Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 20. Januar fand im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach die erste Sitzung des neuen Jahres statt. Neben dem vollzähligen Gemeinderat waren auch zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
 
Nach dem Verlesen des Protokolls der letzten Sitzung und nachdem keine Bürgeranfragen vorlagen, konnte der Vorsitzende folgendes bekannt geben:
 
a)    In unserer Partnergemeinde Eibau (Kottmar) stehen am 23. Februar 2020 wieder Bürgermeisterwahlen an. Der bisherige Amtsinhaber Michael Görke stellt sich wohl als einziger Bewerber wieder zur Wahl. Der Vorsitzende äußerte, dass ihn dies freuen würde, da hier gute Kontakte bestehen.
 
b)    Am 24.01.2020 findet die erste Zweckverbandsversammlung des neuen Zweckverbandes Breitband statt. Hier werden Organe gewählt und die Geschäftsführung bestellt, sodass der Zweckverband hoffentlich in Kürze seine Arbeit aufnehmen kann.
 
c)    Am selben Tag, ebenfalls am 24. Januar wird um 17 Uhr im Karl-Kurz-Areal in der alten Fassfabrik die Wiederverpflichtung von Landrat Gerhard Bauer in seine dritte Amtszeit stattfinden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Private Bausachen ging es zuerst um den Wohnhausneubau mit Doppelgarage im Oberen Panoramaweg 4. Die Bauherren hatten hier, aufgrund der etwas schwierigen Ecklage und Topographie des Bauplatzes verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Nach kurzer Beratung erteilte der Gemeinderat aber einstimmig sein Einvernehmen, sowohl zum Bauvorhaben wie auch den beantragten Befreiungen.
 
Das zweite Baugesuch des Abends betraf die Errichtung einer Lagerhalle. Die Firma BKT möchte im Kocherweg 30 eine Lagerhalle errichten. Auch hiergegen hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Das dritte Baugesuch betraf wieder einen Wohnhausneubau mit Doppelgarage und zwar im Bereich Hägeleshöfle. Hier hatte der Gemeinderat speziell im letzten Jahr eine Außenbereichssatzung erlassen. Der Gemeinderat hatte gegen das geplante Bauvorhaben keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um die Beförderung von Kindergartenkindern im ÖPNV. Nach aktueller Rechtslage ist es so, dass Kinder unter 6 Jahren nicht ohne Begleitung den öffentlichen Personennahverkehr nutzen dürfen. Bislang stellt die aktuelle Praxis, wonach die Kinder zum Kindergartenbus gebracht und dann ohne Begleitung bis zur Heimbushaltestelle gefahren werden, wohl eine Aufsichtspflichtverletzung dar. Nachdem dieses Thema in so gut wie allen Gemeinden im Landkreis aufgeschlagen ist und hier nach Lösungen gesucht wurde, teilweise dieser Service eingestellt wurde, gab es intensive Beratungen im Gemeinderat. Der Transport zum und vom Kindergarten ist eigentlich Aufgabe der Erziehungsberechtigen. Allerdings sah es der Gemeinderat als wenig sinnvoll an, wenn jeden Tag 15 Einzel-PKWs zum Kindergarten kommen um die Kinder abzuholen. Daher wurde intensiv über einen Kompromiss beraten, der im Vorfeld auch mit Gesamtelternbeirat und Kindergartenausschuss diskutiert wurde.
 
Letzten Endes entschied der Gemeinderat, dass die Gemeinde eine Person anstellt, die die Nachmittagstour gegen 12.30 Uhr begleiten soll. Dieses Angebot wird aber erst angeboten, ab einer Mindestteilnehmerzahl von 5 zu begleitenden Kindern. Dies wäre im Fall von Sulzbach aktuell deutlich überschritten mit 15 Kindern. In Laufen gibt es aktuell nur ein Kind, das auch nur unregelmäßig den Bus nutzt.
 
