Gemeinde Sulzbach-Laufen

Seitenbereiche

Wichtige Links

Radfahrer bei Sonnenuntergang
Aussicht vom Altenbergturm
Radfahrer

Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am vergangenen Montag, den 14. Mai 2018 traf sich der Gemeinderat ab 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach zu einer öffentlichen Sitzung.
 
Nach dem Protokoll der letzten Sitzung und nachdem keine Bürgeranfragen vorlagen, konnte der Vorsitzende folgendes bekannt geben:
a)     Am Samstag, den 2. Juni wird wieder Markttag in Sulzbach sein. Verschiedenste Marktstände locken mit einem bunten Angebot und die Gemeindeverwaltung hofft auf zahlreiche Besucherinnen und Besucher
b)     Seit kurzem liegt nun die Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums Aalen zum Bereich Sulzbach-Laufen vor. Im Zeitraum Januar bis Dezember 2017 gab es im Vergleich zum Vorjahr nur geringfügige Veränderungen. Straftaten gegen das Leben, sprich Mordfälle oder ähnliches gab es nach wie vor keine. Allerdings nahmen die Anzeigen im Bereich der Körperverletzungsdelikte auf insgesamt 7 Fälle zu, wobei im Vorjahr nur ein Fall, in den Jahren davor aber auch 6 bzw. 4 Fälle zu verzeichnen waren. Diebstahlskriminalität ging mit 2 Fällen auf insgesamt 10 zurück, ebenso gingen die Vermögens- und Fälschungsdelikte um 5 Fälle auf insgesamt 3 zurück. Im Bereich der Rauschgiftdelikte war eine deutliche Zunahme von 3 auf insgesamt 17 Fälle zu verzeichnen, wobei diese auf weitgehend ein und dieselben Täter zurück zu führen sind.  Insgesamt stellt sich damit die Kriminalitätsstatistik für Sulzbach-Laufen nach wie vor äußerst positiv dar und wir dürfen in einer der sichersten Kommunen in der Region leben.
 
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Vorstellung Projekt Kunstrasenplatz durch den TSV Sulzbach-Laufen konnte der Vorsitzende Herrn Jürgen Haas, mehrere weitere Mitgliedern des TSV Sulzbach-Laufen und auch die Rektorin der Kochertalgrundschule, Anette Geiger begrüßen.
 
Herr Jürgen Haas stellte für den TSV Sulzbach-Laufen das Projekt Kunstrasenplatz vor. Unterstützt würde er hierbei von der Planerin des TSV Heiderose Gölz vom Büro Gölz & Zimmermann.
 
In der folgenden Diskussion wurden die Planungen des TSV vom Gemeinderat kritisch  hinterfragt und eingehend wurde über den vorliegenden Entwurf diskutiert. Auch Schulrektorin Anette Geiger kam zu Wort und gab seitens der Schule eine Einschätzung zur Planung ab. Wichtig sei für die Schule, dass auf dem späteren Kunstrasen eine mindestens 75 m lange Laufbahn vorhanden sei. Ferner sei auch weiterhin eine Weitsprunggrube mit mind. 25 m Anlauf und die Möglichkeit zum Kugelstoßen wichtig. Das vorhandene Beachvolleyballfeld wird von der aktuellen Planung nicht tangiert.
 
Kritisch wurde im Gemeinderat gesehen, dass der TSV aus Gründen der Finanzierbarkeit auch keine Platzvariante mit unter 90 m Länge in Erwägung zieht, welche dann nicht für einen Spielbetrieb zugelassen wären.
 
Nach reger Diskussion, auch mit den anwesenden Vertretern des TSV, entschied der Gemeinderat bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung, der vorliegenden Planung und einer Überlassung des gemeindeeigenen Geländes zuzustimmen, mit der Maßgabe, dass ein künftiges Kunstrasenfeld Mindestmaße von 45 x 90 m aufweisen bzw. zum offiziellen Spielbetrieb zugelassen sein muss. Positiver Aspekt hierbei wäre, dass der TSV dann auch den höchst möglichen Fördersatz durch den WLSB erhalten könnte.
 
Im Fortgang wird nun der TSV mit Heiderose Gölz die Detailplanungen vorantreiben, einen Finanzierungsplan aufstellen und die weiteren Rahmenbedingungen abstecken. Im zweiten Schritt wird sich dann der Gemeinderat auch mit dem Thema Folgekosten beschäftigen. Dies kam in der Sitzung kurz zur Sprache, wurde aber auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, da hierzu noch kein belastbares Zahlenmaterial vorliegt. Insbesondere geht es hier um die Kosten der späteren Unterhaltung des Kunstrasenplatzes, die vom TSV auf ganz grob 2.500 € pro Jahr geschätzt werden.
 
Sowohl aus der Mitte des Gemeinderates, wie auch vom Vorsitzenden kam abschließend an den TSV der Dank für deren ehrenamtliches Engagement in unserer Gemeinde, insbesondere auch was die Kinder und Jugendarbeit angeht. Die Gemeindeverwaltung und der TSV werden weiterhin in engem Kontakt bleiben.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 - Private Bausachen konnte die Bauvoranfrage des TSV Sulzbach-Laufen noch nicht behandelt werden, da sich hier noch Änderungen in der Planung ergeben, siehe TOP 4.
 
