Gemeinde Sulzbach-Laufen

Seitenbereiche

Wichtige Links

Radfahrer bei Sonnenuntergang
Aussicht vom Altenbergturm
Radfahrer

Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am vergangenen Montag, den 17. September traf sich der Gemeinderat um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Laufen zur ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause.
 
Zuvor gab es von 18 Uhr bis 19 Uhr einen Besichtigungstermin auf dem Bauhofareal zum Tagesordnungspunkt 1 - Kleinschlepper. Diese Beschaffung war dann auch gleich der erste Beratungspunkt bei dem neben diversen Zuhörern (vorwiegend vom Bauhofteam) auch Wilhelm Hausmann von der Firma BayWa, Leiter Kommunal/Forst anwesend war. Er stand dem Gemeinderat für die Ersatzbeschaffung Rede und Antwort. Der alte Schmalspurschlepper der Gemeinde, ein Fendt Farmer 200V ist nun mittlerweile 32 Jahre alt und muss ersetzt werden. Der Bauhof hatte sich verschiedene Gerätschaften angeschaut und letzten Endes das Nachfolgemodell den Fendt 208 Vario vorgeschlagen. Nach einiger Diskussion und der Begutachtung des Vorführmodelles entschied der Gemeinderat einstimmig den von der Firma BayWa angebotenen Vorführschlepper zum Preis von 91.630 € brutto zu beschaffen. Zudem werden als Anbaugeräte zwei Schneeräumschilde, ein neuer Salzstreuer, ein Gras- und Laubsauger, einen Sichelmäher sowie ein Frontbesen beschafft. Der alte Schlepper samt Anbaugeräten soll nach Lieferung des Neugerätes öffentlich ausgeschrieben werden. Das Bauhofteam zeigte sich über die Entscheidung des Gemeinderates erfreut und kann nun auch die nächsten Jahrzehnte wieder auf ein leistungsfähiges Arbeitsgerät zurückgreifen.
 

Weiter ging es in der Tagesordnung mit dem Protokoll der letzten Sitzung und, nachdem keine Bürgeranfragen vorlagen, mit den Bekanntgaben. Der Vorsitzende konnte folgendes bekannt geben:
a)     Nachdem nun vom Landratsamt ein entsprechender Zuwendungsbescheid für eine Neubeschaffung des GW-T (Gerätewagen Technik) der Feuerwehr eingegangen ist, wurde von der Gemeindeverwaltung die Ausschreibung gestartet. Die Vergabe ist für den 15. Oktober geplant. Das alte TSF muss nach über 30 Dienstjahren ersetzt werden.
b)     Die Eröffnung der B19 konnte innerhalb des gesteckten Zeitplanes am 14.09. wieder eröffnet werden. Der ausführende Firma Georg Eichele sowie das Verbandsbauamt hatten hier gute Arbeit geleistet. Daher konnte die Sperrung sogar noch zwei Tage früher als geplant aufgehoben werden. Der Bürgerschaft danken wir an dieser Stelle für das Verständnis für die teilweise mühsame Umleitungsstrecke, hoffen aber, dass das Ergebnis nun entschädigt.
c)     Auch im Gewerbegebiet Kocherwiesen gehen die Arbeiten mit Hochdruck voran, sodass die Erschließungsarbeiten wohl Anfang Oktober abgeschlossen werden können.
d)     Im Bereich des Friedhofes Laufen sind nun ebenfalls die Arbeiten für die neuen Überdachungen und den Anbau am Friedhofsgebäude in vollem Gange. Firma Haas aus Laufen und Zimmerei Köngeter aus Sulzbach sind hier aktuell im Einsatz.
e)     Auch die Sanierungs- und Modernisierung arbeiten im Bereich der Stephan-Keck-Halle haben begonnen. Zuerst wird nun die Umkleidekabine „Gast“ modernisiert bevor dann die zweite Umkleidekabine „Heim“ dran ist. Bezuschusst werden diese Maßnahmen mit Mitteln aus dem Programm ELR (Entwicklungsprogramm ländlicher Raum). Geplant ist, dass die Sanierungsarbeiten bis November abgeschlossen werden können.
f)       Der Bauhof wird im Bereich der Ortsmitte Sulzbach bei der Wasserwelt ein Kneiptretbecken in Eigenleistung anlegen. Dies soll die Wasserwelt weiter aufwerten und einen Mehrwert in der Ortsmitte schaffen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 - Private Bausachen beschäftigte sich der Gemeinderat zuerst mit der Anbringung einer unbeleuchteten Plakatanschlagtafel im Bereich der Hauptstraße 25. Der Gemeinderat zeigte sich wenig begeistert von diesem Projekt und verweigerte nach kurzer Diskussion das Einvernehmen. Begründet wurde die Verweigerung des Einvernehmens mit der Lage der Plakatanschlagtafel. Diese liegt voll im Kurvenbereich der B19. Gerade in diesem Bereich gab es bereits mehrfach schwere Verkehrsunfälle - auch mit LKW´s. Der Gemeinderat sah in dieser Werbeanlage eine weitere Ablenkung, die dieses Gefahrenpotential noch weiter verschärft.
 
