Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Auch die vergangene Gemeinderatssitzung musste wieder in der Stephan-Keck-Halle unter Pandemiebedingungen stattfinden.

Beim Tagesordnungspunkt 1 – Unterbringung Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land ging es um die Vorberatung für die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Limpurger Land (GVV) Ende April. Das Verbandsbauamt Limpurger Land ist bislang in recht beengten und nicht mehr zeitgemäßen Räumen der Stadtverwaltung Gaildorf im Dachgeschoss untergebracht. Eine Erweiterung ist hier nicht möglich und die räumliche Struktur lässt keinen vernünftigen Arbeitsbetrieb mehr zu. Der Verband hatte sich daher auf die Suche nach Alternativen gemacht. Fündig wurde man hier im Bereich der Kanzleistraße 8 in Gaildorf. Das ehemalige Notariat steht zum Verkauf und Dr. Daniel Kuhn von der Stadt Gaildorf sowie Verbandsbaumeister Manfred Sonner stellten dem Gemeinderat mehrere Varianten vor. Neubau, Aufkauf des alten Bahnhofsareals, Räumlichkeiten im Alten Schloss in Gaildorf und vieles mehr standen zur Diskussion. Letzten Endes wirtschaftlich sinnvoll erscheint aber nur die Kanzleistraße 8 in Gaildorf. Hier standen dann wiederum zwei Modelle zur Auswahl, ein Investorenmodell und ein Modell bei dem der Verband selbstständig einen Erwerb und eine Modernisierung betreibt. Der Gemeinderat diskutierte eingehend, ließ sich das Konzept erklären und entschied dann letzten Endes, dass die Vertreter der Gemeinde bei der anstehenden Versammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes für ein Umzug des Verbandsbauamtes in die Kanzleistraße 8 nach Gaildorf stimmen soll - hier aber auf kein Investorenmodell, sondern auf einen Eigenerwerb durch den GVV drängen soll.

Eine abschließende Entscheidung wird der Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land treffen, dem die Stadt Gaildorf, sowie die Gemeinden Fichtenberg, Oberrot und Sulzbach-Laufen angehören.

Beim Tagesordnungspunkt 2 ging es um die Erschließung von Bauplätzen im Panoramaweg. Die Gemeinde hat aktuell kaum mehr Bauplatzreserven in Laufen und möchte daher alte Baulücken erschließen. Zwischen dem bisherigen Endausbau Panoramaweg und dem Neubaugebiet Heerstraße Süd (der neuen Wendeplatte) gibt es bereits sieben Bauplätze (drei Private und vier im kommunalem Eigentum) die mit Wasser, Abwasser und Strom erschlossen, sowie fertig vermessen sind. Auch eine vermarkte Fahrbahntrasse existiert bereits. Der Gemeinderat hatte bereits anlässlich der Haushaltsberatungen hier entsprechende Mittel eingestellt.

Verbandsbaumeister Manfred Sonner stellte mehrere Planvarianten vor. Letzten Endes entschied der Gemeinderat sich für die Variante 3. Hier ist ein Ausbau mit einer Breite von lediglich 3,5 m und einer Ausweichbucht vorgesehen. Diese Variante hätte zwei Vorteile. Zum einen wäre sie kostengünstiger als ein durchgängiger Ausbau mit 5,5 m Breite und zudem sorgt die Verengung für eine Verkehrsberuhigung, da der Abschnitt nur einspurig befahrbar wird. In Summe sah der Gemeinderat durch den Lückenschluss ohne Sackgassenlösung Vorteile, sei es für die Ver- und Entsorgung wie z. B. Müllabfuhr aber auch Rettungsdienst, Feuerwehr, Winterdienst und den Alltagsbetrieb. Bei künftig anstehenden Kanalsanierungs- und Wasserleitungsarbeiten wären Sackgassenlösungen ebenfalls problematisch. Da aber nur eine einspurige Nutzung möglich sein wird und zudem durch die Auflösung des Sackgassenverkehrs im Panoramaweg auch Paketdienste, Müllabfuhr oder Besucher nach oben in den Oberen Panoramaweg abfahren können, sollte sich in Summe die Zunahme des Verkehrs in Grenzen halten. Eine Umgehungsverkehr in Richtung Wegstetten/ Untergröningen wird sicherlich nicht aufkommen, hier ist nach wie vor die Heerstraße die schnellste Verbindung.

Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Beratung und die Beschlussfassung über ein Friedhofskonzept für Sulzbach. Nachdem im Mai 2020 für den Laufener Friedhof ein Konzept beschlossen wurde, erteilte seinerzeit der Gemeinderat Frau Landschaftsarchitektin Anette Traub auch den Auftrag für Sulzbach. Diese präsentierte das Konzept dem Gemeinderat. Nach eingehender Diskussion bestätigte der Gemeinderat einstimmig das vorgestellte Friedhofskonzept. Der Gesamtplan wird im Mitteilungsblatt abgedruckt und zusätzlich zum Artikel auch auf der Homepage der Gemeinde abgelegt. Hier wird auch die Präsentation eingestellt um die Pläne besser nachverfolgen zu können. Ziel ist ein auf lange Sicht deutlich besser bewirtschaftbarer Friedhof, aber auch besseren Fußwegverbindungen, neuen Grabfeldern und Bestattungsformen, eine optische Aufwertung und sukzessive Erneuerung der Wege und Treppenanalgen. Es handelt sich hier um einen langfristigen Plan, da auch in den nächsten Jahren nur bedingt Finanzmittel zur Verfügung stehen. Wichtig ist aber bei künftigen Belegungen, dass die langfristige Planung beachtet und Trassen freigehalten werden.

