Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 15. Februar 2021 traf sich der Gemeinderat um 20 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung in der Stephan-Keck-Halle.

Zur Beginn der Sitzung bat der Vorsitzende die anwesenden Damen und Herren Gemeinderäte sowie alle Zuhörerinnen und Zuhörer sich von den Plätzen zu erheben. Es wurde an Gerhard Hägele gedacht, der am 21.01.2021 im Alter von 65 Jahren völlig überraschend verstarb. Gerhard Hägele war 30 Jahre lang Mitglied im Gemeinderat und 20 Jahre lang Stellvertretender Bürgermeister. Neben seinem umfangreichen Engagement im Hauptorgan der Gemeinde war er auch in der Freiwilligen Feuerwehr, im Waldbauernverein und später in der Forstbetriebsgemeinschaft aktiv. Für seinen herausragenden Einsatz wurden ihm 2019 die Bürgermedaille in Gold der Gemeinde  und die Ehrennadel des Gemeindetages BW verliehen. Der Gemeinderat gedachte bei einer Schweigeminute unserem Gerhard Hägele und dankte ihm nochmals für sein vielfältiges Wirken und seine Tatkraft zum Wohle der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft.

Corona bedingt wurde der Tagesordnungspunkt 1 – Verabschiedung Kassenverwalterin Gudrun Bauer von der Tagesordnung genommen. Man hatte sich im Vorfeld der Sitzung mit Frau Bauer darauf verständigt die Verabschiedung zu verschieben um nicht zu viele Gäste während des aktuellen harten Lockdowns zusammen zu bringen.

Daher folgten gleich Tagesordnungspunkt 2 mit dem Protokoll der letzten Sitzung, danach Tagesordnungspunkt 3 Bürgeranfragen – hier lag nichts vor und anschließend Tagesordnungspunkt 4 mit den Bekanntgaben. Unter den Bekanntgaben informierte der Vorsitzende über die aktuelle Corona-Situation. Die Inzidenzwerte im Landkreis steigen leider wieder an, Baden-Württemberg weit ist allerdings ein positiver Trend zu erkennen.

Beim Tagesordnungspunkt 5 - Private Bausachen behandelte der Gemeinderat zuerst die energetische Sanierung eines Zweifamilienwohnhauses in der Brunnengasse 17. Ohne größere Aussprache erteilte der Gemeinderat hier sein Einvernehmen. Auch gegen die Errichtung eines Carports im Bereich Eichelbergstraße 24 hatte der Gemeinderat keine Einwände, begrüßte dieses sogar, da auch Stellflächen für die Kundschaft der Hebamme Christa Autenrieth geschaffen werden.

Das dritte Baugesuch betraf den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Carport im Bereich Sommerrain 14. Dieses Baugesuch wurde wegen Bedenken der Baurechtsbehörde vertagt.

Den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Bereich Feldäckerstraße befürwortete der Gemeinderat einstimmig und erteilte sein Einvernehmen. Ebenso erging es dem letzten Baugesuch des Abends, dem Umbau einer bestehenden Scheune in ein Wohnhaus mit Nebenräumen, Altschmiedelfeld 7. Auch hier hatte der Gemeinderat keinerlei Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Beim Tagesordnungspunkt 6 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2021 ging es um die abschließende Beratung und Verabschiedung. Bereits in der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt durch die Verwaltung eingebracht und vorgestellt. Der Gemeinderat hatte nun 4 Wochen Zeit sich mit dem Planwerk zu beschäftigen.
Aus der Mitte des Gemeinderates kamen einige kurze Nachfragen und Stellungnahmen, allerdings keine Änderungsanträge. Man war sich einig, dass der Haushalt 2021 schwierig, aber nicht problematisch ist. Zwar steigt die geplante Verschuldung deutlich an, gleichzeitig werden aber auch 2021 über 4 Mio. € in die Infrastruktur investiert. Themen wie der Breitbandausbau, der Bauhofneubau, Wasser- und Abwasserprojekte, Wohngebietserschließungen etc. sind Zukunftsinvestitionen, die lange wirken werden und die Infrastruktur der Gemeinde nachhaltig verbessern. Daher konnte der Haushaltsplan samt Haushaltssatzung 2021 einstimmig durch den Gemeinderat verabschiedet werden. Das Zahlenwerk wird in Kürze hier im Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Über die Eckdaten hatten wir bereits in der KW 3 berichtet. Abschließend kam ein Dankeschön aus der Mitte des Gemeinderates und seitens des Vorsitzenden für die gute Planaufstellung durch Kämmerin Natascha Beißwenger.

Beim Tagesordnungspunkt 7 - Neufassung Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten gab es nur eine kurze Beratung. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hatte erst kürzlich ein neues Muster der Polizeiverordnung ausgegeben. Grund war die Änderung des Polizeigesetztes für Baden-Württemberg. Daher mussten auch in der Polizeiverordnung diverse redaktionelle Veränderungen aufgenommen werden. Neu in der VO ist nun auch eine Leinenpflicht für Hunde im Innenbereich. Die Neufassung der Polizeiverordnung finden Sie im aktuellen Mitteilungsblatt. Wir bitten die Bevölkerung um Kenntnisnahme und um Beachtung der hier vorgegebenen Regelungen.

Beim Tagesordnungspunkt 8 - Bebauungsplan „Auf dem Bergle, 3. Änderung“ beschloss der Gemeinderat einstimmig die vom Kreisplanungsamt vorgelegte Abwägungstabelle. Auch der Bebauungsplanentwurf wurde einstimmig bestätigt und als Satzung beschlossen. Die Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt in Kürze hier im Mitteilungsblatt.

Beim Tagesordnungspunkt 9 - Vergaben wurden die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Auf dem Bergle“ an den günstigsten Bieter, die Firma Hermann Fuchs Bauunternehmung GmbH aus Ellwangen zur Angebotssumme von 964.943,82 € vergeben. Ja nach Witterung sollen die Arbeiten Anfang März beginnen.

Beim Tagesordnungspunkt 10 - Verschiedenes kamen seitens der Verwaltung keine Themen auf. Aus der Mitte des Gemeinderates wurden folgende Punkte angesprochen:
a) Eine defekte Straßenleuchte im Bereich Bahnhofstraße
b) Mutwillig verursachte Schäden am Ausweichsportplatz
c) Rückfragen zum Stand Breitbandausbau. Hier laufen die Vorbereitungen beim Breitbandzweckverband SHA auf Hochtouren. In Kürze werden die Planungsleistungen für Sulzbach-Laufen vergeben. Danach kann es an die Ausschreibung der Tiefbauarbeiten gehen. Alle Fördermittel von Bund und Land sind bewilligt und auch die Co-Finanzierungsmittel der Gemeinde werden bereits seit dem Haushaltjahr 2019 jährlich bereitgestellt, so dass die Abwicklung in 5 Abschnitten bis 2025 nichts mehr im Wege stehen dürfte. Trotzdem ist die Umsetzung dieses 12.000.000 € schweren Investitionspaktes ein Kraftakt.

Die öffentliche Sitzung konnte gegen 21.00 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 22. März 2021 in der Stephan-Keck-Halle stattfinden. Wir bitten die interessierte Bevölkerung sich den Termin vorzumerken.