Aktuelles: Gemeinde Sulzbach Laufen

Am vergangenen Montag, den 17. November 2025 fand um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Laufen eine umfangreiche öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Beim Tagesordnungspunkt 1 durfte Bürgermeister Bock Frau Rektorin Anette Geiger zum Jahresbericht der Kochertal-Grundschule begrüßen. Frau Geiger stellte kurz den Ist-Zustand vor, aktuell besuchen 93 Kinder die Kochertal-Grundschule. Sodann ging sie auf die im letzten Jahr stattgefundenen Aktionen wie zum Beispiel das Projekt mit der Firma Rommelag - KiTec, die Kooperation mit der Musikschule Schwäbischer Wald, die durch unsere Ehrenbürgerin Heidrun Hansen unterstützt wird, sowie das neue Schreibkonzept nach Beate Leßmann ein. Sie gab auch einen Überblick zu den im letzten Schuljahr stattgefundenen Veranstaltungen wie zum Beispiel den Martinimarkt im November, der Kunstausstellung im Restaurant Krone in Sulzbach, der Erste-Hilfe-Schulung durch das DRK, die Kooperation mit dem Tennisverein und dem gemeinsamen Schulfrühstück. Die nächste Veranstaltung, die in Kürze ansteht, ist das Weihnachtstraumtheater - Zirkusprojektwoche mit der Aufführung am 5.12.2025. Nach der Präsentation und Aussprache im Gremium dankten Bürgermeister Bock und die Räte Frau Geiger für die gute Arbeit und wünschten viel Erfolg für das neue Schuljahr.

Beim Tagesordnungspunkt 2 ging es um den Jahresbericht der Grundschulbetreuung. Hier konnte der Vorsitzende Frau Tina Schüle, Fachbereichsleiterin bei der AWO begrüßen. Sie überbrachte den Bericht der Grundschulbetreuung in Vertretung unserer Stephanie Großpersky. Die Grundschulbetreuung mit ihren aktuell 48 Kindern wird sehr gut angenommen. Täglich sind zwischen 7 und 34 Kinder in der Betreuung und die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. Aktuell besuchen 13 von 20 Kinder aus Klasse 1, 20 von 28 Kindern aus Klasse 2, 14 von 25 Kinder aus Klasse 3 und 8 von 20 Kindern aus Klasse 4 die Grundschulbetreuung. Das Team umfasst Stephanie Großpersky, Katrin Sick, Dana Chatzidimitriou und Aydina Rebholz sowie Monika Galozy über die Gemeinde für die Schulküche. Frau Schüle stellte eindrucksvoll die im letzten Jahr angelaufenen Projekte sowie den Alltagsbetrieb vor. Auch hier danken Bürgermeister Bock und das Gremium für die im letzten Jahr hervorragende Arbeit und wünschten auch für das neue Schuljahr viel Erfolg.

Der dritte und letzte Bericht des Abends betraf die Schulsozialarbeit. Janine Waldenmaier stellte ihre Arbeit im vergangenen Schuljahr vor. Viele Projekte waren 2024/25 abgelaufen. Insgesamt hatten 148 Beratungsgespräche mit 37 Schülerinnen und Schülern stattgefunden. Projekte im vergangenen Schuljahr waren offene Angebote wie die Teestube, die Pausenengel oder die Blockflöten AG. Zudem gab es Arbeiten mit Schulklassen wie zum Beispiel zum Thema Mobbingprävention in Klasse 4, Lubo aus dem All in Klasse 1 und 2 sowie das Bauen von Lebkuchenhäusern in Klasse 1. Auch die Projekttage mit dem Freundschaftstag und dem Gefühle-Tag waren ein voller Erfolg. Janine Waldenmaier gab einen beeindruckenden Überblick über die abgelaufenen Angebote und zeigte dem Gremium den Wert der Schulsozialarbeit auf. Auch diesen Bericht quittierten der Gemeinderat sowie der Vorsitzende mit Applaus und entsprechenden Dankesworten. Janine Waldenmaier ist leider auf Ende letzten Schuljahres - familiär bedingt - als Schulsozialarbeiterin ausgeschieden. Erfreulicherweise konnte aber ein nahtloser Übergang erfolgen. Im Oktober begann die Nachfolgerin Joy Schmidt. Sie ist seit 1.10.2025 mit 50 % an der Kochertal-Grundschule Sulzbach-Laufen und 45 % an den flexiblen Hilfen in Mainhardt beschäftigt. Joy Schmidt ist Sozialarbeiterin BA und wird viele Programmpunkte, die von Frau Waldenmaier indiziert wurden, übernehmen, dabei aber sicherlich auch eigene Akzente an der Schule setzen. Wir wünschen ihr für die künftige Aufgabe viel Erfolg und danken Frau Waldenmaier nochmals für ihre erfolgreiche Arbeit.