Das zweite Baugesuch, ein „Verbindungsbau Fördertechnik“ im Bereich der Eisbachstraße 51 bei der Firma MBS, wurde als unproblematisch angesehen und der Gemeinderat erteilte hier ohne weiter Aussprache sein Einvernehmen.
 
Die Errichtung einer Cafe-Bar in der Aalener Straße 32 durch Christina Chatzidimitriou wurde vom Gemeinderat durchweg befürwortet und begrüßt. Das Einvernehmen wurde daher natürlich auch einstimmig erteilt und wir hoffen und wünschen Frau Chatzidimitriou, dass die Umsetzung reibungslos funktioniert und die Cafe-Bar gut angenommen wird.
 
Das vierte Baugesuch des Abends betraf den Um- und Anbau eines Wohnhauses im Bereich Vogelhöfle 4. Hier ist geplant das bestehende Gebäude durch einen Anbau zu erweitern und zu modernisieren. Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwände und sah diese Entwicklung als äußerst positiv. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.
 
Zu guter Letzt nahm der Gemeinderat noch eine Tischvorlage betreffend eines Wohnhausneubaus mit Nebengebäude und Carport im Bereich Rübgarten 2 auf die Tagesordnung. Der Bauantragsteller beabsichtig hier eine bislang freie Baulücke in Rübgarten mit einem Wohngebäude samt Nebengebäude und Carport zu bebauen. Auch hiergegen hatte der Gemeinderat keine Einwände, da sich das Bauvorhaben ins Ortsbild einfügt und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Straßenverkehr diskutierte der Gemeinderat erst über eine mögliche Verkehrsberuhigung im Gewerbegebiet Kocherwiesen. Die Befürchtung steht im Raum, dass nach der Eröffnung der neuen Anbindung an die B19 das Verkehrsaufkommen zunimmt und zwar insbesondere durch Verkehrsteilnehmer, die den Bereich als vermeintliche Abkürzung nutzen wollen. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Verwaltung zu, hier entsprechende Stellplätze auszuweisen und legte sogar fest, dass gleich zu Beginn, noch vor Eröffnung der Maßnahme, auch eine sogenannte „Möblierung“ - beispielsweise mit Pflanzkübeln oder ähnlichem - installiert werden soll, sodass von Anfang an die Geschwindigkeit gebremst wird.
 
Neben der bereits genehmigten Beschilderung „Durchfahrt verboten, Anlieger frei“ läuft derzeit auch ein Antrag beim Landratsamt auf Beschränkung der Geschwindigkeit auf 30 km/h.
 
Beim Punkt b) ging es um das Thema Verkehrslärm auf der B19 in den Ortslagen. Immer wieder gehen Klagen, insbesondere wegen zu lauten Motorradfahrern, bei der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat ein. Der Gemeinderat diskutierte eingehend welche Möglichkeiten hier zur Verfügung stehen um dieses Problem einzudämmen. Nach eingehender Diskussion einigte man sich darauf, dass im nächsten Frühjahr ein Verkehrslärmgutachten erstellt werden soll. Hierzu wird die Gemeindeverwaltung einen geeigneten Gutachter um ein Angebot bitte und diesen auch vorab in einer der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen.
 
