Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 16. November 2020 traf sich der Gemeinderat um 19.00 Uhr in der Stephan-Keck-Halle zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Besucherreihen waren an diesem Abend gut gefüllt. Gleich drei Tagesordnungspunkte stießen bei der Bevölkerung auf Interesse. Der Hausmeister hatte großzügig aufgestuhlt, unter der Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstandes, sodass trotz der Anzahl der Besucherinnen und Besucher alle Platz fanden. Da die Lüftungsanlage auf Hochtouren lief und alle Oberlichter während der Sitzung geöffnet waren, saßen zwar viele Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Gemeinderäte mit Jacken in der Halle, aber man wollte sich an die Corona-Grundregeln halten.


Gleich zum Tagesordnungspunkt 1 konnte der Vorsitzende neben einer stattlichen Anzahl interessierter Zuhörerinnen und Zuhörern auch Herrn Wolfgang Gilgen, Chef der Firma MBS sowie seine leitenden Mitarbeiter Herrn Jühe und Herrn Geddert begrüßen. Ferner war beratend Kreisplaner Jens Fuhrmann vom Landratsamt Schwäbisch Hall anwesend.


Es ging um den geplanten Hotelneubau der Firma MBS im Bereich Sommerhalde, Erweiterung. Nach einer kurzen Einführung durch den Vorsitzenden erläuterte Wolfgang Gilgen sein geplantes Konzept. Die Firma MBS hat bereits im Frühjahr 2020 Flächen nördlich des Nübelhofes bzw. angrenzend an das Wohngebiet Sommerhalde erworben. Auf diesen Flächen plant die Firma MBS nun einen Hotelneubau. Im Vorfeld der Sitzung gab es viele Gespräche, sowohl zwischen Anwohnern und der Gemeindeverwaltung/ Gemeinderäten, wie auch zwischen der Firma MBS und Angrenzern. Daher wurde auch seitens der MBS das Konzept kurzfristig umgestrickt. Geplant ist nun ein Hotelneubau mit 30, anstatt der ursprünglich geplanten 59 Zimmern. Seitens der Zuhörerschaft kam zum Ausdruck, dass man sich insbesondere wegen des zu erwartenden Verkehrs Sorgen macht.


Bezüglich des Verkehrskonzeptes wurden verschiedene Zufahrtsvarianten angesprochen. Eine Idee war eine einspurige Zufahrt über den bestehenden Hopfenweg, nördlich des Baugebietes. Diese Variante stieß im Vorfeld der Beratungen auf massive Gegenwehr der Anwohner und scheint auch aus verkehrsplanerischer Sicht ungeeignet, da nur einspurig befahrbar, in Schotter ausgebaut und gefährlich im Bereich der Ausfahrt auf die Brünststraße. Eine weitere Zufahrtsoption über die vorhandene Hohlgasse scheint ebenfalls problematisch, hier meldete das Landratsamt naturschutzrechtliche Bedenken an, da die Hohlgasse ein § 32 Biotop darstellt. Eine dritte Option scheint auch kaum machbar, da sie südöstlich des Nübelhofes über Privatgelände führt und der Eigentümer nicht bereit ist entsprechende Flächen zu verkaufen. Die bislang vierte und letzte Option, die als machbar scheint, ist die Zufahrt über die bestehende Erschließungsstraße der Siedlung Sommerhalde. Hieran entzündete sich dann auch eine intensive Diskussion im Gemeinderat. Auch einzelne Zuhörer/innen wurden vom Vorsitzenden mit Wortmeldungen zugelassen, die ihre Sorgen/ Bedenken wegen der Zufahrt und ggf. späteren Lärmbelästigungen äußerten.


Wolfgang Gilgen erläuterte, dass kein Business-Hotel, sondern ein Wellness-Hotel / touristische Nutzung geplant sei. Die Gäste sollten mehrere Tage in ruhigem Umfeld verweilen können. Auch seien keine öffentliche Gastronomie oder öffentliche Angebote geplant. Das Hotel soll ausschließlich Verpflegung und Beherbergung der eigenen Gäste bieten und keine Lärmbelästigung für die Anwohner der Siedlung darstellen.


