Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 23. Februar 2026 fand ab 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses in Laufen eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Gleich beim Tagesordnungspunkt 1 durfte der Vorsitzende Herrn Verbandsbaumeister Manfred Sonner sowie Bauhofleiter Jochen Gentner und den stellvertretenden Bauhofleiter Jürgen Horlacher begrüßen. Eigentlich wurde bereits in der Januar-Sitzung über die Generalsanierung des Teilstücks der Feldäckerstraße beraten und beschlossen. Im Nachgang gab es nochmals einen Baustellentermin an dem eigentlich nur noch die Ausschreibungsdetails besprochen werden sollten. Hier kamen dann aber verstärkt Bedenken betreffend der Hangabsicherung/ der Gründung der Hangkante auf. Die bestehende Mauer die aktuell die Außenkante des oberen Teils der Feldäckerstraße trägt, scheint nicht sonderlich tief gegründete zu sein, hängt teilweise in der Luft und über die Jahre hat sich auch der Hang abgesenkt. Allgemein scheint der Hang in Bewegung und es ist nicht absehbar, ob es hier weitere Erdbewegungen gibt, wie vor ca. drei Jahren am Heinrich-Krockenberger-Weg. Da die Bedenken wuchsen, ob denn die zwar günstigere, aber unsichere Variante nur mit L-Steinen halten wird, wurde das Thema nochmals im Gemeinderat intensiv beraten. Nach eingehender Diskussion entschied der Gemeinderat nun auf die sichere Variante zu setzen. Es werden sechs Pfahlgründungen gebohrt, die mittels eines Betongurtes verbunden werden, um so die Hangkante dauerhaft zu sichern. Die Gründung erfolgt dann bis auf einer Tiefe in der Sandfels bzw. fester Untergrund kommt. Dies wurde bereits im Vorfeld mittels eines geologischen Gutachtens untersucht. Zwar hätte die Sicherung mit L-Steinen eventuell halten können, dies ist aber einfach völlig ungewiss. Würde diese Variante mit den Jahren nachgeben, wobei hier keine Baufirma Gewährleistung übernimmt, müsste ein kompletter Rückbau der Fahrbahn erfolgen und dann anschließend doch die teurere Variante. Dieses Risiko wollte der Gemeinderat nicht eingehen und entschied einstimmig, dass die ca. 230.000 € brutto für die Pfahlgründung gesetzt werden, um hier eine dauerhafte und sichere Lösung zu haben. Die Entscheidung fiel dem Gemeinderat sichtlich schwer, angesichts der klammen Gemeindekasse. Bei späteren Folgeschäden wären die Kosten aber noch deutlich höher. Eine Einschränkung auf einen Einbahnbetrieb, um von der Hangkante wegzurutschen, konnten sich der Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung nicht vorstellen, da dies dauerhaft zu Problemen für die Anwohner führen würde.
Nun heißt es Augen zu und durch, um eine dauerhafte und standsichere Lösung an dieser topographisch schwierigen Stelle zu bekommen. Alles andere wäre aber ein Risiko und ein Verschieben auf die Zukunft – denn irgendwann müsste hier eine Dauerlösung her.
