Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 17. Februar traf sich der Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Laufen zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung. Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung verlesen wurde konnte der Vorsitzende folgendes bekannt geben:

  1. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen erhält für ihr Bauprojekt „Bauhofneubau“ 250.000 € an Fördermitteln aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR). Insgesamt fließen sogar 520.000 € nach Sulzbach-Laufen, da auch ein gewerbliches Vorhaben mit 250.000 € und ein privates Wohnbauprojekt mit 20.000 € befördert werden. Der Vorsitzende bedanke sich hier beim Land Baden-Württemberg, beim Regierungspräsidium und dem Landratsamt für die Unterstützung.
  2. Die Bürgerversammlungen stehen an, diese werden stattfinden am 19.02. um 19 Uhr im Ortszentrum in Laufen, am 21.02. um 20 Uhr im Gasthaus Waldhorn im Kohlwald und am 24.02. um 19 Uhr im Gasthaus Steinäckerle in Sulzbach.
  3. Die nächste Gemeinderatssitzung wird am 16.03. im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden. Vorgezogen findet um 18 Uhr eine nichtöffentliche Sitzung des Stiftungsrates statt. Hier werden die Mittel für die diesjährige Ausschüttung aus der Bürgerstiftung Sulzbach-Laufen beraten.
  4. Die in der letzten Gemeinderatssitzung beratene Busbegleitung für Kindergartenkinder kann nun wie geplant am 02. März starten. Wir hatten hierüber ausführlich berichtet. Zwei hauptamtliche Busbegleiterinnen teilen sich die Woche über die Dienste. Dies werden sein Frau Stephanie Großpersky und Frau Elke Gentner. Zudem haben sich diverse Eltern gemeldet, die ehrenamtlich für Urlaubs- und Krankheitsvertretung sorgen werden. Somit müsste die Busbegleitung gesichert sein und kann planmäßig Anfang März starten. Wir bedanken uns bei allen Akteuren, insbesondere auch beim Gesamtelternbeirat, beim Kindergartenteam, aber auch beim Gemeinderat für die Kompromisslösung und wir hoffen, dass dies gut anläuft.
  5. Die in der letzten Gemeinderatssitzung anvisierten Termine für das Jubiläum 50 Jahre Sulzbach-Laufen am 03. Juli 2021 sowie das Jubiläum 1.000 Jahre Sulzbach vom 13.- 15. September 2024 können so in den Veranstaltungskalender der Gemeinde fest eingebucht werden. Mit umliegenden Gemeinden, den Landkreisen und dem Gemeindetag wurden nach der kürzlich durchgeführten Umfrage keine Terminkollisionen festgestellt.

 
Der Tagesordnungspunkt 4 - Private Bausachen konnte entfallen, da keine Bausachen vorlagen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 entschied der Gemeinderat die turnusmäßige Prüfung der Straßenbeleuchtungsmasten in der Gemeinde an den günstigsten Bieter, die Firma Rei-LUX zum Angebotspreis von 10.603 € netto zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt über den Dienstleister EnBW ODR. Im Zuge dieser alle 6 Jahre erfolgenden Prüfung werden in der Gemeinde 461 Lichtmasten auf Standsicherheit geprüft.
 