Wer sich für die drei Berichte im Detail interessiert, kann diese gerne auf dem Ratsinformationssystem der Gemeinde einsehen, dort sind die Berichte allesamt eingestellt, inklusive einem sehr umfangreichen Bericht zur Schulsozialarbeit.

Beim Tagesordnungspunkt 4 ging es um die Vorstellung des Nutzungskonzept für die ehemalige Fahrschule Bigfoot im Obergeschoss der Eisbachstraße 19. Markus Dobbert von Dobbert-Immobilien stellte hier ein entsprechenden Planentwurf vor, den man ebenfalls im Ratsinfosystem einsehen kann. Vorgeschlagen waren zwei Ausbauvarianten sowie eine Alternativposition. Nach entsprechender Aussprache entschied der Gemeinderat, dass die Räumlichkeiten der ehemaligen Fahrschule mit einer 3-Zimmerwohnung zum Angebotspreis von 30.047 Euro brutto ausgebaut werden. Diese Investition wird sich, auch dank Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm, in relativ kurzer Zeit amortisieren. Zusätzlich beauftragte der Gemeinderat anstatt dem Ausbau einer zweiten deutlich größeren Wohnung, das Alternativangebot mit dem Rückbau und der Demontage des alten, nicht mehr zugelassenen Aufzuges, dem Verschließen des Deckenbodens und dem Einbau einer Wohnungseingangstüre inklusive Wanddurchbruch vom Treppenhaus her. Hierfür fallen Kosten in Höhe von 10.115 Euro brutto an. Ferner gab der Gemeinderat auch noch die Investition für eine neue Schließanlage und ein Geländer zur Absicherung der Laderampe mit einem Geländer auf der rückwärtigen Seite des Gebäudes frei.

Beim Tagesordnungspunkt 5 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen, Bürgeranfragen bei TOP 6 lagen keine vor. Bei TOP 7 gab der Bürgermeister folgendes bekannt:

1. Am 3. Dezember 2025 wird das Gebäude der neuen Straßenmeisterei in Unterrot seiner Bestimmung übergeben.

2. Am 5. Dezember 2025 findet das Weihnachtstraumtheater der Schule statt.

3. Am 15. Dezember 2025 wird die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres stattfinden.

Beim Tagesordnungspunkt 8 lagen keine privaten Bausachen vor.

Bei TOP 9 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Neukalkulation der Wassergebühren für 2026/2027. Alle zwei Jahre müssen die Gebühren neu kalkuliert werden. Leider schlagen nun in der aktuellen Kalkulation verstärkt auch die gestiegenen Energiekosten durch. Daher entschied der Gemeinderat, dass der Wasserpreis von aktuell 2,91 € pro Kubik auf künftig 3,30 € pro Kubik steigen soll. Denkbar wäre sogar eine Steigerung auf 3,46 € pro Kubik gewesen, wenn ein kompletter Ausgleich der Unterdeckung aus den Vorjahren verrechnet wird. Dies wollte der Gemeinderat der Bürgschaft aber nicht zumuten, daher wird es einen Verlustvortrag geben.

Auch über die Neukalkulation der Abwassergebühreninklusive Satzungsänderung wurde beim Tagesordnungspunkt 10 beraten. Die Abwassergebühren für die Jahre 2026/2027 wurden von aktuell 3,36 € pro Kubik auf künftig 3,64 € angehoben. Auch im Bereich der Abwassergebühren schlagen die teilweise enorm gestiegenen Energiekosten zu Buche. Die Gemeinde erwirtschaftet weder beim Wasser, noch beim Abwasser irgendwelche Überschüsse. Sollten Überschüsse anfallen, werden diese immer im folgenden Kalkulationszeitraum verrechnet.

Die Niederschlagswassergebühr wurde von 0,59 €/ m²auf 0,58 €/ m²leicht gesenkt.

Die entsprechenden Satzungsänderungen werden hier im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.

Beim Tagesordnungspunkt 11 musste sich der Gemeinderat mit der Satzung zur Änderung der Hebesatzsatzung beschäftigen. Auch hier muss leider eine Korrektur erfolgen. Zum 1.1.2025 hatte der Gemeinderat erstmals die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nach der Grundsteuerreform festsetzen müssen. Da zu diesem Zeitpunkt nur ein Bruchteil der Messbescheide des Finanzamts vorlagen, konnten auch nur wage Annahmen getroffen werden. Leider müssen zum neuen Jahr ab 1.1.2026 der Grundsteuerhebesatz A von aktuell 505 vom Hundert auf 650 vom Hundert angehoben werden und in der Grundsteuer B von 470 vom Hundert auf 520 vom Hundert.