Beim Tagesordnungspunkt 2 ging es um die Umstellung auf digitale Wasserzählerund eine automatische Zählerstanderfassung. Bislang werden von der Gemeinde die vorhandenen analogen Wasserzähler mittels Ablesekarten erfasst. Dazu müssen zuerst über 1000 Ablesekarten gedruckt, an alle Haushalte verteilt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Karten dann ausfüllen, ans Rathaus zurückschicken und die über 1000 Zähler müssen dann händisch im System erfasst werden. Hier kommt es einerseits bei der Bürgerschaft zu Ablesefehlern, aber teilweise auch zu Übertragungsfehlern ins System. Oftmals werden die Zählerstande auch gar nicht gemeldet, was zu Rückfrageaktionen, Hochrechnung von Zählerständen und auch im Nachgang hier zu Ärger führt. Die Gemeindeverwaltung und der Bauhof haben sich im Vorfeld verschiedene Angebote für die Umstellung auf digitale Wasserzähler eingeholt. Der Gemeinderat erhielt hierzu auch eine entsprechende Präsentation in der dargelegt wurde, dass über die zu erwartenden 12 Jahre Zählerlaufzeit bis zur nächsten Tauschaktion, sich diese Investition amortisiert und sogar wirtschaftlich auszahlen könnte. Die digitalen Zähler sind in der Erfassung genauer und die Abrechnung denkbar einfach. Das Bauhofteam muss lediglich mit einem Zählerstanderfassungsgerät alle Straßen in der Gemeinde abfahren und bei einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h sollten die Zähler dann automatisch, ohne dass man ans Haus muss, ausgelesen werden. Damit könnte auch der exakte Stand zum 31.12. um 0:00 Uhr erfasst werden, da die Wasserzähler diesen Zeitpunkt separat speichern. Die Daten werden dann mittels einer Schnittstelle direkt ans kommunale Rechenzentrum übermittelt und die Rechnungen werden erstellt. Der Zeitaufwand bei Gemeindeverwaltung und Bauhof minimiert sich und auch der Aufwand bei der Bürgerschaft entfällt komplett, es muss kein Zählerstand mehr abgelesen oder gemeldet werden. Ein kleiner Bonus ist zudem, dass die Zähler auch eine Fehlererkennung haben. Wenn beispielsweise in der Hausinstallation ein Leck auftritt und konstant Wasser fließt, der Zähler erkennt dies, dann gibt dieser am Display des Zählers eine Fehlermeldung aus. So können auch Bürgerinnen und Bürger frühzeitig erkennen, wenn sie eine Leckage in der Hausinstallation haben, was bislang oft erst sehr spät bei der nächsten Ablesung bemerkt wurde.
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag an den günstigsten Bieter, die Firma die Diehl aus Ansbach zum Preis von brutto 116.512,90 €. Die Firma Diehl hat die Gemeinde auch bislang bereits mit analogen Wasserzählern beliefert. Die neuen digitalen Zähler sind zwar pro Stück ca. 27 € teurer in der Anschaffung, über zwölf Jahre dafür aber im laufenden Betrieb durch den Wegfall der Zählerkarten, der Portokosten, der Dienstleistungen des Rechenzentrums usw. wesentlich günstiger. Nach 4-5 Jahren sollte sich die Investitionen bereits amortisiert haben.
Neben der zu erwartenden Kostenersparnis sollte vor allem auch die Vereinfachung für die Bürgerschaft und der geringere Aufwand für die Gemeindeverwaltung gesehen werden.
Der Auftrag wird nun an die Firma Diehl zeitnah erteilt und der Austausch aller Wasserzähler in der Gemeinde im Laufe des Jahres 2026 erfolgen.
Beim Tagesordnungspunkt 3 wurde wie immer das Protokoll der letzten Sitzung verlesen, welches der Gemeinderat einstimmig genehmigte.
Beim Tagesordnungspunkt 4 durfte der Vorsitzende bekanntgeben, dass der Haushalt 2026 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt wurde. Die Rechtsaufsicht hatte der Gemeinde eine gute Haushaltsplanaufstellung bescheinigt, gleichzeitig aber auch den fortwährenden Sparzwang und die Notwendigkeit der im Haushalt eingeplanten Landeszuschüsse bestätigt.
2. Zudem soll nun der graue Flecken-Ausbau beim Glasfaser beginnen. Start ist aller Voraussicht nach am 9. März 2026 mit den ersten Bauarbeiten im Bereich der Eichelbergstraße. Alle Anschlussberechtigten wurden bereits informiert. Soweit möglich werden wir die einzelnen Bauabschnitte jeweils immer im Mitteilungsblatt ankündigen.
Beim Tagesordnungspunkt 5 lagen keine Bürgeranfragen vor.
