Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am vergangenen Montag, den 15. Oktober 2018 traf sich der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach.
 
Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung behandelt wurde und keine Bürgeranfragen vorlagen, ging es weiter mit den Bekanntgaben. Hier lud der Vorsitzende für Freitag, den 18. Oktober 2018 um 16.00 Uhr zur Freigabe der Anbindung des Gewerbegebiets Kocherwiesen an die B 19  ein.
 
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Vergaben ging es als erstes darum einen Auftrag für Ingenieurleistungen für den Neubau eines Regenüberlaufes (RÜ) in der Eisbachstraße zu vergeben. Ing. Rebmann vom Büro Riker und Rebmann stellte das Projekt vor. Der bestehende RÜ muss gegen ein komplett neues Bauwerk ersetzt werden, da die technischen Anforderungen nicht mehr eingehalten werden können. Der Kostenaufwand liegt grob geschätzt bei 250.000 €. Für die notwendige Planung und Erneuerung wurde das Büro Riker und Rebmann vom Gemeinderat einstimmig beauftragt. Da die Gemeinde für dieses Großprojekt Fördermittel von ca. 60 % erhalten kann, soll ein entsprechender Förderantrag vorbereitet und termingerecht bis spätestens September 2019 beim Landratsamt eingereicht werden. Baubeginn der Maßnahme könnte dann 2020 sein.
 
Bei der zweiten Vergabe des Abends ging es um die Anschaffung eines neuen Gerätewagen Technik (GW-T) für die Freiwillige Feuerwehr Sulzbach-Laufen. Das alte TSF muss nach über 32 Jahren ausgemustert werden. Der Auftrag für die Lieferung des neuen GW-T wurde an den günstigsten Bieter, die Firma Wilhelm Barth aus Fellbach - als Generalunternehmer - zur Angebotssumme von 119.321,78 vergeben. Ferner wurde ein Auftrag an die Firma Albert Ziegler vergeben für die Lieferung einer neuen Tragkraftspritze zur Angebotssumme von 13.322,94 €. Die Gemeinde erhält Fördermittel des Landes BW in Höhe von 25.500 €. Leider ist mit der Lieferung des Fahrzeuges erst Mitte/ Ende 2019 zu rechnen.
 
Die intensivste Beratung zog der TOP 5 – Verkehrslärmgutachten nach sich. Hierzu begrüßte Bürgermeister Bock Herrn Carsten Dietz vom Büro RW Bauphysik Ingenieurgesellschaft aus Schwäbisch Hall.  Er informierte den Gemeinderat über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten den Verkehrslärm auf der B 19 einzudämmen.
Zusammenfassend kann man sagen, dass die rechtlichen Möglichkeiten recht eingeschränkt sind. Erst ab einem Immissionsgrenzwert von 70 dB(A) am Tag bzw. 60 dB(A) bei Nacht besteht ein Rechtsanspruch auf lärmmindernde Maßnahmen. Da diese Werte über das ganze Jahr und wiederrum die gesamte Tages- und Nachtzeit gemittelt wird, wirken sich Lärmspitzen z. B. von Motorrädern – auch wenn diese erheblich sein können – nur äußerst gering auf den Jahresmittelwert aus. Daher war nach der Beratung im Gemeinderat recht schnell klar, dass ein Verkehrslärmgutachten wohl kaum Aussicht auf Erfolg haben wird. Zudem sind die Erfolge z. B. von lärmbedingten Geschwindigkeitsreduzierungen kaum vorhanden. Ing. Dietz erläuterte diese Erkenntnis anhand von landesweiteten Teststrecken, auf denen detaillierte Vergleichsmessungen durchgeführt wurden.
 
Auf Rat des Experten hin, entschied sich das Gremium eine “Motorradlärmanzeigetafel“ anzuschaffen und hierfür Mittel im Haushalt 2019 in Höhe von 16.000 € vorzusehen. Ergänzend dazu sollen entsprechende Plakate aufgestellt werden, die auf die Lärmproblematik hinweisen. Die Motorradlärmanzeigetafeln an der K 1865 bei Todtmoos und der B 39 bei Löwenstein haben sich, wie Herr Dietz berichtete, durchaus positiv auf das Fahrverhalten der Motorradfahrer ausgewirkt und eine deutliche Verringerung der Lärmspitzen bewirkt. Die Anzeigetafel ist mobil und kann an verschiedenen Stellen in der Gemeinde eingesetzt werden.
 
