Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am vergangenen Montag, den 16. Dezember traf sich der Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Laufen zur letzten Sitzung des Jahres 2019.
 
Nach dem Protokoll der letzten Sitzung und nachdem keine Bürgeranfragen vorlagen konnte der Vorsitzende folgendes Bekanntgeben:
 
a)    Die kürzlich im Gemeinderat vorgebrachten Schäden am Treppenabgang „Am Wäldle“ wurden zwischenzeitlich durch den Bauhof behoben.
b)    Der Vorsitzende gibt die Weihnachtsgrüße der Kochertal-Grundschule in Umlauf.
c)    Per E-Mail erhielt die Gemeinde am 02. Dezember Nachricht über den Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Gemeinde hatte hier im Juli einen Antrag betreffend der Verbesserung der Breitbandversorgung in der Gemeinde gestellt. Vom Bund wurden hier nun mittels eines vorläufigen Bescheides Zuschüsse in Höhe von 6.016.733 € gewährt. Diese Mittel müssen bis 31.12.2023 abgerufen werden. Parallel hierzu werden nun sofort die noch ausstehenden bzw. notwendigen Co-Finanzierungsmittel des Landes beantragt. Insgesamt hofft die Gemeinde bei einem 10 Millionen Investitionspaket auf 90 % Förderung.
d)    Die Gründung des neuen Zweckverbandes Breitband auf Landkreisebene ist für den 24. Januar 2020 vorgesehen. Dieser Verband soll dann später der Ausbau und die Abwicklung dieser Maßnahmen für alle Kommunen im gesamten Landkreis übernehmen.
e)    Unser Gutachterausschuss, in der bisherigen Zusammensetzung, wird zum 31.12.2019 sein Dienst einstellen. Der Gemeinderat hatte Mitte des Jahres der Gründung des neuen Gutachterausschusses Limpurger Land – Bühlertal zugestimmt. Unser bisheriger Vorsitzender Günther Kengeter, sein Stellvertreter Gerhard Müller und neu Gerhard Haas werden künftig als Gutachter in den neuen gemeinsamen Gutachterausschuss entsandt. Bürgermeister Bock bedankte sich am 05.12.2019 bei einem Abschlussessen bei den Gutachtern Günther Kengeter, Gerhard Müller, Paul Stier, Werner Berroth und Ulrich Köngeter für die hervorragende und äußerst gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Unser Gutachterausschuss war stets bemüht faire und realitätsnahe Gutachten zu erstellen, was auch so gut wie immer gelungen ist. Damit endet eine langjährige Tradition, die allerdings nun im gemeinsamen Gutachterausschuss fortgeführt wird.
 
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Private Bausachen beschäftigte sich der Gemeinderat zuerst mit der Nutzungsänderung / Umnutzung eines Stall- und Scheunengebäudes zu einer Eventscheune. Die Familie Jäger im Uhlbach beabsichtigt hier eine entsprechende Nutzungsänderung. Am Stallgebäude selbst sind keine größeren Umbauten geplant, lediglich die Nutzungsänderung. Nach kurzer Beratung und Aussprache erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Hinweis in Richtung Landratsamt formuliert, bei der Prüfung des Baugesuches den Gesamtgastronomiebetrieb zu beachten.
 
Beim zweiten Baugesuch des Abends ging es um einen Wohnhausneubau mit Doppelgarage im Bereich Oberer Panoramaweg auf Flst. 2584 in Laufen. Auch hier erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Bei der beantragten Befreiung zur Traufhöhe entschied der Gemeinderat allerdings, dass zwar eine Befreiung erteilt werden soll, allerdings nicht die beantragten 85 cm Überschreitung, sondern lediglich 50 cm. Dies scheint ein guter Kompromiss zu sein, der sowohl dem Bauherrn bei der Hanglage des Bauplatzes entgegenkommt, aber auch den Vorgaben des Bebauungsplanes Rechnung trägt.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um den Bebauungsplan Sommerhalde, Erweiterung. Mit diesem Bebauungsplan hatte sich der Gemeinderat schon im Frühjahr 2019 beschäftigt. Seither liefen nun die artenschutzrechtlichen Untersuchungen sowie die Berechnung der Ausgleichsmaßnahmen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss nach § 13 b) der auch in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemacht wird. Die weiteren Planungen sollen nun im Frühjahr erfolgen, entsprechende Haushaltsmittel für eine Erschließung sind für den Haushaltsplan 2020 vorgesehen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um den Bebauungsplan Heerstraße, Erweiterung. Da mittlerweile in Laufen in der Heerstraße Süd der Großteil der Bauplätze verkauft wurde, wird sich der Gemeinderat hier im nächsten Jahr Gedanken über eine entsprechende Erweiterung machen. Da der § 13 b) des BauGB, welcher Bebauungsplanverfahren bis 1ha Größe im vereinfachten Verfahren zulässt, zum 31.12.2019 ausläuft, fasste der Gemeinderat noch kurz vor Jahres Ende diesen Aufstellungsbeschluss, der auch in diesem Mitteilungsblatt bekannt gemacht wird. Die Planungen wird der Gemeinderat wohl erst im späten Frühjahr angehen, wichtig war aber hier noch einen Aufstellungsbeschluss vor Jahres Ende zu verfassen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 ging es um die Abrundungsatzung Walkmühle. Ein Mitbürger hatte die Gemeinde um Unterstützung gebeten. Er bzw. seine Familie möchten auf dem Flurstück 350 im Bereich der Walkmühle ein Wohnhaus errichten. Dies ist allerdings laut Flächennutzungsplan bislang reiner Außenbereich. Der Gemeinderat wird dieses Bauvorhaben unterstützen, da die Fläche außerhalb des Landschaftsschutzgebietes und im Bereich der Walkmühle liegt. Hier erscheint eine Abrundungs- bzw. Außenbereichssatzung möglich.
 