Beim Tagesordnungspunkt 6 lag nur eine Bauvoranfrage vor. Der Eigentümer des Gebäudes Eisbachstraße 86 plant die Aufstockung auf der bestehenden Garage. Da hier zwei Wohneinheiten auf einem Grenzbau aufgestockt werden sollen, ist dies allerdings nicht so einfach. Zum einen müsste der Nachbar eine Grenzbaulast übernehmen, was dieser bereits in Aussicht gestellt hat. Zum andern stehen allerdings auch die Vorgaben des rechtsgültigen Bebauungsplanes klar entgegen, was eigentlich eine Genehmigung unmöglich machen würde. Allerdings, da es sich um Wohnbauflächen handelt, kann hier der neue Bauturbo, § 31 Abs. 3 Baugesetzbuch, welcher im letzten Jahr eingeführt wurde, für Abhilfe schaffen. Der Gemeinderat diskutierte eingehend über die geplante Baumaßnahme und entschied letztendlich, dass die Gemeinde eine Genehmigung nach dem sogenannten Bauturbo der Baurechtsbehörde bzw. dem Bauherrn im Zuge des Baugenehmigungsverfahren in Aussicht stellen kann. Im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes würde diese Entscheidung auch für andere Bauherrinen und Bauherren im Baugebiet gelten, allerdings immer unter der Prämisse, dass die Nachbarn mittels einer Grenzbaulast hier einverstanden sind und unterstützen.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um den Verfahrenswechsel bei der kommunalen Wärmeplanung. Der Gemeinderat hat bereits im letzten Jahr entschieden, dass die Gemeinde ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung einer kommunalen Wärmeplanung nachkommt. Nun ging es nur um eine formale Angelegenheit. Nachdem nun auch der Bund im Zuge des Konnexitätsprinzip sogenannte Konnexitätsmittel zur Verfügung stellt, entschied der Gemeinderat einstimmig, dass auf die bereits im letzten Jahr genehmigten Landesmittel verzichtet wird und im Gegenzug die über den Bund zur Verfügung gestellten Konnexitätsmittel in Anspruch genommen werden. Zum einen hätte dies eine umfangreichere und detailliertere Planung zufolge, die zwar etwas teurer aber im Gegenzug komplett durch Fördermittel finanziert würde. Die bislang geplanten 20 % Eigenbeteiligung der Gemeinde entfallen nun komplett. Für die Gemeinde dürften somit für die geplante kommunale Wärmeplanung keine Kosten entstehen. Die Gemeinden Bühlerzell, Oberrot, Fichtenberg und Sulzbach-Laufen gehen diese Planung gemeinsam im Konvoi an.
Beim Tagesordnungspunkt 8 entschied der Gemeinderat, dass die Wahlvorstände sowie der Briefwahlvorstand jeweils eine Aufwandsentschädigung gemäß der gemeindlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit für ihre Unterstützung bei der Landtagswahl am 8. März 2026 erhalten.
Beim Tagesordnungspunkt 9 - Verschiedenes wurde aus der Mitte des Gemeinderates auf Beschwerden aus der Bevölkerung zum Thema Hundekot hingewiesen. Immer wieder kommt es hier zu Verunreinigungen, obwohl die Gemeinde zahlreiche Hundetoiletten aufgestellt hat. Wir hatten hierzu auch im Mitteilungsblatt schon berichtet.
Einer der Gemeinderäte wies zudem darauf hin, dass das Betreten der landwirtschaftlichen Flächen, auf denen Futter produziert wird (dazu gehören auch Wiesen während der Vegetationsperiode) nicht gestattet ist. Dies ist sinnvoll und wir möchten hiermit darauf hinweisen, dass hier ein entsprechendes Betretungsverbot während der Vegetationszeit besteht.
Zudem wurde aus der Mitte des Gemeinderates auf Schlaglöcher in Lohacker hingewiesen. Hier hat die Gemeindeverwaltung bereits Ideen für eine Belagssanierung im Jahr 2027. Soweit ausreichend Finanzmittel vorhanden sind, würde die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat wohl eine Belagssanierung im Bereich Lohacker und Im Kocherfeld/Talstraße für das Jahr 2027 vorschlagen.
Zudem wurde noch abschließend auf Fahrspuren entlang des Fußverbindungsweges hoch am Friedhof in Laufen hingewiesen. Diese könnten beim Winterdienst entstanden sein.
Die öffentliche Sitzung konnte gegen 20:30 Uhr geschlossen werden. Die anschließende nichtöffentliche Sitzung wurde um 20:55 Uhr beendet.
Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 23. März 2026 im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach statt. Wir laden die interessierte Bevölkerung hierzu bereits heute herzlich ein.