Gemeinde Sulzbach-Laufen

Seitenbereiche

Wichtige Links

Radfahrer bei Sonnenuntergang
Aussicht vom Altenbergturm
Radfahrer

Rathaus Aktuell

Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023

Auch die Gemeinde Sulzbach-Laufen muss für den Amtsgerichtsbezirk Schwäbisch Hall eine Vorschlagsliste für die Schöffenwahl 2019 liefern.
 
Daher suchen wir interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Interesse am Amt einer Schöffin oder eines Schöffen haben. Schöffinnen und Schöffen sind an den Schöffengerichten der Amtsgerichte, sowie an den kleinen und großen Strafkammern der Landgerichte tätig. Sie entscheiden gemeinsam mit den Berufsrichterinnen und Berufsrichtern über Schuld- und Straffragen bei allen schwerwiegenden, umfangreichen und bedeutsamen Anklagevorwürfen. Das Schöffenamt ist ein Ehrenamt. Wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter sind auch Schöffinnen und Schöffen einzig dem Gesetz unterworfen. Sie sind nicht an Weisungen gebunden und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Auch die Verschwiegenheitspflicht gilt für sie.
 
Wer Schöffin oder Schöffe werden möchte, muss die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sowie in der Amtsperiode zwischen 25 und 69 Jahre alt sein, die deutsche Sprache beherrschen und in der jeweiligen Kommune leben. Eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten bzw. ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Interessenten sind Ausschlusskriterien. Juristische Vorkenntnisse benötigen Schöffinnen und Schöffen nicht.
 
Mehr Informationen zum Schöffenamt, sowie die Broschüre „Leitfaden für Schöffen“ gibt es auf der Homepage des Justizministeriums www.justiz-bw.de. Auch auf der Homepage des Bundes Ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Deutsche Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS-BW) gibt es unter www.schoeffen-bw.de ausführliche Informationen.
 
Wer  Interesse an der Ausübung eines solchen Ehrenamtes hat, sollte sich bitte bei der Gemeindeverwaltung Sulzbach-Laufen bis 13.04.2018 melden. Alle Meldungen werden dann dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat trifft daraufhin eine Auswahl und wird 4 Interessentinnen und Interessenten dem Landgerichtspräsidenten vorschlagen. Von der Justiz wird dann letzten Endes die Auswahl getroffen.