Weitere Bedingung war, dass die Eltern die Busbegleitung jeweils für das ganze Kindergartenjahr buchen und sich mit einem Betrag von 15 €/Monat an den Gesamtosten von ca. 4.900 € pro Jahr beteiligen (Personal und Busfahrkosten). Die Gemeinde übernimmt weiterhin, wie bis lang auch, die kompletten Busfahrkosten auf freiwilliger Basis für die Kinder selbst. Wunsch des Gemeinderats war es, dass aus der Mitte des Elternbeirates/ der Elternschaft für eine ehrenamtliche Urlaubs- und Krankheitsvertretung dieser Busbegleitung gesorgt werden sollte. Außerdem müssen die Kinder zuverlässig an der Heimatbushaltestelle von den Eltern bzw. einer berechtigten Person abgeholt werden. Eine Umstellung auf das neue System wird zum 01. März, eher früher anvisiert. Die anwesende Elternschaft schien mit diesem Kompromiss zufrieden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung 2020. Das Volumen des aktuellen Haushaltsplanes beläuft sich im Ergebnishaushalt auf ordentliche Erträge von 7,5 Millionen und ordentliche Aufwendungen von 8,5 Millionen €. Dies bedeutet ein veranschlagtes ordentliches Ergebnis mit einem Abmangel von 1 Million €. Im Finanzhaushalt sieht es so aus, dass der Gesamtbetrag der Einzahlungen mit 7 Millionen und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit mit 7,388 Millionen € angesetzt sind. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten belaufen sich auf 1,388 Millionen €, die Auszahlungen auf 3,240 Millionen €. Somit ergibt sich im Finanzhaushalt ein Abmangel von 2,196 Millionen. Die gesamte Veränderung des Finanzmittelbestandes beläuft sich auf 2,467 Millionen € Abmangel. Damit kann der Haushalt 2020 nicht ausgeglichen werden. Ausschlaggebend hierfür sind diverse größere Unterhaltungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die geplante Sanierung der Bergstraße mit Straßenbelag und Wasserleitung aber auch Erschließungsmaßnahmen von Wohngebieten, der Neubau eines Regenüberlaufbeckens in der Eisbachstraße mit veranschlagten 900.000 €, weitere Investitionen in Höhe von 150.000 € in die Stephan-Keck-Halle, dann aber auch investive Maßnahmen wie zum Beispiel 250.000 € für den Ausbau der Breitbandversorgung (hier wurden bereits 2019 Mittel eingestellt und es werden auch weitere Mittel 2021, 2022 und 2023 notwendig.) Zudem wurde für den Neubau des neuen Bauhofes 1 Million € eingestellt (die erste Rate - in den Folgejahren müssen hier nochmals 2 Millionen aufgebracht werden). Trotz des geplanten Abmangels wird die Gemeinde im Haushaltsjahr 2020 planmäßig keine neuen Kredite brauchen. Die gut 2,4 Millionen € können aus der Liquidität (früher Rücklagen) entnommen werden. Allerdings wird wohl aufgrund der Folgefinanzierung des neuen Bauhofes 2021 eine Kreditaufnahme notwendig. Der bisherige Verschuldensstand kann 2020 durch die ordentliche Tilgung abermals von 814 €/Einwohner zum Stand 31.12.2019 auf aller Voraussicht nach 709 €/Einwohner gesenkt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage bzw. Liquidität wird sich Ende 2020 bei 544.000 € bewegen. Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer bleiben gleich und werden nicht verändert.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 – Vergaben entschied der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Ausschreibung der Schul-IT an die Firma INNOS aus Michelfeld zum Angebotspreis von 2.975 € brutto zu vergeben. In der Schule sollen in den Sommerferien umfangreiche Arbeiten stattfinden. Die Gemeinde plant ca. 100.000 € in neue Verkabelungen, eine WLAN-Ausstattung, die Beschaffung von zwei Sätzen á 25 Tablets sowie digitale Lehrerpulte mit digitalen Displays, neuer PC Ausstattung, Server und vielem mehr zu investieren. Aus den Vorjahren sind hierfür im Haushalt noch Restmittel vorhanden, ebenso gab es private Spenden mit 20.000 € und es ist ein Zuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 28.700 € in Sicht. Die Schule hatte hierfür im vergangenen Jahr einen Medienentwicklungsplan dem Gemeinderat vorgelegt, der einstimmig beschlossen wurde. Bei planmäßigem Ablauf können die Arbeiten sowohl für die EDV-Verkabelung wie auch die IT-Ausstattung dann in der Märzsitzung vergeben werden und eine Umsetzung der Arbeiten hoffentlich in den Sommerferien ablaufen.
 
Auch hier bewies unser Gemeinderat, wie wichtig der Gemeinde junge Familien, vor allem die Kinder und Jugendlichen in der Gemeinde, sind. In den letzten Jahren wurde stetig investiert in Kindergärten und Schulen und der Gemeinderat setzt diese Erfolgsgeschichte nun fort.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Genehmigung zur Annahme der im zweiten Halbjahr 2019 eingegangenen Spenden. In Summe belaufen sich diese auf 39.355,90 €. Die Spendenliste wird nun dem Kommunalamt zur Genehmigung vorgelegt.
 
Beim Tagesordnungspunkt 9 ging es um die anstehenden Gemeindejubiläen. Im Jahr 2021 darf die Gemeinde Sulzbach-Laufen ihr 50 jähriges Bestehen feiern. 1971 wurde Laufen in die Gemeinde Sulzbach am Kocher eingemeindet und der Gemeindename umbenannt. Diese Erfolgsgeschichte soll 2021 mit einem Festabend gefeiert werden. Der Gemeinderat  beschloss hierfür den 03. Juli 2021 vorzusehen. Drei Jahre später steht dann noch ein viel größeres Fest ins Haus. Der Ortsteil Sulzbach darf hier sein 1.000 jähriges Bestehen feiern. Für diese Feierlichkeiten wurde vom Gemeinderat nun ein Festwochenende vom 13. – 15. September 2024 anvisiert. Die Termine sollen nun mit den Landkreisgemeinden und den angrenzenden Gemeinden der Nachbarlandkreise abgestimmt werden um hier größere Terminkollisionen zu vermeiden. Sobald die Termine feststehen, werden diese in die Terminplanbesprechung einfließen. Die Vorbereitungen für die Feier im Jahr 2021 werden sicherlich im späten Frühjahr anlaufen, die Vorbereitungen für die 1000 Jahrfeier Sulzbach spätestens Ende nächsten Jahres.
 
Beim Tagesordnungspunkt 10 ging es um eine Außenbereichssatzung Grauhöfle. Hier gibt es Bauinteresse einer jungen Familie aus der Gemeinde. Auch hier möchte der Gemeinderat helfen und entschied einstimmig diesen Bauwunsch mit einer Außenbereichssatzung Grauhöfle zu unterstützen. Die Gemeindeverwaltung wird sich hier nun in Kürze mit dem Landratsamt wegen den grundsätzlichen Planungen in Verbindung setzen und selbstverständlich auch den Kontakt mit den Anwohnern suchen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 11 - Verschiedenes wurde aus der Mitte des Gemeinderates nachgefragt um was für eine Anlage es sich an der B19 bei Wengen handelt. Von der Verwaltung wurde hier erläutert, dass vom Bund kürzlich eine Glättemessanlage installiert wurde.
 
Die öffentliche Sitzung konnte gegen 20.45 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für den 17. Februar im Bürgersaal des Rathauses Laufen geplant.