Ferner soll mit den Nachbarkommunen Fichtenberg, Oberrot und Gaildorf Kontakt aufgenommen werden, ob nicht gemeinsam eine sogenannte „Motorradlärmanzeigetafel“ beschafft werden soll. Solch ein Gerät kostet ca. 16.000 € brutto und könnte bei Interesse gemeinschaftlich oder zumindest von mehreren Kommune beschafft werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 bestätigte der Gemeinderat einstimmig den Rechnungsabschluss 2017. Sehr erfreulich bei diesem Tagesordnungspunkt war, dass der Rechnungsabschluss 2017 deutlich positiver ausgefallen ist, als die ursprüngliche Haushaltsplanung dies vorsah. Grund für das deutlich bessere Ergebnis war, dass zum einen fast alle Großprojekte, die in den letzten Jahren begonnen und in 2017 abgerechnet wurden, im Kostenrahmen lagen und teilweise deutliche Einsparungen zu verzeichnen hatten, wie zum Beispiel grob 250.000 € Minderkosten beim Feuerwehrgerätehaus.
 
Darüber hinaus konnte sich die Gemeinde im Jahr 2017 über ein deutliches Plus an Gewerbesteuer freuen. Bei geplanten 2,5 Mio. € lagen die Ist-Einnahmen nun um 1,271 Mio. € höher bei stattlichen 3,771 Mio. €. Auch der Anteil an der Einkommenssteuer lag um 88.000 € über dem geplanten Haushaltsansatz von 1,257 Millionen. Als Ergebnis dieses positiven Haushaltsjahres 2017 kann nun die allgemeine Rücklage um 941.915,86 € aufgestockt werden und beträgt somit zum Stand 31.12.2017 immer hin wieder stolze 1,812 Mio. €. Die für 2017 geplante Kreditaufnahme mit 900.000 € wurde zudem nicht notwendig, sodass die Prokopfverschuldung zum 31.12.2017 nicht auf 1.343 € pro Kopf angestiegen ist, sondern bei 997,97 € pro Kopf liegt. Damit liegen wir wieder deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 1.590 €/Einwohner.
 
Der Vorsitzende dankte Kämmerin Natascha Beißwenger sowie dem gesamten Mitarbeiterteam für diese Leistung. Er erwähnte auch lobend zum Beispiel die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die beim Gerätehausneubau für Sparmaßnahmen offen waren und unterstützend mitgewirkt haben, sowie den Gemeinderat für seine weitblickende und doch sparsame Haushaltsführung. Aus der Mitte des Gemeinderates kam von Willi Wild der Dank zurück an Kämmerin und Mitarbeiterschaft.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 ging es um den nächsten Bauabschnitt der Stephan-Keck-Halle. Nachdem nun in 2018 die Umkleidekabinen saniert werden, sollen im nächsten Jahr die WC-Anlagen im Foyer, die Außen-WCs, die Beleuchtung in der Halle, die Beschallungsanlage und das Mobiliar erneuert werden. Zusätzlich nahm der Gemeinderat in der Sitzung noch eine neue Schließanlage in das Maßnahmenpaket auf. Der Umfang wird ca. 500.000 € betragen, wobei die Gemeinde hier 40 % der Nettokosten aus dem Entwicklungsprogramm ländlicher Raum (ELR) an Fördermitteln erhält. Die Maßnahmen sollen noch dieses Jahr ausgeschrieben und vergeben werden. Die Umsetzung soll dann 2019 erfolgen.
 
Da beim Tagesordnungspunkt 9 - Verschiedenes keine Anfragen bzw. Wortmeldungen vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung gegen 21:05 Uhr geschlossen werden.
 
Die nächste öffentliche und nichtöffentliche Sitzung wird am 15. Oktober - aller Voraussicht nach im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach - stattfinden.