Aktuelles: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Satzung

Artikel vom 28.04.2022

über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg in der aktuell gültigen Fassung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 25.04.2022 folgende Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts beschlossen:

§ 1 Anordnung des Vorkaufsrechts
Die Gemeinde Sulzbach-Laufen steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 für Bereiche innerhalb des Gebiets der vorbereitenden Untersuchungen für das geplante Sanierungsgebiet „Ortsmitte“ ein besonderes Vorkaufsrecht an Grundstücken zu.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich
Für den räumlichen Geltungsbereich dieser Satzung ist der Abgrenzungsplan der STEG Stadtentwicklung GmbH vom 03.03.2022 maßgeblich. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

Die Vorkaufsrechtssatzung sowie der Lageplan können während der üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Sulzbach, Eisbachstraße 24, 74429 Sulzbach-Laufen von jedermann eingesehen werden. Werden innerhalb der beschriebenen Abgrenzung durch Grundstückszusammenlegungen Flurstücke verschmolzen und neue Flurstücke gebildet oder entstehen durch Grundstücksteilungen neue Flurstücke, sind auf diese die Bestimmungen dieser Satzung ebenfalls anzuwenden.

§ 3 Inkrafttreten
Die Satzung tritt mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Gemeinde Sulzbach-Laufen, den 28.04.2022

Markus Bock
Bürgermeister

Hinweise:
Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie ein nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde/Stadt geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß §4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn:

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung gem. vorstehender Ziff. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der obengenannten Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

 

Hier geht´s zum Planausschnitt. (PDF-Datei)