Da keine privaten Bausachen in der Sitzung vorlagen, konnte der Gemeinderat direkt mit dem Tagesordnungspunkt 7 - Umbau 1. OG im Adlergebäude, Brunnengasse 1 zu einer Wohnung fortfahren. Mit dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr in das neue Feuerwehrmagazin Kleinteutschenhof wurden die Räume im 1. OG des Adlergebäudes frei. Da es in der Gemeinde an Wohnraum fehlt, wurde vom Gemeinderat beschlossen diese Räumlichkeiten in eine 5-Zimmerwohnung umzubauen.
 
Das Projekt „Digitalisierung und Heimat“ das der Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land (GVV) angehen möchte und unter TOP 8 vorgestellt wurde, überzeugte das Gremium. Durch die Erstellung sichtbarer Grundpfeiler für die Identität innerhalb von Gemeinde und Gemeindeverwaltungsverband, wie z. B. einer gemeinsamen Marke „Limpurger Land“, die auf verschiedenen Ebenen bekannt gemacht und so zu einem Wiedererkennungseffekt führen soll, ist es eine Möglichkeit langfristig die Wohn- und Lebensqualität in unserer Gemeinde und im Verbandsgebiet zu verbessern. Den Programmumfang und die Inhalte soll der Gemeindeverwaltungsverband in seiner Versammlung festlegen. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen ist hier mit Bürgermeister Bock und den Gemeinderäten Wolfgang Hägele und Willi Wild vertreten. Der GVV erhält bei einem max. Projektvolumen von 100.000 € stolze 50 % Zuschuss. Die Restkosten sollen auf die beteiligten Gemeinden umgelegt werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 9 - Bau einer E-Ladesäule – stellte der Vorsitzende das Angebot der EnBW ODR vor. Diese würde in der Gemeinde kostenlos eine E-Ladesäule aufstellen. Als Alternativstandorte wurden von der ODR die Bereiche Marktplatz Sulzbach und Stephan-Keck-Halle angeboten, da hier ausreichende Stromanschlussmöglichkeiten vorhanden sind. Der Parkplatz an der Stephan-Keck-Halle wurde vom Gemeinderat als am besten geeignet befunden, da hier z.B. die Aufladung des Fahrzeugs während einer Veranstaltung oder des laufenden Übungsbetriebs erfolgen kann. Auch als Ausgangsstation für Radfahrer oder Wanderer bietet sich dieser Bereich an. Die Gemeinde wird das Angebot annehmen und hier einen Stellplatz ausweisen.
 
Unter TOP 10 beschloss der Gemeinderat nach kurzer Beratung einstimmig eine Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung. Zuletzt wurden die Entschädigungssätze für die Freiwillige Feuerwehr erst in der Sitzung vom 19.03.2018 angepasst. Da nun eine neue Empfehlung des Gemeindetages Baden-Württemberg bezüglich des Satzungstextes herausgegeben wurde, erfolgte hier eine Anpassung. Die im März angepassten Entschädigungssätze wurden aber beibehalten. Die Satzung wird in diesem Mitteilungsblatt öffentlich bekannt gemacht.
 
Unter anderem wurden unter Tagesordnungspunkt 11 –Verschiedenes Schäden an Treppen und Geländern auf dem Friedhof in Sulzbach, eine defekte Straßenlampe Im Lohacker, eine defekte Kaffeemaschine im Ortszentrum, Schäden an den Spielplätzen beim Ortszentrum und der Kropfklinge angesprochen, sowie die bessere Ausleuchtung des Vorplatzes am Ortszentrum wegen Stolperfallen durch die vorhanden Steinquader.
Auch mit einer Anfrage der Jausenstation Altenberg beschäftigte sich der Gemeinderat. Der im September durchgeführte Turmlauf soll 2019 wiederholt werden, dann aber 2-tägig. Ergänzt soll die Veranstaltung durch 2 Wandertouren werden. Die Verwaltung berichtete in diesem Zuge über die Bedenken eines Anwohners aus Hohenberg, der fürchtet, dass künftig Veranstaltungen am Turm zunehmen könnten. Nach kurzer Beratung entschied der Gemeinderat der 2-tägigen Veranstaltung zuzustimmen, da diese 2018 gut abgelaufen ist und ansonsten 2019 bislang keine offiziellen Veranstaltungen direkt am Turm geplant sind.
 
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung gegen 22.10 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung wird aller Voraussicht nach am 12. November im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.