Gemeinde Sulzbach-Laufen

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Gemeinderat - Aktuell

Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Am vergangenen Montag, den 18. Februar traf sich der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach. Neben der Presse waren auch drei Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.
 
Zu Beginn der Sitzung konnte der Vorsitzende bekannt geben, dass laut Information des Regierungspräsidiums Stuttgart wohl ab Anfang Mai 2019 die L1080 zwischen Frickenhofen und Eschach mit einer Fahrbahndeckenverstärkung saniert werden soll. In dieser Zeit soll es wohl eine Umleitung über Untergröningen, die B19, Bröckingen, Rotenhar geben.
 
Beim Tagesordnungspunkt 4 – Private Bausachen behandelte der Gemeinderat zuerst den geplanten Neubau eines Garagengebäudes, Schloßschmieldelfeld 2. Der Gemeinderat erteilte hier einstimmig sein Einvernehmen.
 
Beim zweiten Baugesuch ging es um den Neubau eines Kunststoffgranulatspeichers der Firma MBS. Der Gemeinderat hatte grundsätzlich keine Einwände. Diskutiert wurde aber über die Silohöhe. Nach einiger Diskussion erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen unter der Voraussetzung, dass die laut Bebauungsplan maximal zulässige Höhe eingehalten wird und keine grell leuchtenden Farben für das Silo verwendet werden.
 
Beim Tagesordnungspunkt 5 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2019. Aus der Mitte des Gemeinderates kamen noch einige Nachfragen und Wortmeldungen. Es wurden nochmals die großen Maßnahmen, wie zum Beispiel der Austausch der Wasserleitungen im Bereich der Eisbachstraße, das Thema Breitbandleerrohrausbau und die Modernisierung der Stephan-Keck-Halle angesprochen. Nach weiterer Diskussion wurden dann der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgt in Kürze im Mitteilungsblatt. Über die Zahlen, Daten, Fakten des Haushaltsplanes 2019 wurde bereits im Nachgang der Januarsitzung im Mitteilungsblatt berichtet. Vom Gemeinderat wurde zum Abschluss der Haushaltsberatungen Kämmerin Natascha Beißwenger für die Erstellung dieses umfangreichen Zahlenwerkes gedankt. Ferner kam aus der Mitte des Gemeinderates der Dank an unsere Gewerbebetriebe für die zahlreichen Arbeitsplätze und die doch erheblichen Gewerbesteuerzahlungen, welche viele wichtige Projekte in der Gemeinde erst ermöglichen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 6 – Außenbereichsatzung Hägeleshöfle beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Bauwunsch einer Anwohnerin. Der Gemeinderat unterstützte das Bauinteresse und fasste daher einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichsatzung Hägeleshöfle und gab den Planentwurf zur öffentlichen Auslegung frei.
 
Beim Tagesordnungspunkt 7 gab es einige Beschlussfassungen zum Thema Kommunal- und Europawahl am 26. Mai 2019. Der Gemeinderat bildete einstimmig den Gemeindewahlausschuss. Vorsitzender wird Gerhard Hägele sein, Stellvertreterin Kathrin Freimüller. Als Beisitzer fungieren Günther Kengeter, Silvia Wahl und als deren Stellvertreter Dietmar Stiefel und Ute Thoma.
 
Als Wahlbezirke legte der Gemeinderat fest den Wahlbezirk 101 Sulzbach mit dem Wahlraum im Trauzimmer des Rathauses Sulzbach und den Wahlbezirk 102 Laufen mit dem Wahlraum im Ortszentrum Laufen Im Kocherfeld 2. Ferner wird wie üblich ein Briefwahlbezirk gebildet. Außerdem fasste der Gemeinderat Beschluss über die Entschädigung der ehrenamtlichen Wahlhelfer und das sog. Zehrgeld. Wegen des doch erheblichen Aufwandes für die Ehrenamtlichen erhalten diese den doppelten Satz der üblichen Entschädigung laut Satzung und zusätzlich ein Zehrgeld von 25 €.
 
