Rückblick in die Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 22.09.2025 fand die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach statt. Gleich zu Beginn der Sitzung unter den Tagesordnungspunkten 1 und 2 konnten Jürgen Horlacher und Peter Beißwenger für 40 Jahre bzw. 25 Jahre im öffentlichen Dienst geehrt werden. Die entsprechende Laudatio finden Sie hier Mitteilungsblatt.
Beim TOP 3 stellte sich Markus Dobbert von der gleichnamigen Hausverwaltung Dobbert dem Gemeinderat vor. Er betreut die Gemeinde seit geraumer Zeit mit ihren Wohnungen im Objekt Hausgärten 7 sowie seit Frühjahr diesen Jahres im Bereich Eisbachstraße 19 (alte VR Bank). Nachdem die Fahrschule Bigfoot ihre Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss der Eisbachstraße 19 gekündigt hatte (diese haben bessere Räumlichkeiten in Sulzbach gefunden was uns sehr freut), wurde im Gemeinderat über die Folgenutzung gesprochen. Die Räumlichkeiten der Fahrschule sind recht beengt und ungünstig zugeschnitten. Eine einfache Folgevermietung als Wohnraum ist hier nicht möglich, da es auch keine Dusche, Küche usw. gibt. Direkt angrenzend gibt es aber nutzbare Lageräume, die nur durch eine Leichtbauwand abgetrennt sind. Nach entsprechender Aussprache und Beratung im Gremium entschied der Gemeinderat, dass Markus Dobbert, der auch gelernter Bauingenieur ist, dem Gemeinderat zwei Ausbauvarianten mit einer groben Kostenschätzung vorlegen soll. Gemeindeverwaltung und Markus Dobbert werden sich nun Gedanken machen, wie die Flächen aufgeteilt und zu Wohnraum nutzbar gemacht werden können. Wohnraum ist auch in Sulzbach-Laufen mittlerweile knapp und gesucht.
Beim TOP 4 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen und vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Bürgeranfragen unter TOP 5 lagen keine vor.
Beim TOP 6 konnte der Vorsitzende folgendes bekannt geben:
1.) Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird nicht wie üblich an einem Montag sondern am Mittwoch, den 22.10.2025 um 19:00 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.
2.) Die Arbeiten am Friedhof in Laufen haben begonnen. Leider wird es in den nächsten 2-3 Wochen zu erheblichen Behinderungen kommen. Die beauftragte Firma Benignus ist aber mit Hochdruck daran den Unterbau des Weges aufzubauen. Im rückwärtigen Bereich sollen diese Woche bereits, trotz der problematischen Witterung mit viel Niederschlag, die L-Steine gesetzt werden. In der Folge soll dann auch der vordere Teil des Weges bereits aufgebaut werden. Wir bitten die Bevölkerung hier um Verständnis.
Private Bausachen lagen keine vor, sodass TOP 7 entfallen konnte.
Beim TOP 8 wurde im Gemeinderat über die Schaffung einer Stelle im Bereich der Grünpflege diskutiert. Ausschlaggebend hierfür war ein Ortstermin des Gemeinderates am Montag, den 30. Juni vor der Stephan-Keck-Halle. Hier ging es um das Thema Grünpflege und die Gestaltung der Parkplatzflächen. Es kam zum Ausdruck, dass man sich im Bereich der Grünpflege noch etwas mehr Unterstützung für das Bauteam wünscht. Vor allem die Pflege der Blumenbeete und der Friedhöfe soll verbessert werden. Früher gab es bereits zwei Minijobstellen, die im Laufe der Zeit durch verschiedene Personalwechsel nicht wieder vollständig besetzt wurden. Aktuell unterstützt „nur“ Walter Hägele das Bauhofteam bei der Grünpflege. Nach kurzer Aussprache entschied der Gemeinderat, dass im Mitteilungsblatt der Gemeinden und auf der Homepage die Stelle einer Grünpflegerin/ eines Grünpflegers auf Minijobbasis ab 1. März 2026 ausgeschrieben werden soll. Die Ausschreibung wird hier in Kürze erfolgen.
