Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 23. März 2026 traf sich um 19:00 Uhr der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach.
Vor Eintritt in die Sitzung gratulierten Bürgermeister Bock und der Stellvertretende Bürgermeister Wolfgang Hägele unserer Gemeinderätin Janine Waldenmaier zur Geburt ihrer Tochter Cora Lotte. Wir wünschen der Familie alles Gute und der neuen Mitbürgerin viel Gesundheit.
Zuerst wurden wie üblich die Beschlüsse der letzten Sitzung verlesen und das Protokoll vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Bürgeranfragen unter Tagesordnungspunkt 2 lagen keine vor.
Beim Tagesordnungspunkt 3 gab Bürgermeister Bock bekannt, dass es seit der letzten Sitzung 2 Eilentscheidungen gab. Zum einen wurden für 5.600 € Straßenleuchten im Bereich der Kreuzung Hauptstraße/Eisbachstraße in Sulzbach bestellt, da im Zuge der Netzverstärkungsmaßnahmen der Netze ODR die Freileitungen abgebaut und damit auch die Oberleuchten entfernt werden. Ebenso finden im Ortsteil Laufen Netzverstärkungsmaßnahmen statt. Auch hier mussten kurzfristig drei bereits im Vorfeld vorbereitete Leuchtenstandorte im Sommerrain mit Lichtmasten und LED-Leuchten bestückt werden, da die bisherige Freileitung entfällt. Letzten Endes stellt dies keine zusätzlichen Aufwendungen dar, da die Leuchten bis 2029 ohnehin getauscht worden wären.
Ferner gab der Vorsitzende bekannt, dass ein im letzten Jahr gestellter ELR-Zuschuss für einen Scheunenumbau zu Wohnraum im Ortsteil Laufen (Heerberg) mit stolzen 65.000 € bezuschusst wird. Wir freuen uns, dass diese Fördermittel in die Gemeinde fließen.
Beim Tagesordnungspunkt 4 stellten sich Felix zu Ortenburg und Herr Alfred Burkhardt, Bauingenieur zum Thema Bau einer OCR-Anlage zwecks autarker Energieversorgung vor. Die beiden präsentierten die Idee einer neuartigen OCR-Anlage. Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis, konkrete Vorstellungen oder Überlegungen zu diesem Thema gibt es aber bislang nicht. Der Gemeinderat ließ aber durchblicken, dass sich die Gemeinde selbst an so einem Projekt wohl nicht beteiligen wird.
Beim Tagesordnungspunkt 5 standen drei Vergaben auf der Tagesordnung. Zuerst wurde über Installation eines neuen Verkehrsleitsystems beraten. Das bestehende Verkehrsleitsystem in der Gemeinde dürfte ca. 30 Jahre alt sein, ist in Teilen veraltet oder erneuerungsbedürftig. Der Gemeinderat hatte sich im Vorfeld bereits zweimal mit dem Thema beschäftigt, einmal in öffentlicher Sitzung und einmal in einer Arbeitsgruppe. Letzen Endes vergab der Gemeinderat den Auftrag an die Firma Schilder Wellmann, die bereits das letzte System seinerzeit installiert hatte. Wir gehen aktuell von ca. 20.000 € Gesamtkosten aus, wobei dies stark davon abhängen wird, wie hoch der das Interesse unter den Gewerbetreibenden an Werbeschildern sein wird. Die Gewerbebetriebe müssen ihre Schilder und Ständer selbst bezahlen, die Gemeinde würde allerdings den laufenden Unterhalt und die Reinigung übernehmen. Auf die Gemeinde werden daher ca. Kosten von 15.000 € entfallen, hierfür ist auch ein Haushaltsansatz vorhanden.
Die zweite Vergabe des Abends betraf den Neubau einer Ufersicherung am Kocher. Zwischen Sulzbach und Laufen ist das Kocherufer an einer Engstelle am Kocher-Jagst-Radweg infolge des Hochwassers 2024 stark abgerutscht und es droht eine Unterspülung des Weges. Der Gemeinderat entschied einstimmig den Auftrag für die Planung der Sicherung der Uferböschung an das Büro Riker und Rebmann zur Auftragssumme von 16.698,82 € zu vergeben. Ziel wird sein, die Uferböschung langfristig durch eine sogenannte Krainerwand zu stabilisieren. Das Land Baden-Württemberg hat hierfür ca. 50 % Zuschuss zuzüglich einer Planungspauschale in Aussicht gestellt. Ferner wird die Gewässerdirektion Ellwangen die Arbeiten bautechnisch unterstützen. Die Gesamtkosten dürften insgesamt bei ca. 100.000 € liegen. Die Maßnahme scheint alternativlos, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, dass der Kocher-Jagst-Radweg an dieser Stelle irgendwann durch eines der nächsten großen Hochwasser unterbrochen wird. Die Planung im Vorfeld ist notwendig, um auch entsprechende Wasserrechtsverfahren einzuleiten und Förderanträge stellen zu können.