Die Gemeindeverwaltung erhielt vom Gemeinderat den Auftrag eine entsprechende Satzung auf den Weg zu bringen. Sobald hier ein entsprechender Entwurf vorliegt, wird sich der Gemeinderat wieder in öffentlicher Sitzung damit beschäftigen. Die Kosten der Außenbereichssatzung werden je zur Hälfte die Gemeinde und der Bauinteressent tragen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 9 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Neukalkulation der Friedhofsgebühren. Die letzte Anpassung der Friedhofsgebühren stammt aus dem Jahr 2015. Da zwischenzeitlich fast 5 Jahre vergangen sind, hatte die Gemeinde das Büro Schmitt und Häuser mit einer Neukalkulation der Bestattungs-und Friedhofsgebühren beauftragt. Der Gemeinderat legte bei der aktuellen Gebührenanpassung Wert darauf, das Verhältnis zwischen Urnen- und Erdbestattungen anzugleichen. Grün- und Gehölzpflegemaßnahmen, sowie allgemeine Arbeiten auf dem Friedhof fallen unabhängig von der Grabart bzw. der Grabgröße an. Daher wurden vom Gemeinderat die Gebühren für Urnengräber sogar über den Vorschlag der Verwaltung hinausgehend angehoben. Neben entsprechenden Erhöhungen gab es aber auch eine Gebührensenkung bei den Urnenreihengräbern in einer Stele. Der Gemeinderat stimmte der Gebührenanpassung einstimmig zu. Die entsprechende Änderung der Gebührensatzung im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
 
Beim Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Anpassung der Hallennutzungsgebühren. Nachdem nun im Bereich der Stephan-Keck-Halle in den letzten Jahren kräftig investiert wurde und auch 2020 weitere Investitionen erfolgen, wurden auch hier die Nutzungsgebühren leicht angehoben. Neben den getätigten Investitionen 2018 und 2019 von über einer dreiviertel Million Euro sind in allen Objekten die Kosten für Strom, Heizung, Reinigung und Personal spürbar gestiegen. Daher stimmte der Gemeinderat für die geplante Anpassung der Nutzungsgebühren in der Stephan-Keck-Halle, im Ortszentrum sowie dem Adlerkeller. Die entsprechende Gebührenänderung wird im Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Für bereits fest gebuchte Veranstaltungen, bei denen die entsprechenden Nutzungsverträge vorliegen, wird rückwirkend keine höhere Gebühr erhoben. Diese Veranstaltungen werden noch zum alten Gebührensatz abgerechnet. Ansonsten werden die Gebühren zum 01.01.2020 angepasst.
 
Beim Tagesordnungspunkt 11 - Verschiedenes wurde aus der Mitte des Gemeinderates vorgebracht, dass es wohl Anfragen aus der Bürgerschaft gab zu den Verwaltungsgebühren bei KfZ-Abmeldungen.
 
Zum Abschluss der Sitzung bedankte sich Bürgermeister Bock bei den Damen und Herren Gemeinderäte für die - auch nach der Kommunalwahl - äußerst angenehme, konstruktive und zielführende Kommunalpolitik. Er wünschte dem Gemeinderat ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Start ins neue Jahr 2020 und auch im kommenden Jahr gute Ideen sowie vorausschauende Beschlüsse im Gemeinderat um die Gemeinde voran zu bringen.