Das vergangene Haushaltsjahr 2025 hat gezeigt, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B deutlich niedriger ausfallen als ursprünglich kalkuliert. Im Laufe des Jahres 2025 sind nun noch zahlreiche Messbescheide des Finanzamtes eingegangen, sodass man sich langsam aber sicher den endgültigen Hebesätzen annähern kann. Zwar bedeutet die Hebesatzsteigerung für die Bürgerinnen und Bürger höhere Grundsteuern, allerdings sind die Einnahmen für die Gemeinde nach wie vor aufkommensneutral. Ziel ist lediglich die gleiche Einnahmensituation wie 2024 vor der Grundsteuerreform zu erzielen. Dies ist auch deswegen so wichtig, weil die Gemeinde sonst wohl keine Fördermittel vom Land bekommen wird. Wenn die Gemeinde freiwillig auf Einnahmen verzichtet, wirkt sich dies negativ auf Förderanträge aus. Klar war im Gemeinderat, der die Hebesatzanpassungen einstimmig beschloss, dass zum 1.1.2026 die Hebesätze wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Sollte es Ende des Jahres zu einer Überdeckung kommen, also mehr Einnahmen als im Referenzjahr 2024, sieht der Gemeinderat dann auch Spielraum für eine Reduzierung. Wir möchten an der Stelle nochmals betonen, dass Ziel ausschließlich eine Aufkommensneutralität ist, also die gleichen Einnahmen wie 2024 vor der Grundsteuerreform zu erzielen, keine Mehreinnahmen für die Gemeindekasse.

Leider gibt es trotzdem natürlich Verwerfungen. Manche Grundstücksbesitzer müssen deutlich mehr Grundsteuer bezahlen als vor der Grundsteuerreform, dies ist aber politisch so gewollt und vom Landesgesetzgeber durch sein Flächenmodell verursacht.

Beim Tagesordnungspunkt 12 und 13 wurde eine Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung sowie einer Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung beraten und einstimmig beschlossen. Die Entschädigungssätze für die freiwillige Feuerwehr wurden zuletzt im Jahr 2018 angepasst. Hierzu gab es nun neue Landesrichtsätze, die zwischen Landesfeuerwehrverband und Gemeindetag Baden-Württemberg abgestimmt wurden. Auch auf Kreisebene beschäftige sich der Gemeindetag Baden-Württemberg sowie der Kreisfeuerwehrverband mit dem Thema. Die Sätze wurden auch intern zwischen Gemeindeverwaltung und Feuerwehrleitung bzw. Feuerwehrausschuss abgestimmt. Nachdem hier überall Einvernehmen herrschte, erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Die entsprechenden Satzungen werden hier im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.

Beim Tagesordnungspunkt 14 brachte die Gemeindeverwaltung den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2026 ein. Die näheren Erläuterungen erfolgen hierzu mit der Beratung am 15. Dezember 2025 im Gemeinderat. Vorab kann angemerkt werden, dass auch bei der Gemeinde Sulzbach-Laufen, wie bei vielen Kommunen, der Haushalt nicht ausgeglichen ist. Das veranschlagte Gesamtergebnis liegt bei -789.300 Euro. Die größten Brocken im neuen Haushalt sind sicherlich neben dem Wegebauprogramm die Teilsanierung der Feldäckerstraße, die Teilsanierung der Schulstraße und die Beschaffung eines neuen HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) für die Freiwillige Feuerwehr. Es müssen aber auch verschiedene Dachsanierungen an kommunalen Gebäuden erfolgen. Wer Interesse an dem Zahlenwerk hat, kann sich gerne im Ratsinformationssystem informieren, der Entwurf des Haushaltsplanes mit insgesamt 179 Seiten ist hier eingestellt. Die Damen und Herren Gemeinderäte haben nun Zeit bis 15. Dezember 2025 das Planwerk durchzusehen. In der Dezembersitzung soll dann der Beschluss des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung erfolgen.

Beim Tagesordnungspunkt 15 - Verschiedenes gab es nur eine Anfrage des TSV zu behandeln. Der TSV hatte angefragt, ob Bandenwerbung für den TSV an der Freizeitanlage der Gemeinde aufgebracht werden kann. Der TSV könnte so weitere Sponsorengelder anwerben. Der Gemeinderat zeigte sich hier offen, Bürgermeister und TSV werden dies bei einem Ortstermin besprechen. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung um 21.50 Uhr geschlossen werden. Der Bürgermeister dankte den Damen und Herren Gemeinderäten für die zügige Beratung, trotz enorm umfangreicher Tagesordnung. Die nichtöffentliche Sitzung konnte gegen 22.10 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 15. Dezember 2025 stattfinden. Hierzu ist die interessierte Bürgerschaft bereits herzlich eingeladen.