Beim TOP 9 wurde im Gemeinderat über den Einbau einer Krippengruppe in der Schule beraten. Der Gemeinderat hatte sich hier bereits mehrfach mit den Planungen für das Schulhaus in Sulzbach beschäftigt. Neben den geplanten Umbau- und Modernisierungsarbeiten am Schulhaus selbst (hier warten wir noch immer auf Zuschussbescheide), soll im Untergeschoss wo früher zu Zeiten der Hauptschule Physik, Chemie und Technik untergebracht waren, eine Krippengruppe für den Kindergarten Sulzbach samt Personalräumen eingebaut werden. Wir hatten hierüber auch bereits im Mitteilungsblatt berichtet. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 738.000 €. Erfreulicherweise ging nun nach langem bangen ein Förderbescheid des Landes in Höhe von 200.000 € für Ausgleichstockmittel ein. Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Baubeschluss, sodass die Arbeiten nach erfolgter Baugenehmigung ausgeschrieben werden können. Einer der Knackpunkte wird sicherlich - im gesamten Schulhaus - das Thema Brandschutz sein. Dies wird vermutlich noch einige Überraschungen bringen. Haushaltsmittel für dieses Projekt sind bereits im Haushaltsplan 2025 eingeplant, die noch fehlenden Restmittel werden in 2026 eingestellt.
Beim Top 10 ging es um die Vergabe eines Auftrags für eine Organisationsuntersuchung/ Raumbedarfsplanung für das Rathaus Sulzbach. Nachdem der Gemeinderat im Frühjahr beschlossen hatte ein städtebauliches Konzept um den Marktplatz Sulzbach herum in Auftrag zu geben, müssen hier vorab gewisse Eckpunkte geklärt werden. Dazu gehört auch, den Raumbedarf für das Rathaus Sulzbach in den nächsten Jahren festzustellen, inkl. Themen wie Barrierefreiheit usw. Daher erteilte der Gemeinderat den Auftrag für diese Untersuchung an das Planungsbüro Wolfgang Lump zum Angebotspreis von netto 12.900 €.
Beim TOP 11 - Verschiedenes informierte der Vorsitzende, dass die Gemeinde im Zuge eines Kaufvertrages kürzlich einen Streifen mit 1,5 m Breite entlang der Zufahrt zur Kläranlage/ dem Wertstoffhof mit der Rommelag CMO tauschen konnte. Der Gemeinderat beschloss, dass dieser Streifen zeitnah eingeschottert werden soll, damit sich die Lage im Bereich der Zufahrt zum Wertstoffhof entspannt (hier kommt es immer wieder zu Staus wegen der engen Zufahrt).
Zudem entschied der Gemeinderat, dass im Bereich des Friedhofes Laufen, am östlichen Tor des aktuell zu sanierenden Weges, metallene Torpfosten vor die bestehenden gemauerten Torpfosten gesetzt werden sollen. Hier können dann später die bestehenden Torflügel eingehängt werden. Hintergrund ist, dass die bestehenden Torpfosten wohl zu kleine Fundamente bzw. keine Aussteifung haben. Daher bewegen sich die Pfosten, je nach Witterung. Aufgrund dieser Tatsache kommt es immer wieder vor, dass die Tore entweder nicht richtig schließen oder durchschwingen. Der Bauhof stellt die Tore zwar immer wieder neu ein, dies ist aber keine Dauerlösung. Durch neue Torpfosten vor den bestehenden Pfosten kann die Optik von außen erhalten und trotzdem eine funktionierende Toranlage erreicht werden. Natürlich könnte man auch die bestehenden Pfosten komplett erneuern – hier stehen aber wohl Kosten und Nutzen nicht im Verhältnis.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurden dann noch Themen angesprochen, wie der Verkehr auf der Brünst- und Kohlenstraße. Die Bankette werden hier umgehend saniert, sobald Winzenweiler wieder freigegeben ist. Hierzu müssen die Brünst- und die Kohlenstraße aber jeweils für mindestens einen Tag voll gesperrt werden.
Es kam dann noch der Hinweis auf zu hohe Geschwindigkeit in der Schulstraße. Dieses Thema sollte angegangen werden, wenn eine Sanierung der Straße ansteht. Hier könnten bauliche Maßnahmen ergriffen werden.
Zuletzt kam ein Hinweis auf den Fuß- und Radweg zwischen Sulzbach und Laufen entlang der Bundesstraße. Hier wird die Gefahr eines Absturzes gesehen, da kein Geländer vorhanden ist. Dem Vorsitzenden ist dieser Umstand bekannt, das zuständige Regierungspräsidium wurde hierauf auch bereits hingewiesen. Allerdings entschied das Regierungspräsidium, dass kein Geländer gebaut werden soll. Es soll stattdessen Gebüsch und Bewuchs aufkommen, der im Falle eines Sturzes diesen dämpft.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr geschlossen werden. Es schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die um 21.00 Uhr beendet wurde.