Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Parken im öffentlichen Verkehrsraum

Aufgrund von Nachfragen bei der Gemeindeverwaltung möchten wir kurz das Parken im öffentlichen Raum (auf öffentlichen Stellplätzen oder auf öffentlichen Straßen) erläutern.

Das Parken mit PKW´s ist an öffentlichen Straßen oder auf öffentlichen Stellplätzen grundsätzlich zulässig ohne zeitliche Begrenzung, solange nicht anderweitig ein Parkverbot (z. B. vor Grundstücksein- und –ausfahrten, in Verbotszonen oder bei beengten Straßenverhältnisse/ Unterschreitung der Mindestdurchfahrtsbreite) oder eine Parkraumbewirtschaftung (wenn das Parken zeitlich begrenzt ist, durch eine maximale Parkdauer) besteht. Grundvoraussetzung für das Parken im öffentlichen Raum ist allerdings, dass das Fahrzeug angemeldet, im verkehrssicheren Zustand ist und die Beleuchtungseinrichtungen sauber sind.

Anders verhält es sich mit Anhängern oder Wohnwagen. Hier sieht der Gesetzgeber eine entsprechende Regelung im § 12 Abs. 3 b) StVO vor. Hier ist geregelt, dass mit Kraftfahrzeuganhängern ohne Zugfahrzeug nicht länger als 2 Wochen geparkt werden darf. Wenn der Fahrzeuganhänger oder Wohnwägen für mehr als 14 Tage auf öffentlichen Straßen oder Stellplätzen abgestellt werden soll, ist dies nur zulässig mit einer entsprechenden Sondernutzungserlaubnis.
Auch für LKW ist das Dauerparken im Wohngebiet untersagt. Gemäß § 12 Abs. 3a) StVO dürfen KFZ mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 to zwischen 22 Uhr und 6 Uhr nicht innerorts in Wohngebieten parken. Die Vorschrift gilt zudem auch für Sonn- und Feiertage.