Bericht aus der letzten Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 21. September traf sich der Gemeinderat zur ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause. Der Vorsitzende durfte neben dem fast vollzähligen Gremium auch Frau Elisabeth Klaper für die Gaildorf Rundschau sowie elf Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr begrüßen.
Nachdem das Protokoll der letzten Sitzung verlesen und vom Gemeinderat akzeptiert wurde, wurde der Tagesordnungspunkt (TOP) 9, Beschaffung eines HLF 20 aufgrund des regen Interesses der Kameraden und Kameradinnen der Freiwilligen Feuerwehr vorgezogen. Bürgeranfragen lagen keine vor. Der Vorsitzende erklärte, dass das alte LF 16/12 mittlerweile 33 Jahre alt sei. Normalerweise sei eine Ersatzbeschaffung spätetens nach 30 Jahren üblich. Die Gemeindeverwaltung hat daher Fördermittel zur Finanzierung der Ersatzbeschaffung beantragt. Insgesamt wurden 360.000 € aus Ausgleichsstock und Fachförderung bereitgestellt. Zusätzlich kann ein Spende für die Feuerwehr in Höhe von 50.000 € verwendet werden. Um die umfangreiche und komplexe Ausschreibung den Vorgaben entsprechend vorzubereiten, ist die Gemeinde auf die Hilfe eines Fachbüros angewiesen. Die günstigere Firma, J. Kratochwill, soll entsprechend der Angebotssumme für 6.962 € mit der Ausschreibung beauftragt werden, in der Folge wird der Gemeinderat die drei Lose vergeben.
Beim TOP 3 Bekanntgaben verkündete der Vorsitzende den nächsten Sitzungstermin. Am 19. Oktober findet die nächste Gemeinderatssitzung im Bürgersaal in Sulzbach statt.
Beim TOP 4 private Bausachen fielen keine zu beratenden Bauvorhaben an.
TOP 5 behandelte eine Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Kocherwiesen II. Eine ansässige Firma benötigt hier dringend zusätzliche Lagerflächen und plant daher eine Lagerhalle im ausgewiesenen Retentionsraum. Der Vorsitzende erklärt, dass diese Halle auf Stelzen gebaut werden soll, damit weiterhin ausreichend Retentionsraum vorhanden sei. Nachdem die Firma selbst ein Gutachten beauftragt hatte und die Änderung des Bebauungsplans öffentlich ausgelegt worden ist, kann nun der Satzungsbeschluss gefasst werden. Den Satzungsbeschluss fasst der Gemeinderat einstimmig.
Beim TOP 6 Vergaben stand zunächst die dritte Vergaberunde zum Einbau einer Krippengruppe und von Personalräumen im UG der Kochertalgrundschule auf der Tagesordnung.
Hier wurde die Beschaffung der Garderoben und Wickeltische beschlossen. Von den drei angeschriebenen Firmen haben zwei ein Angebot eingereicht. Günstigster Bieter war die Firma Ehrler aus Jagstberg mit einer Angebotssumme von 23.409,68 €. Das Angebot liegt deutlich unter der Kostenschätzung von 32.400 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Ehler zum Angebotspreis zu beauftragen.
Die zweite Vergabe betraf den zweiten und dritten Bauabschnitt der Modernisierung der Kochertalgrundschule. Hier war die Elektroplanung zu vergeben. Zwei Planungsbüros wurden angeschrieben, eines reichte ein Angebot ein. Für die Planung der Sanierung der Elektroinstallationen und dem Einbau einer Brandwarnanlage gab das Büro Fetzer ein Angebot in Höhe von 68.941,38 € ab. Die Planung soll in aufeinander folgenden Stufen beauftragt werden. Nach kurzer Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig der Vergabeempfehlung zu folgen und die Planung der Elektroinstallation und der Brandwarnanlage an das Büro Fetzer in Rot am See zu vergeben.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Jahresrechnung 2025. Kämmerin Natascha Beißwenger und der Vorsitzende stellten die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2025 dem Gemeinderat anhand einer Präsentation und der vorliegenden Drucksache vor. Der Jahresabschluss wird auch hier im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.
Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass der Jahresabschluss 2025 besser ausfällt als geplant. Das Gesamtergebnis beläuft sich auf 1,517 Millionen €. Dieses positive Ergebnis wurde den Rücklagen zugeführt. Diese werden in den kommenden Jahren auch dringend benötigt. Die Ausgaben steigen weiterhin und die Einnahmen sinken. So wurde 2026 beispielsweise weniger Gewerbesteuer als veranlagt eingenommen. Demgegenüber stehen Kreisumlage, FAG-Umlage und Gewerbesteuerumlage mit ca. 4,92 Million €. Die Gemeinde hatte seinerzeit aber bereits vorausschauend entsprechende Mittel zurückgelegt, sodass der Abmangel 2025 aus den liquiden Mitteln, ohne Kreditaufnahme, finanziert werden kann. Auf die eingeplante Kreditaufnahme konnte verzichtet werden. Der Gemeinderat bildete im Zuge der Beratung auch verschiedene Budgetübertragungen für bereits begonnene bzw. anstehende Projekte, die im Jahr 2026 bzw. in den folgenden Jahren noch abfließen werden.
Positiv zu erwähnen wäre noch, dass sich die Verschuldung der Gemeinde Ende 2025 abermals reduziert hat. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum 31.12.2025 bei 335 € liegen. Zum Vergleich beläuft sich der Kreisdurchschnitt auf 967 € und der Durchschnitt im Land auf 1.648 €. Der Gemeinderat dankte Kämmerin Natascha Beißwenger für das solide Planwerk. Sodann erteilte der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zum Feststellungsbeschluss und der Übertragung der Budgets.
TOP 8 musste vertagt werden, da die Unterlagen zur Beratung über ein neues Verkehrs- und Gewerbeleitsystem nicht rechtzeitig der Gemeinde vorlagen.
Beim TOP 10 Verschiedenes konnte der Vorsitzende verkünden, dass die Bankette der Brünststraße nun abermals saniert werden. Zusätzlich könnten Verkehrsleitpfosten entlang der Strecke installiert werden, um die ständigen starken Beschädigungen an den Banketten zu reduzieren. Vor allem LKW und Lieferfahrzeuge befahren die Bankette auf längerer Strecke, ohne auf den Asphaltbelag zurückzufahren. Auch die 6-Tonnen-Beschränkung wird oft missachtet. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Leitpfosten für 4.000 € setzen zu lassen.
Aus dem Gemeinderat kam eine Anfrage zur Baustelle in der Eisbachstraße. Hier seien immer noch Löcher offen, sodass teilweise die Fußgänger an einer gefährlichen Stelle auf die Straße ausweichen müssen. Bis KW41 soll die Baustelle abgeschlossen sein, Sobald die neue Trafostationen in Betrieb genommen werden, werden auch die letzten Baugruben geschlossen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, konnte die Sitzung um 20:00 Uhr geschlossen werden.
Die nächste Sitzung findet am Mo., den 18.10.2026 im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach statt.