW und natürlich die immissionsschutzrechtlichen Verfahren für jede einzelne Windkraftanlage. Hierzu müssen dann auch entsprechend umfangreiche Gutachten vorliegen. Wichtig war dem Gemeinderat, dass durchweg ein Mindestabstand von 1.000 m eingehalten wird, wobei dieser bei den meisten Anlagen deutlich überschritten wird.
Grundsätzlich waren dem Gemeinderat die Themen Bürgerbeteiligung, Mindestabstände und die Auswirkungen auf das Landschaftsbild wichtig. Hierzu kamen auch kritische Stimmen aus der Mitte des Gemeinderates. Die große Mehrheit des Gemeinderates sah es dann doch von Vorteil, wenn schon Windkraft - dann konzentriert an einem Standort als Ergänzung an einen bestehenden Windpark. Weitere Windkraftstandorte auf Gemarkung Sulzbach-Laufen sind derzeit weder technisch absehbar und müssten zudem vom Gemeinderat wieder in Form einer Änderung des Flächennutzungsplanes ermöglicht werden. Somit steht eine „Verspargelung“ der Landschaft durch weitere Windkraftanlagen aktuell nicht zur Diskussion.
 
Wirtschaftlich ist es sicherlich so, dass durch den möglichen Sitz der Gesellschaft in Sulzbach-Laufen Gewerbesteuereinnahmen und ggf. der auf Bundesebene sich im Gespräch befindlichen „Windpfennig“ der Gemeinde zugutekommen könnten. Ganz grobe Schätzungen gehen hier von 140.000 € für den Windpfennig aus (falls dieser auf Bundesebene beschlossen wird) und schätzungsweise 80.000 € - 100.000 € an Gewerbesteuern pro Jahr. Neben möglichen Problemen war im Gemeinderat natürlich auch das eigentliche Thema - die Erzeugung regenerativer Energie im Fokus. Nachdem sowohl auf Bundes wie auch Landesebene das Thema Energiewende priorisiert wird und auch in der Bevölkerung Themen wir der Klimawandel und erneuerbare Energie stetig Zuspruch finden, stellt dieses Projekt einen weiteren Schritt in diese Richtung dar. Wenn Atom- und Kohlestrom abgeschaltet werden sollen, aktuell der Anteil an regenerativen Strom nur bei 50 % liegt, gibt es nur die Möglichkeit Strom aus dem Ausland zuzukaufen und sich in Abhängigkeit zu begeben oder den eigenen Anteil zu steigern.
 
Nach eingehenden Beratungen und umfangreicher Fragerunde mit Diskussion entschied der Gemeinderat mit großer Mehrheit, dass die Gemeinde die vorgestellten Planungen zur Errichtung eines Windparks Sulzbach-Laufen mit 7 Windenergieanlagen befürwortet. Die Gemeindeverwaltung wurde ermächtigt eine Änderung des Flächennutzungsplanes in Form einer sogenannten isolierten Positivplanung in die Wege zu leiten.
 
Anbei ein Lageplan mit möglichen Standorten. Details stehen aber derzeit noch nicht fest – man befindet sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium und die weiteren Planungen, sowie Genehmigungsverfahren stehen erst noch an. Die Standorte der Windenergieanlagen sind aber annähernd die gleichen, wie 2013 diskutiert und vorgestellt wurden.

Nach dem Tagesordnungspunkt 2 Protokoll der letzten Sitzung, welches vom Gemeinderat angenommen wurde, kam man zum Tagesordnungspunkt 3 den Bürgeranfragen. Hier kam aus der Bürgerschaft die Nachfrage, wie denn die spätere Entsorgung der geplanten Windenergieanlagen nach Ablauf von ca. 25-30 Jahren finanziert wird. Der Vorsitzende gab zur Auskunft, dass dies bereits im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Gutachtens geprüft wird. Die Anlagenbetreiber müssen hier bereits mit der Genehmigung für den Rückbau von Windenergieanlagen Rücklagen bilden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Bekanntgaben informierte der Vorsitzende darüber, dass die Telekom nun wohl ein verbessertes Breitbandangebot im Ortsteil Sulzbach bieten kann. Hierzu gab es auch in der letzten Woche eine entsprechende Pressemitteilung im Mitteilungsblatt. Die Telekom hatte ja im vergangenen Jahr Glasfasertrassen zu den bestehenden Kabelverzweigern (KVZ) gelegt. Diese drei KVZ in Sulzbach wurden nun umgerüstet, sodass eine höhere Breitbandversorgung von bis zu 100 Mbits besteht.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 - Private Bausachen erteilte der Gemeinderat sowohl einem geplanten Wohnhausanbau in der Eisbachstraße 52, wie auch einem Wohnhausumbau in Altschmiedelfeld 6 einstimmig sein Einvernehmen. In der Eisbachstraße ist geplant an das bestehende Gebäude anzubauen, in Altschmiedelfeld sollen das Ober- und Dachgeschoss erneuert und umgebaut werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Außenbereichsatzung Grauhöfle entschied der Gemeinderat, dass der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss vom 20. April geändert wird. Grund ist, dass der Gemeinderat hier die Bauwünsche einer jungen Familie aus der Gemeinde unterstützen möchte, wegen forstrechtlicher Bedenken im Hinblick auf Waldabstand die Pläne so aber nicht umgesetzt werden können. In Zusammenarbeit mit Landratsamt und den Bauherren wurde daher an einem alternativen Plan gearbeitet, der eine Verlagerung des Standortes in Richtung Süden vorsieht. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und unterstützte die geänderte Planvariante.
 