Das zweite Baugesuch des Abends betraf einen Neubau auf Flst. 1221/10 im Gewerbegebiet Kocherwiesen II. Hier plant die Firma Schoofs Immobilien den Bau eines Lebensmittelmarktes. Hier laufen bereits intensive Gespräche mit der Firma Netto, die Interesse an einem Standort in Sulzbach-Laufen angemeldet hat. Der Gemeinderat begrüßte dieses Baugesuch außerordentlich und wird dieses auch mit Nachdruck unterstützen. Seit vielen Jahren laufen in Sulzbach-Laufen Bestrebungen, die Lebensmittelversorgung zu verbessern und einen Discounter anzusiedeln. Bislang waren diese Bemühungen leider wenig erfolgversprechend. Nun scheint sich das Blatt zu wenden. Netto hat Interesse signalisiert und auch die Firma Schoofs wäre als Immobilieninvestor zu einem Neubau bereit. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum geplanten Neubau. Bis zum Baubeginn sind aber noch einige Hürden zu nehmen, da zum einen das Baugenehmigungsverfahren, die Änderung des Bebauungsplanes und ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium abgeschlossen werden müssen. Parallel muss die Erschließung des Baugebietes vorangetrieben und der Abzweig auf die B 19 gebaut werden. Soweit läuft aber alles planmäßig. Sowohl Gemeindeverwaltung wie auch Gemeinderat sind zuversichtlich, dass das Bauvorhaben gelingen wird.
 
Das dritte Baugesuch des Abends beschäftigte sich mit der Erstellung von Mobilcontainern als Büro- und Aufenthaltsräume. Die Firma Rommelag CMO hatte hier entsprechend einen Antrag gestellt. Der Gemeinderat hatte keinerlei Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Das vierte Baugesuch beschäftigte sich mit der Aufstellung von Mobilcontainern als Pausenraum, ebenfalls durch die Firma Rommelag CMO. Auch hier hatte der Gemeinde keinerlei Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Kohlwald – West ging es um die Beratung über die eingegangenen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss.
Vom Kreisplanungsamt wurde ein Abwägungsvorschlag vorbereitet, dem der Gemeinderat auch einstimmig folgte. Lediglich eine kleine Teilfläche wird auf Wunsch eines Anwohners herausgenommen bzw. als weiteres Grünland geplant. Dies wurde dem Anwohner aber auch seitens der Gemeinde freigestellt. Ansonsten wurde die Satzung vom Gemeinderat übernommen und der Satzungsbeschluss einstimmig gefasst. Damit dürfte dem laufenden Baugesuch nichts mehr im Wege stehen. Die Satzung wird in Kürze öffentlich bekannt gemacht.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen. Der Präsident des Landgerichtes Heilbronn hat zu einer Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Jahre 2019 – 2023 aufgerufen. Hierzu erging der öffentliche Aufruf im Mitteilungsblatt. Nach entsprechenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat der Gemeinderat folgende Personen in die Vorschlagsliste aufgenommen:
 
a)     Cornelia Eisebraun, Hauptstraße 31
b)     Klaus Wörner, Straubenrain 1
c)     Stefanie Schmitt, Am Thierberg 2
d)     Frank Schuster, Feldäckerstraße 13
 
Hierzu wird es in dieser Ausgabe des Mitteilungsblattes eine öffentliche Bekanntmachung geben.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 - Breitbandausbau im Landkreis Schwäbisch Hall ging es um ein zukunftsweisendes Thema. Der Landkreis Schwäbisch Hall beschäftigt sich seit längerer Zeit mit dem Bau eines sogenannten Backbone-Breitbandnetzes. Nachdem nun im Dezember 2017 in einer Kreisverbandsversammlung des Gemeindetages Baden-Württemberg der einstimmige Beschluss zu einem Backbone-Ausbau im Landkreis gefasst und in einer hierzu eigens gegründeten Arbeitsgruppe die Details aufbereitet wurden, gilt es nun seitens den Landkreiskommunen dem Landkreis zu signalisieren, ob eine entsprechende Teilnahme an diesem interkommunalen Backbone-Ausbau erfolgen wird. Dem Gemeinderat lag hierzu der Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, ein Planentwurf für sein Landkreis und die Gemeinde sowie ein entsprechendes Arbeitspapier vor.
 
Nach eingehender Beratung entschied sich der Gemeinderat zur Teilnahme an diesem interkommunalen Ausbau und beauftragte die Gemeindeverwaltung dies dem Landkreis zu signalisieren. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen wird sich über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung an der interkommunalen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Landkreis beteiligen. Daraus resultieren verschiedenste Vorteile, unter anderem höhere Fördersätze, die Beschleunigung des Breitbandausbaus, deutlich mehr Versorgungssicherheit als bei einer Einzellösungen und natürlich Vorteile durch gemeinsame Ausschreibungen und geballtes Knowhow beim Landkreis.
 
Der Gemeinderat begrüßte diese Initiative und machte deutlich, dass seitens der Gemeinde Sulzbach-Laufen an einer zügigen Umsetzung Interesse besteht.
 
Beim Tagesordnungspunkt 9 - Verschiedenes kamen aus der Mitte des Gemeinderates verschiedene Wortmeldungen. Unteranderem wurden Klagen der Anwohner der Friedhofstraße über Hundekot und die Lagerung von Rindenmulch und Splitt vor dem Friedhof weitergegeben. Ferner wurde eine erneuerungsbedürftige Sitzbank zwischen der Lederbrücke Laufen und der Eisenschmiede gemeldet.
 
Weitere Themen waren Schäden am Bankett der Brünststraße und im Bereich zwischen Nestelberg und Weiler.
 
Abschließend kam im Gemeinderat Unmut auf, dass immer wieder Restmüll in den Grüngutcontainern der Friedhöfe illegal entsorgt werde. Hier bitten wir die Bevölkerung wachsam zu sein und entsprechende Müllsünder der Gemeindeverwaltung zu melden. Diese werden wir dann zur Anzeige bringen.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung um 21:05 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 11. Juni 2018 im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.