Kreisplaner Jens Fuhrmann ergänzte in der Diskussion, dass solch ein Projekt nur möglich sei, wenn die Gemeinde ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren einleitet und die Projektidee über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan ermöglicht. Im Zuge eines solchen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes kann das Projekt auch in recht engen Grenzen fixiert werden, sodass spätere Änderungen der Konzeption stets der Beteiligung des Gemeinderates in Form einer Bebauungsplanänderung bedürfen.


Nach eingehender Diskussion und Fragerunde entschied der Gemeinderat bei 10 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen mehrheitlich, dass ein Hotelneubau in der vorgetragenen Größenklasse mit lediglich 30 Zimmern denkbar wäre. Eine abschließende Entscheidung will der Gemeinderat allerdings erst treffen, wenn konkrete Planungen von der MBS vorliegen. Bislang gibt es nur einen Konzeptentwurf.


Bezüglich der verkehrstechnischen Erschließung entschied der Gemeinderat einen Verkehrsplaner zur Rate zu ziehen, der die Zufahrtssituation objektiv und aus fachlicher Sicht durchleuchtet.


Zu guter Letzt kam aus der Mitte des Gemeinderates noch die Bitte, die Zufahrtsoption Hohlgasse abschließend, zusammen mit dem Landratsamt bei einem Ortstermin zu prüfen. Wunsch aus der Mitte des Gemeinderates war, diese Option nicht fallen zu lassen, sondern nochmals auf dem Prüfstand zu stellen - auch wenn die bisherigen Aussagen des Landratsamtes eher ablehnender Art sind. Der Vorsitzende sagte zu, hier einen Ortstermin anzusetzen und auch den Gemeinderat einzuladen.


Beim Tagesordnungspunkt 2 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Thema Freiflächen PV-Anlagen. Aktuell liegt in der Gemeinde ein Projektantrag für den Bereich Weiler vor. Da in Zukunft evtl. weitere Projekte in der Gemeinde aufschlagen könnten, entschied der Gemeinderat das Thema zuerst einmal grundlegend, ohne konkreten Projektbezug zu diskutieren. Auch hier stand Kreisplaner Jens Fuhrmann beratend zur Seite und erläuterte den für den Gemeinderat aufbereiteten Musterkriterienkatalog. Er erläuterte welche Ausschlussgebiete es in der Gemeinde gibt und welche Kriterien bei der Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Erwägung gezogen werden können. Insgesamt sind in Sulzbach-Laufen Freiflächen für solche Photovoltaikanlagen sehr begrenzt. Bedingt durch die großen Waldanteile, Siedlungsflächen, Hochwasser- und Landschaftsschutzgebiete sowie verschiedene andere gesetzliche Ausschlusskriterien, wird die verfügbare Potentialfläche stark eingegrenzt. Dem Gemeinderat war zudem wichtig, die verbleibenden Flächen, insbesondere hochwertige Ackerböden, nicht der Landwirtschaft zu entziehen. Der Gemeinderat diskutierte eingehend den Kriterienkatalog und entschied letzten Endes keinen festen Kriterienkatalog zu beschließen, sondern diesen zur Kenntnis zu nehmen und eingehende Projektanträge jeweils im Einzelfall zu bewerten. Mehrheitlich entschied der Gemeinderat sich Anträgen von Projektträgern nicht zu verschließen und Freiflächen-PV-Anlagen im Einzelfall zu prüfen.


Grundsätzlich sind die Gemeinde bzw. der Gemeinderat aber nicht verpflichtet Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu ermöglichen. Hierfür muss der Gemeinderat einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufstellen. Eine rechtliche Verpflichtung hierzu gibt es nicht. Auch aus einem Kriterienkatalog kann ein Projektträger keine Ansprüche ableiten. Im Vorfeld der Sitzung bzw. auch während der Beratung kamen bereits kritische Anmerkungen von Anwohnern. Der Gemeinderat wird sich in Kürze nun mit dem konkreten Projektantrag beschäftigen und hier entscheiden.


Beim Tagesordnungspunkt 3 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen welches der Gemeinderat einstimmig bestätigte.


Beim Tagesordnungspunkt 4 - Bürgeranfragen lagen keine Anfragen vor.