Der dritte und letzte Vergabepunkt des Abends war die Mitverlegung einer Wasserleitung im Bereich der Walkmühle. Diesen Punkte legte die Gemeindeverwaltung dem Gemeinderat kurzfristig vor. Die Netze ODR wird bis in ca. vier Wochen im Bereich Walkmühle neue Stromkabel verlegen und Oberleitungen entfernen. In diesem Zuge, so entschied der Gemeinderat, soll hier auch eine Wasserleitung der Gemeinde mitverlegt werden. Die alte Wasserleitung verläuft derzeit zwischen den Gebäuden Walkmühle 7 und 8, hoch zum Schützenhaus. Von dort aus knüpft auch die Leitung in Richtung Verein der Hundefreunde an. Die Altleitung ist 70 Jahre alt, verläuft topographisch relativ schwierig über Privatgelände und es gibt keine einzelnen Hausanschlüsse/Absperrmöglichkeiten. Daher gab der Gemeinderat ca. 32.000 € für den Tiefbau in der Mitverlegung und ca. 11.000 € für die notwendigen Schächte, Schieber und das Leitungsmaterial frei. Die Maßnahme ist sinnvoll und wirtschaftlich. Die Gemeinde wird daher die Chance der Mitverlegung nutzen. Eine eigenständige Verlegung in ein oder zwei Jahren wäre deutlich aufwendiger und teurer. Ausführen wird dies die Firma Winkler, die aktuell in Sulzbach für die Netze ODR tätig ist.
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Verschiedenes informierte der Bürgermeister, dass der Landkreis künftig auch für Grundschüler Eigenanteile am Busfahrticket verlangen wird. Bislang war dies kostenfrei. Für weiterführende Schulen musste der Eigenanteil schon immer bezahlt werden. Das Thema schlägt in der Elternschaft hohe Wellen, was angesichts der Kosten auch verständlich ist. Hier fallen ca. 41-45 € je Monat und Kind an (für max. 2 Kinder). Bislang durften Grundschüler die weiter als 3 km von der Grundschule entfernt waren, kostenlos das Busangebot nutzen.
Aufgrund des massiven Kostendrucks und der notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hatte der Kreistag entschieden, diese Eigenanteile künftig auch für Grundschüler einzuziehen. Die Freiwilligkeitsleistungen im Landkreis liegen bei unter 1 Prozent, trotzdem muss massiv gespart werden und es gibt kaum anderweitige Haushaltsposten, die noch infrage kommen. Daraufhin kamen nun Eltern auf die Gemeinde zu und erkundigten sich, ob nicht die Gemeinde hier einspringen und künftig die Busfahrtickets unterstützen könnte. Hierzu gab es eine kurze Aussprache im Gemeinderat. Letzten Endes konnte niemand aus dem Gremium dafür plädieren, dass die Gemeinde hier einspringen soll. Für den ÖPNV und die Schülerbeförderung ist der Landkreis zuständig. Man war sich einig, dass die Gemeinde nicht überall einzuspringen kann, wo andere Kostenträger ausfallen, da sich auch unsere Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren drastisch verschlechtern werden - vermutlich noch deutlich mehr als die letzten Prognosen dies vorhersagen. Wer sich die aktuelle Weltwirtschaftslage anschaut, dem dürfte klar sein, dass sich dies auch auf unsere kommunalen Finanzen auswirken wird. Zudem stellt die Gemeinde immer wieder Ausgleichstockanträge beim Land und könnte hier sicherlich kaum begründen, warum neue Freiwilligkeitsleistungen eingeführt werden. Dies könnte dazu führen, dass laufende und künftige Förderanträge abgelehnt werden. Die Gemeinde muss bei Förderanträgen immer nachweisen, dass auch ein Bedarf vorhanden ist und dass die eigenen Einnahmequellen ausgeschöpft werden. So bitter die neuen Eigenanteile für die Eltern sind, die Gemeinde wird hier vermutlich nicht einspringen können.
Zudem kam dann noch eine Rückfrage aus der Mitte des Gemeinderates, weshalb die Firma Infratech wieder in der Gemeinde tätig ist. Die Gemeindeverwaltung gab hier zur Auskunft, dass noch gewisse Restarbeiten aus Beanstandungen bei der Abnahme des „weißen Flecken Ausbaus“ umzusetzen sind. Witterungsbedingt konnte dies im letzten Herbst nicht mehr durchgeführt werden.
Abschließend kam aus der Mitte des Gemeinderates noch ein Lob. Die Firma Fuchs, die aktuell Breitband verlegt im Zuge des grauen Fleckenausbaus, arbeite sehr gut und zuverlässig.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung um 20:40 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung ist für den 20. April 2026 im Bürgersaal des Rathauses Laufen geplant