Die Protokollführerin Silvia Wahl verlas nach TOP 3 das Protokoll der letzten Sitzung, welches vom Gemeinderat einstimmig angenommen wurde. Bürgeranfragen lagen keine vor, sodass der Vorsitzende gleich beim Tagesordnungspunkt 6 - Bekanntgaben seinen Dank an die Wahlhelfer anbringen und über die aktuelle Corona-Situation berichten konnte. Momentan liegt der Insidenzwert im Landkreis bei 333,6 und ist damit wohl nach wie vor Spitzenreiter im Land Baden-Württemberg. Trotzdem sieht der Vorsitzende das aktuelle Vorgehen von Bund und Land problematisch. Er vermisst Anreize und Motivation für die Bevölkerung. Nach und nach brechen das Verständnis und die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Bevölkerung weg. Da kann die künftige Marschroute nach weit über einem Jahr Pandemie nicht weiter in ausschließlichen Beschränkungen und Sanktionen münden. Es muss Anreizsysteme geben, zum Beispiel durch eine Schnellteststrategie. Es muss verlässlich planbare Öffnungsschritte für Handel, Gastronomie und Gewerbe geben. Auch Kunst, Kultur, unsere Vereine und viele mehr brauchen wieder Planungssicherheit. Wöchentlich wechselnde Verordnungen und Allgemeinverfügungen bringen nichts mehr, wenn denn die Bevölkerung in großen Teilen die Beschränkungen nicht mehr mitträgt bzw. den Überblick, was denn eigentlich noch erlaubt oder verboten ist, verliert.

Beim Tagesordnungspunkt 7 - Private Bausachen lagen keine Anträge vor.

Beim Tagesordnungspunkt 8 - Außenbereichssatzung Steigenhaus fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss. Durch dieses Satzungsverfahren soll einem der direkten Anwohner der Bauwunsch zwischen elterlichem und großelterlichem Haus in Form eines Lückenschlusses ermöglicht werden.

Beim Tagesordnungspunkt 9 Bebauungsplan „Heerstraße Süd, 2. Änderung“ ging es um den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss, den der Gemeinderat auch einstimmig fasste. Die letzten beiden verbliebenen Bauplätze im Baugebiet Heerstraße Süd Richtung Wendeplatte sind topografisch äußerst schwierig und anspruchsvoll. Die aktuellen Regelungen im Bebauungsplan lassen eine Bebauung kaum zu, weshalb der Gemeinderat entschied die Regelungen  hier zu lockern. Der Satzungsentwurf wird in Kürze im Zuge der Öffentlichen Auslegung bekanntgemacht.

Beim Tagesordnungspunkt 10 - Gewerbegebiet Kocherwiesen, Erweiterung ging es um die Widmung eines kurzen Feldwegabschnittes als gewerbliche Zufahrt. Die Firma Hähnle plant aktuell im Gewerbegebiet Kocherwiesen ihren Gewerbeneubau und möchte vom Eisbach umziehen. Das Areal ist leider recht engbemessen für die Planungen der Firma. Der Gemeinderat wollte dies aber trotzdem mit Nachdruck unterstützen. Um einige Stellplätze in einer Ausgleichsfläche unterbringen zu können, muss hier ein kurzes Stück mit knapp 60 m des Feldweges als Zufahrt genutzt werden. Das Landratsamt hätte gegen diese Lösung keine Einwände, benötigt aber eine Widmung. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu und beschloss die Widmung des kurzen Feldwegabschnittes. Die Widmung wird im Mitteilungsblatt, inkl. Planteil bekannt gemacht.

Beim Tagesordnungspunkt 11 - Verschiedenes wurde über die Straßenbeleuchtung Am Kirchberg diskutiert. Nach kurzer Aussprache entschied der Gemeinderat, dass die Beleuchtung in einem Teilabschnitt auf LED umgerüstet werden soll, da hier sehr steile Fußwegabschnitte schlecht beleuchtet sind. Ob das Ergebnis hier zufriedenstellend sein wird, wird die Umsetzung zeigen - da die Leuchtenabstände zu groß sind. Der Gemeinderat entschied dies aber im ersten Schritt zu versuchen. Nachsteuern im Nachgang wäre dann immer noch denkbar durch 2 weitere Mastleuchten.

Der Stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Hägele ergriff zum Ende der öffentlichen Sitzung das Wort und gratulierte unserem Gemeinderat Stefan Schock zum Nachwuchs. Er und seine Frau Nicole wurden am 04.12.2020 stolze Eltern eines Max Georg. Ferner gratulierte Wolfgang Hägele auch Bürgermeister Markus Bock nachträglich zum einem 44. Geburtstag.

Es schloss sich noch eine nichtöffentliche Beratung an. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird sattfinden am 19. April 2021 in der Stephan-Keck-Halle.