Der Vorsitzende berichtete beim Tagesordnungspunkt 5 – Bekanntgaben über die aktuelle Situation betreffend Corona. Aktuell gibt es in der Gemeinde nur eine Person in Quarantäne. Kindergärten und Schulen laufen ohne Beeinträchtigungen. Die Gemeindeverwaltung wird die Situation weiterhin im Auge behalten. Mit Erleichterungen der Kontaktbeschränkungen seitens der Landes- und Bundespolitik ist bis Jahresende nicht zu rechnen.


Der Tagesordnungspunkt 6 – Private Bausachen konnte entfallen, da keine Bausachen vorlagen.


Der nächste Tagesordnungspunkt betraf den Bebauungsplan „Auf dem Bergle, 3. Änderung“. Hier diskutierte der Gemeinderat nochmals die Erschließungsplanung, den Planentwurf sowie die textlichen Festsetzungen. Aus der Mitte des Gemeinderates kamen zwei Änderungswünsche, welche die Zulässigkeit von Carport und Garagen im nichtüberbaubaren Bereich angeht, bzw. die Zulassung von Werbeanlagen. Diese Anregungen werden noch in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Nach weiterer Diskussion fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „Auf dem Bergle, 3. Änderung“. Hier erfolgt in Kürze die öffentliche Bekanntmachung.


Beim Tagesordnungspunkt 8 hatte der Gemeinderat 5 Vergaben auf der Tagesordnung. Zuerst behandelte der Gemeinderat die Vergabe der Gaslieferung für die kommunalen Immobilen für die Jahre 2021 bis 2023. Die Gaslieferung wurde an den günstigsten Bieter, die Firma OTIMA Energie AG aus Neuenhagen zur Angebotssumme von netto 35.425,35 € vergeben. Dies umfasst einen Gaspreis für das Jahr 2021von 1,555 Cent/kWh, für das Jahr 2022 von 1,595 Cent/kWh und für das Jahr 2023 von 1,665 Cent/kWh.


Die zweite Vergabe betraf die Stromlieferung für die Jahre 2021 – 2023. Hier ist günstigste Bieterin die EnBW ODR AG aus Ellwangen. Der Gemeinderat vergab den Stromliefervertrag mit einem Arbeitspreis von 4,69 Cent/kWh für den Zeitraum 2021 bis 2023 bei einer geschätzten Gesamtsumme von netto 58.502,55 €.


Die dritte Vergabe betraf die Erd- Tief- und Rohbauarbeiten für den Bauhofneubau im Bereich Kleinteutschenhof. Im Bereich der Erdarbeiten war günstigste Bieterin die Firma Haagbau GmbH aus Neuler mit einer Angebotssumme von 126.563,81 €. Der Gemeinderat stimmt hier einstimmig für die Vergabe der Arbeiten. Im Bereich der Erd-, Kanal-, Beton-, Maurer- und Isolierarbeiten war günstigste Bieterin die Firma Berroth Bau GmbH aus Sulzbach-Laufen mit einer Angebotssumme von brutto 679.802,83 €. Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig der Vergabe zu.


Die vierte Vergabe des Abends betraf die Arbeiten für das Regenüberlaufbecken Eisbachstraße. Hier erteilte der Gemeinderat einstimmig folgende Aufträge:
- Tief- und Stahlbetonarbeiten an die Firma Hans Bauer aus Alfdorf zur Angebotssumme von brutto 560.838,53 €
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Die Lieferung und Montage der Maschinentechnik an die Firma W & A, Ravensburg zur Angebotssumme von brutto 42.105,18 €
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Elektro- und Steuerungstechnik an die Firma Elektro Jerg aus Aalen zur Angebotssumme von brutto 37.631,13 €


Die letzte Vergabe betraf die Anlage eines neuen Grabfeldes im Bereich des Friedhofes Laufen. Hier erteilte der Gemeinderat einstimmig den Auftrag an die günstigste Bieterin, die Firma Wilhelm Kreativgarten aus Rosengarten zur Angebotssumme von 42.201,43 €. Begleitet wird diese Maßnahme von der Landschaftsarchitektin Anette Traub.


Beim Tagesordnungspunkt 9 - Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen, weder seitens der Verwaltung noch aus der Mitte des Gemeinderates. Daher konnte die Sitzung um 22.15 Uhr geschlossen werden. Der Vorsitzende bedankte sich bei den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern für das Interesse. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung (vermutlich auch die letzte in diesem Jahr) wird am Montag, den 14. Dezember 2020 stattfinden.