Beim Tagesordnungspunkt 8 – Vergaben wurde beim Punkt a) das Gewerk Elektroinstallationen für die Sanierung der Stephan-Keck-Halle an die Firma Elektro Brodhag in Gaildorf zur Angebotssumme von brutto 136.703,15 € vergeben. Es lag nur ein Angebot vor.
 
Die zweite Vergabe des Abends betraf die Ersatzbeschaffung eines Tandem – Dreiseitenkippers für den Bauhof. Der alte Kipper des Bauhofes ist mittlerweile 30 Jahre alt und soll ersetzt werden. Der Gemeinderat entschied sich für einen Reisch Tandem-Dreiseitenkipper T80 zum Angebotspreis von 12.950 € brutto. Der Kipper wird von der Firma Haas Landmaschinen in Münster beschafft. Der alte Kipper wird in Kürze im Mitteilungsblatt ausgeschrieben.
 
Die dritte und letzte Vergabe des Abends betraf die Ersatzbeschaffung einer Aufbahrungskühlvitrine für den Friedhof Laufen. Auch hier ist die bestehende Kühlvitrine bereits knapp 30 Jahre alt und soll ersetzt werden. Der Gemeinderat entschied sich für das Angebot der Firma Funeralia zum Preis von 8.740,50 € brutto.
 
Beim Tagesordnungspunkt 9 bestätigte der Gemeinderat einstimmig die im Jahr 2018 eingegangenen Spenden von insgesamt 147.081,76 €. Die Spenden verteilen sich insbesondere auf die Freiwillige Feuerwehr, die Kindergärten, die Schule und die Friedhofsumbauarbeiten in Laufen. Der Vorsitzende und der Gemeinderat dankten allen Spenderinnen und Spendern für die Unterstützung der kommunalen Aufgaben und deren überaus großzügiges Engagement.
 
Beim Tagesordnungspunkt 10 – Bebauungsplan Sommerhalde, 1. Änderung hatte es der Gemeinderat einfach. Es waren hier keine Stellungnahmen abzuwägen, lediglich vier Kenntnisnahmen zu beschließen, was der Gemeinderat auch einstimmig tat. Im Anschluss wurde der Bebauungsplan Sommerhalde, 1. Änderung einstimmig beschlossen. Sobald die weiteren Details des Projektes im Gemeinderat festgelegt sind, wird die öffentliche Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung erfolgen.
 
Beim Tagesordnungspunkt 11 - Erneuerung Wasserleitung und Mitverlegung Breitbandleerrohre Eisbachstraße diskutierte der Gemeinderat insbesondere über die Breitbandleerrohrmitverlegung. Nach Abschluss der Diskussion war sich der Gemeinderat einig, dass Mitte März die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen soll. Ab ca. Juni soll die Wasserleitung in der Eisbachstraße, beginnend beim Marktplatz bis auf Höhe der Firma MBS, komplett erneuert werden, inkl. Hausanschlussleitungen. Ferner soll hier eine Breitbandleerrohrmitverlegung erfolgen. Die entsprechenden Haushaltsmittel von ca. 300.000 € für die Wasserleitung und ca. 75.000 € für das Breitbandleerrohrsystem sind im Haushaltsplan eingestellt.
 
Beim Tagesordnungspunkt 12 – Verschiedenes kam aus der Mitte des Gemeinderates die Bitte, am Mittelweg des Friedhofes in Sulzbach die Treppenanlagen zu kontrollieren. Hier haben sich wohl Pflasterzeilen abgesenkt, sodass Stolperfallen entstehen.
 
Ferner kam die Bitte im Mitteilungsblatt mal wieder auf das Thema Hundekottüten hinzuweisen. Es gibt immer wieder Hundehalter, die zwar ihren Hundekot in Tütenverpacken, diese dann aber in den Wiesen oder am Straßenrand liegen lassen.
 
Zu guter Letzt wurde aus der Mitte des Gemeinderates auf notwendigen Wegebauarbeiten Am Wäldle hingewiesen.
 
Die öffentliche Sitzung konnte um 20:45 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 18. März im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.