Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am Montag, den 21. Januar fand ab 19.00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Laufen die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2019 statt. Das Gremium war an diesem Abend vollzählig und auch die Presse war vertreten. Nach den üblichen Regularien, wie dem Protokoll der letzten Sitzung, konnte der Vorsitzende beim Tagesordnungspunkt 3 - Bekanntgaben auf den anstehenden Blutspendentermin am 04. Februar hinweisen.
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Private Bausachen ging es zuerst um den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle im Bereich Eisenschmiede. Nach kurzer Erläuterung der Pläne, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen zum beantragten Bauvorhaben.
Beim zweiten Baugesuch ging es um eine Teilumnutzung zu Wohnzwecken in einer bestehenden Produktionshalle im Bereich Kocherweg 25. Der Gemeinderat hatte dieses Baugesuch in der Dezembersitzung vertagt, da hier noch offene Fragen bestanden. Da diese nun mit dem Landratsamt geklärt werden konnten und die Bauantragstellerin geänderte Bauunterlagen und ein Nachtragsgesuch eingereicht hatte, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Auch einer Befreiung, bezüglich der ursprünglich im Bebauungsplan vorgeschriebenen Dachbegrünung, erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen.
Beim Tagesordnungspunkt 5 vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag für die Lieferung einer neuen EDV-Ausstattungen in den Rathäusern Sulzbach und Laufen an die Firma Ostalb IT aus Aalen. Die Firma Ostalb IT betreut bereits seit vielen Jahren die Gemeinde in Sachen EDV. Beschafft werden hier allerdings nur neue Client-PC´s, ohne einen Austausch des Servers, der Drucker usw. Die PC`s sind mittlerweile in die Jahre gekommen und sollten ersetzt werden. Die Auftragssumme beläuft sich auf ca. 11.500 Euro netto.
Beim Tagesordnungspunkt 6 legte die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2019 vor. Der nun mittlerweile zweite doppische Haushalt, nach der Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechtes, sieht ein veranschlagtes Gesamtergebnis von – 451.670 Euro im Ergebnishaushalt und einen Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt in Höhe von 1.871.600 Euro vor. Dies bedeutet, dass der Haushalt nicht ausgeglichen werden kann, da insbesondere enorm hohe Umlagenzahlungen aus den Vorjahren den Haushalt belasten. Da die Vorjahre deutlich besser ausgefallen sind als ursprünglich geplant, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer, fallen hier nun auch deutlich höhere Umlagenzahlungen an. Positiv ist allerdings, dass der Stand der liquiden Mittel (früher allgemeine Rücklage) zu Jahresbeginn nicht wie ursprünglich angenommen 1,8 Million € beträgt sondern, stattliche 4,4 Millionen €. Dies ist insbesondere unseren straken Gewerbebetrieben zu verdanken, bei der sich die Gemeinde an dieser Stelle bedanken möchte.
Durch die 2019 geplanten Investitionen wird eine Entnahme aus den liquiden Mitteln in Höhe von 1,9 Millionen € fällig, sodass die verfügbaren Liquiden Eigenmittel zum Jahresende noch knapp 1,6 Millionen € betragen. Damit kann das doch umfangreiche Investitionsprogramm des Jahres 2019 gänzlich ohne Kreditaufnahmen gestemmt werden. Da auch das Rechnungsergebnis 2018 deutlich positiver ausfallen wird als der geplante Ansatz, werden aber auch 2020 (immer 2 Jahre zeitversetzt) weiterhin hohe Umlagenzahlungen anstehen (Kreisumlage, FAG-Umlage usw), welche den Haushalt 2020 belasten. Daher sollte sich die Gemeinde auch weiterhin auf die dringendsten und wichtigen Aufgaben konzentrieren.
Neben vielen kleineren Maßnahmen, wie der Anschaffung von neuer EDV-Ausstattung, betreffen die größeren Brocken im Finanzhaushalt 2019 z. B. den Erwerb einer Gewerbebrache im Bereich Sulzbach, die Beschaffung neuer Atemschutzgeräte für die Feuerwehr, Investitionen im Bereich der Schule in die Digitalisierung, Spielgeräte auf den kommunalen Spielplätzen, den zweite Bauabschnitt für die Stephan-Keck-Halle mit 500.000 Euro, den Austausch der Wasserleitung im Bereich der Eisbachstraße in Sulzbach mit geschätzten 300.000 Euro, vorsorgliche Haushaltsmittel für das Thema Breitbandausbau in Höhe von 200.000 Euro, den Einbau einer Phosphatstufe in der kommunalen Kläranlage, die Planungsleistungen für den Neubau eines Regenüberlaufes in der Eisbachstraße, Restkosten für die Erschließung des Gewerbegebietes Kocherwiesen II sowie Investitionen im Bereich des Friedhofes Laufen für Wegerschließungen und neue Grabfelder. Auch 30.000 Euro für die Neubeschaffung eines Geschirrmobiles sind eingestellt, wobei hier noch unklar ist, ob auch eine Modernisierung des bestehenden Anhängers in Frage kommt. Für ein neues Wanderleitsystem im Zuge der Umstellung des Naturparks Schwäbisch Fränkischer Wald sind Mittel in Höhe von 30.000 Euro eingestellt, bei erwartetem Zuschuss von 18.000 Euro.
Der Schuldenstand der Gemeinde wird sich auch im neuen Haushaltsjahr 2019 weiter verringern. Es werden ca. 250.000 € Schulden getilgt und der Gesamtschuldenbestand wird sich auf insgesamt ca. 2 Mio. € verringern. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 814 Euro. Nach unseren Großinvestitionen im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung, Feuerwehrgerätehausbau und verschiedene Großprojekte mehr, stieg seinerzeit der Schuldenstand 2016 auf 1.065 € pro Einwohner (prognostiziert waren sogar 1.300 €). In den letzten drei Jahren ist nun die Verschuldung wieder gesunken und wird wohl Ende 2019 bei den erwähnten 814 Euro pro Kopf liegen. Auch in den nächsten zwei Jahren sind in der Vorausschau keine neuen Kreditaufnahmen, lediglich Entnahmen aus den liquiden Mitteln geplant, sodass auch hier die Verschuldung hoffentlich weiter sinken wird. Allerdings ist der Finanzplan immer nur eine Prognose und abhängig von der Einnahmen- und Ausgabensituation, die sich stetig verändert, sowie von der Genehmigung von Zuschüssen.
Der Gemeinderat hat nun Zeit sich den Entwurf im Detail anzuschauen. In der nächsten öffentlichen Sitzung am 18. Februar soll der Haushalt dann beraten und beschlossen werden.
Beim Tagesordnungspunkt 7 – Verschiedenes gab es aus der Mitte des Gemeinderates einen Hinweis zur Verbesserung unserer Gemeindeapp. Hier könnten noch Verlinkungen aufgenommen werden zum Busfahrplan des Kreisverkehrs SHA. Nach weiteren kurzen allgemeinen Rückfragen, konnte die öffentliche Sitzung bereits um 20.15 Uhr geschlossen werden.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 18. Februar im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden. Die interessierte Bevölkerung ist hier herzlich eingeladen.