Ferner wurde der Auftrag für die Überarbeitung und Teilerneuerung der Heizungsanlage in der Stephan-Keck-Halle an den günstigsten Bieter, die Firma Bauer aus Gaildorf zum Angebotspreis von brutto 29.279,26 € vergeben. Im Zuge der Modernisierung der Stephan-Keck-Halle soll in diesem Jahr auch in die Heizungsanlage investiert werden. Hier werden die Rohrsysteme, Umwälzpumpen, Steuerungen, Heizkreisläufe usw. erneuert.
Ferner entschied der Gemeinderat, da auch im Festsaal der Stephan-Keck-Halle kleinere Arbeiten anstehen, hier für ein neues Design zu sorgen. Nachdem der Festsaal nun 20 Jahre in Betrieb ist und auch gut genutzt wird, hat dies Spuren hinterlassen. Nicht nur Setzungsrisse durch den damaligen Anbau, sondern auch viele Macken, Kratzer und Schadstellen sollen ausgebessert werden. Ferner muss der Saal mit einer Wasserleitung gequert werden. Vom damaligen Künstler Darius Kowalik aus Rot am See, der nicht nur die Stephan-Keck-Halle, sondern auch unsere Kindergärten, das Trauzimmer im Rathaus Sulzbach, das Ortszentrum und das Wasserwerk gestaltet hat, wurden drei Varianten vorgelegt. Eine kleine Sanierung, die doch aber auch immerhin mit 12.000 € netto zzgl. Material und Verpflegungspauschale zu Buche schlägt, die mittlere Lösung mit 18.000 € netto zzgl. Material und Verpflegungspauschale (hier würde eine Teilerneuerung des Bestandes bis auf ca. 2,50 m Höhe erfolgen) oder aber die große Lösung die auch als nachhaltige Version bezeichnet wurde, mit 25.000 € netto zzgl. 5.000 € Material und Verpflegungspauschale pro Tag. Hier erfolgt eine komplette Erneuerung mit Neugestaltung der Wandmalerei. Der Gemeinderat diskutierte intensiv sowohl über die im Raum stehenden Kosten, wie auch über den Mehrwert. Der Festsaal ist eines der Aushängeschilder der Gemeinde und in vielfältiger Weise genutzt. Da aktuell durch den eingefärbten Putz kaum Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden können ohne hier Flecken und Sichtstellen zu verursachen, würde die große Lösung Vorteile bieten. Bei der großen Lösung werden alle Wände neu gestaltet und gestrichen, vorab gespachtelt und hergerichtet. Das Design würde überarbeitet (aber nicht grundlegend verändert) und etwas zeitgemäßer, moderner gestaltet. Durch eine Farbnummerierung können später über die Jahre hinweg problemlos Ausbesserungsarbeiten durchgeführt werden – was aktuell kaum möglich ist.
 
Nach einiger Diskussion entschied der Gemeinderat sich für die große Lösung und beauftragte Herrn Kowalik mit der entsprechenden Modernisierung im Jahr 2020. Auch diese Maßnahme fällt noch in die ELR-Förderung und kann dieses Jahr noch mit abgerechnet werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Bebauungsplan Farbhalde II, 3. Änderung bestätigte der Gemeinderat den vom Kreisplanungsamt vorgelegten Abwägungsvorschlag und fasste einstimmig den Satzungsbeschluss. Seitens des Landratsamtes, der Unteren Naturschutzbehörde und Privater waren keine Stellungnahmen eingegangen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 entschied der Gemeinderat sich an die geplante Erdverkabelung der Stromhausanschlüsse durch die EnBW ODR anzuhängen. Die ODR möchte 2020 oder 2021 eine Erdverkabelung durchführen und neue Stromhausanschlüsse in Teilen der Feldäckerstraße herstellen. Die Gemeinde wird hier in diesem Zuge die alte Wasserleitung erneuern und eine Mitverlegung anstreben. Da keine entsprechenden Finanzmittel 2020 hierfür eingestellt sind, beschloss der Gemeinderat das Projekt Bergstraße noch ein Jahr nach hinten auf 2021 zu schieben und die zur Verfügung stehenden Mittel für die Feldäckerstraße einzusetzen. Die Verwaltung bekam vom Gemeinderat aber grünes Licht gleich für 2021 weitere Mittel für die Bergstraße einzuplanen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 - Verschiedenes gab der Vorsitzende die Information bekannt, dass Herr Ammon aus Hohenberg, der über viele Jahre hinweg den Winterdienst im Bereich Kohlwald durchgeführt hatte, in diesem Jahr letztmalig den Winterdienst für die Gemeinde übernehmen wird. Daher entschied der Gemeinderat, dass die Arbeiten kurzfristig ausgeschrieben werden sollen.
 
Neben weiteren kleineren Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates kam u. a. die Bitte doch zu prüfen, ob nicht die Anschaffung eines eigenen mobilen Hochdruckreinigers als Anbaugerät für den Schlepper sinnvoll und wirtschaftlich wäre. Die Verwaltung wird dies zusammen mit dem Bauhofteam prüfen.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Öffentliche Sitzung um 20 Uhr geschlossen werden.