Den Rechnungsabschluss 2019 trug in diesem Jahr der Vorsitzende vor, da Kämmerin Natascha Beißwenger leider kurzfristig erkrankt war. Der Vorsitzende konnte über eine positive Jahresrechnung 2019 berichten. Aufgrund gestiegener Gewerbesteuereinnahmen konnte ein ordentliches Ergebnis von 209.006 € aus der Ergebnisrechnung vermeldet werden. Das Gesamtergebnis liegt bei 77.248,55 €, der Haushalt war damit - entgegen der Prognose des Haushaltsplanes - ausgeglichen. Dies bedeutet, dass der Ressourcenverbrauch der Gemeinde durch Steuern, Gebühren, Zuweisungen usw. gedeckt werden konnte.
Die Finanzrechnung weist die Ein- und Auszahlungen des Abschlussjahres aus. Der Finanzierungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltung liegt bei 710.407,72 € und steht für Investitionen zur Verfügung. Der Saldo aus Investitionstätigkeit liegt bei -1.005.929,37 €, die Darlehenstilgung bei 255.703,92 €.
Damit liegt der Endbestand an Zahlungsmitteln bei 462.167,44 €.
Die Bilanz weist auf der Aktiv- und der Passivseite jeweils einen Gesamtbetrag mit 43.249.311,60 € aus.
Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Positionen (siehe hierzu auch die öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses) und geht auf die Ermächtigungsübertragungen ein. Im Budgetbereich sollen 182.000 € für verschiedene Sanierungen (z.B. Pumpenschächte, Sportplatzregeneration, Erddeponie Rekultivierung) im Folgejahr weiterhin zur Verfügung stehen. Im Investitionsbereich liegen die Ausgabeermächtigungen bei 1.054.590 € und stehen für begonnene Investitionen (z.B. Neubau Bauhof, Digitalisierung Schule, Breitband usw.) bereit. Einnahmereste werden mit 104.600 € für bewilligte Zuschüsse übertragen.
Der Schuldenstand zum Jahresende 2019 liegt bei 2.050.002,72 €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 817 € entspricht. Damit liegt Sulzbach-Laufen über dem Kreis-, aber unter dem Landesdurchschnitt.
 
Abschließend dankte der Gemeinderat Kämmerin Natascha Beißwenger für die gut aufbereitete Jahresrechnung mit übersichtlicher Dokumentation der abgelaufenen Projekte.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 - Mitverlegung Wasserleitung Feldäckerstraße/ Neuverlegung Wasserleitung Bergstraße entschied der Gemeinderat nach kurzer Diskussion, dass die Anfang des Jahres (vor Corona) angestrebte Mitverlegung einer Wasserleitung im Bereich der Feldäckerstraße zurückgestellt werden soll. Konjunkturbedingt wissen wir nicht, wie sich die Finanzlage der Gemeinde in den nächsten Jahren entwickelt. Große Projekte sind am Laufen, wie das Regenüberlaufbecken Eisbachstraße, die Breitbandkonzeption und der Neubau des Bauhofes. Daher entschied der Gemeinderat einstimmig die Mitverlegung abzusagen und das Projekt zu verschieben. Die allerdings bereits für 2020 geplante Neuverlegung der Wasserleitung im Bereich der Bergstraße soll 2021 wie geplant durchgezogen werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 9 - Kindergartengebühren/Gebühren Grundschulbetreuung April bis Juni entschied der Gemeinderat nun abschließend, dass auf die Gebühren April bis Juni 2020 verzichtet wird. In den Monaten Mai und Juni sollen Gebühren nur erhoben werden nach tatsächlicher Nutzung bzw. in dem Rahmen, in dem die erweiterte Notbetreuung tatsächlich in Anspruch genommen wurde. Auf die Beiträge im Monat April 2020 wird komplett - auch für die Notbetreuung - verzichtet.
Beim Tagesordnungspunkt 10 - Verschiedenes entschied der Gemeinderat nach kurzer Aussprache, dass in der Stephan-Keck-Halle keine Wasserenthärtungsanlage installiert werden soll. Das Kostennutzenverhältnis war dem Gemeinderat nicht ausgeglichen und man sah hier den doch erheblichen Kostenfaktor mit ca. 6.000 € bis 10.000 €.
 
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden zudem die derzeit wenig kundenfreundlichen Öffnungszeiten in der Postfiliale angesprochen. Die Gemeindeverwaltung wird sich hier mit der Post in Verbindung setzen.
 
Zudem kamen Nachfragen zu öffentlichen Stellplätzen, insbesondere wie lange und in welchem Umfang hier geparkt werden darf.
 
Es kam auch der Hinweis auf abgesenkte Kanalschächte im Bereich der B19 - Aalener Straße in Laufen, sowie der Hinweis auf größere Schlaglöcher im Bereich der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Wengen und Rübgarten.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die letzte Sitzung vor der Sommerpause um 22.20 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 21. September 2020 stattfinden.