Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe und Veröffentlichung von Meldedaten nach dem Bundesmeldegesetz

Die Meldebehörde ist berechtigt, bestimmte Auskünfte an Dritte zu erteilen. Die Betroffenen können
jedoch der Übermittlung ihrer Daten bei folgenden Auskünften widersprechen:
 
Melderegisterauskunft aus Anlass von Wahlen und Abstimmungen
 
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes Parteien, Wählergruppen und
anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften
sowie, sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache, von Gruppen von Wahlberechtigen erteilen,
soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer
Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Die betroffene Person hat nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes das Recht, der Übermittlung ihrer Daten zu Widersprechen.
 
Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen
 
Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Familienname, Vorname, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums ist nach § 50 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes zulässig. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes weitere Ehejubiläum.
Wer die Veröffentlichung seines Alters- oder Ehejubiläums nicht wünscht, hat nach § 50 Abs. 5 des
Bundesmeldegesetzes das Recht, der Veröffentlichung seiner Daten zu widersprechen.
 
Datenübermittlung an Adressbuchverlage
 
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes Adressbuchverlagen zu allen
Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über Familienname, Vorname,
Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von
Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.
Die betroffene Person hat nach § 50 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes das Recht, der Übermittlung
ihrer Daten zu widersprechen.
 
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
 
Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft, die in § 42 des Bundesmeldegesetzes aufgeführten Daten der Mitglieder der Religionsgemeinschaft, übermitteln. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören.
Die Familienangehörigen können gem. § 42 Abs. 3 des Bundesmeldegesetzes der Übermittlung die
sie betreffenden Daten widersprechen. Dies gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.
 
Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
 
Die Meldebehörden übermitteln gemäß § 58c Abs.1 des Soldatengesetzes i.V.m. § 36 Bundesmeldegesetz an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial jährlich bis zum 31. März den Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift von Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden.
Gemäß § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes können die Betroffenen dieser Datenübermittlung
widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleibt die Datenübermittlung.
 
Ein Widerspruch ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine entsprechende Erklärung abgegeben worden ist.
Der Widerspruch kann beim Rathaus Sulzbach-Laufen, Einwohnermeldeamt, eingelegt werden.