Aktuelles: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 21.07.2022

Am Montag, den 18. Juli fand ab 19 Uhr die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im Ortszentrum in Laufen statt. Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Bürgermeister, Wolfgang Hägele, geleitet, da Bürgermeister Bock krankheitshalber nicht teilnehmen konnte. Die nächste planmäßige Sitzung findet aller Voraussicht nach am 19. September 2022 im Festsaal der Stephan-Keck-Halle statt.

Beim Tagesordnungspunkt 1 verlas die Schriftführerin Silvia Wahl das Protokoll der letzten Sitzung. Da keine Bürgeranfragen und Bekanntgaben vorlagen, konnte der Vorsitzende gleich den Tagesordnungspunkt 4,Teilflächennutzungsplan „Windenergie Limpurger Land, 1. Änderung“ aufrufen und Herrn Jens Fuhrmann vom Kreisplanungsamt begrüßen. Da die von den Trägern öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen eingearbeitet und von Privaten keine Stellungnahmen eingegangen waren, empfahl Herr Fuhrmann dem Gremium dem Abwägungsvorschlag zuzustimmen und dem Gemeindeverwaltungsverband die Übernahme der Abwägung zu empfehlen. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat einstimmig. 

Beim Tagesordnungspunkt 5 - Antrag nach BImschG des Antragstellers „Projektentwicklung Windpark Sulzbach-Laufen“ ging es um die Beratung über das Einvernehmen der Gemeinde im Zuge des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung von 7 Windkraftanlagen. Hierzu begrüßte der Vorsitzende Herrn Endreß von der ZEAG. Dieser erläuterte, dass durch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung kein Erörterungstermin erforderlich war, weil keine neuen bzw. kritischen Stellungnahmen hinzukamen. Daher erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Der Tagesordnungspunkt 6 - Ergänzungssatzung Walkmühle wurde am 16.12.2019 bereits behandelt. Das Gremium hatte sich damals schon einstimmig für eine Ergänzungssatzung ausgesprochen,  so dass jetzt nur noch der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss erforderlich war. Auch dieser erfolgte einstimmig.

Beim Tagesordnungspunkt 7 – Private Bausachen hatte der Gemeinderat insgesamt 5 Bauvorhaben abzuarbeiten.

Zuerst ging es um die Errichtung von mobilen Flüchtlingsunterkünften im Bereich Bahnhofstraße. Die Lage der Wohncontainer wurde mit den Angrenzern abgestimmt. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Das zweite Bauvorhaben betraf den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Walkmühle. Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen. Die erforderliche Satzungsverfahren wurde bereits unter Tagesordnungspunkt 6 eingeleitet.

Als nächstes behandelte der Gemeinderat den Neubau einer Garage im Bereich Obere Ziegelhalde 6. Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Das nächste Baugesuch betraf die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in Weiler. Auch dies sah der Gemeinderat als unproblematisch und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Das letzte Baugesuch betraf den Wiederaufbau des Einfamilienhaus mit Garage und Wirtschaftsgebäude im BereichGrauhöfle 8. Der Gemeinderat erteilte auch hier einstimmig sein Einvernehmen.

Der Tagesordnungspunkt 8 - Vergaben betrafeine neue Zaunanlage beim Kindergarten „Kunterbunt“ in Sulzbach. Gemeinderat Fritz Jäger war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahm im Zuhörerbereich Platz. Obwohl mehrere Angebote angefragt wurden gingen nur zwei ein. Dabei war das Angebot der Firma Uhlbachhof, Familie Jäger GbR aus Sulzbach-Laufen, mit der Angebotssumme von netto 12.870,70 €, das günstigste. Außerdem wurde ein Handlauf zum Schutz vor Verletzungen im Bereich des Hartgummiplatzes mit der Angebotssumme von 582 € netto angeboten. Die Vergabe dieses Doppelstabmattenzauns erfolgte einstimmig an die Firma Uhlbachhof.

Beim Tagesordnungspunkt 9 stellte Kämmerin Natascha Beißwenger den Rechnungsabschluss 2021 vor. Der Gemeinderat stimmte dem Rechnungsabschluss in seiner vorliegenden Form einstimmig zu. Kernpunkte betrafen insbesondere die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen für Budgets, unter anderem im Bereich der Schule, Wasserversorgung, Erddeponie, Kanalisation und Gemeindestraßen. Ebenso waren Ermächtigungsübertragungen für Investitionen beinhaltet für Rathaus, neuer Bauhof, Wasserversorgung, Breitband, Kläranlage und Kanalisation sowie Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung und das neue Wanderleitsystem. Auch Einnahmenübertragungen in Form von Zuschüssen waren beinhaltet, so zum Beispiel für den neuen Bauhof mit 455.000 € und ein Zuschuss zum neuen Wanderleitsystem mit 10.600 €.

Alles in allem verlief das Rechnungsjahr 2021 planmäßig. Die für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Kostenrahmen konnten weitgehend eingehalten werden. Erfreulich war, dass die Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2021 von bislang 714 € auf 608 € abnimmt – entgegen den Planungen. Dies lag daran, dass die ordentliche Tilgung von 252.756 € getätigt wurde und aufgrund hoher Einnahmen-insbesondere bei der Gewerbesteuer- keine neuen Schulden aufgenommen werden mussten.

Die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2021 inkl. Feststellungsbeschluss werden im Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Der Gemeinderat dankt Kämmerin Natascha Beißwenger für die wie immer übersichtliche Zusammenstellung des Rechnungsergebnisses und entsprechende Aufbereitung in Form einer Power-Point-Präsentation.
Außerdem wurde auch ein großes Dankeschön gegenüber unseren Steuerzahlern ausgesprochen, die dieses Ergebnis möglich machten.

Beim Tagesordnungspunkt - Verschiedenes wurden seitens des Gemeinderats zwei Themen angesprochen.

  1. Für die Ampel an der Hauptstraße bei der Abzweigung in die Eichelbergstraße soll eine sinnvolle Ampelschaltung angestrebt werden.
  2. Das Gremium freute sich, dass die Wähler am Sonntag so zahlreich zur Wahl gekommen sind, was zeigt, dass die Wahl ernst genommen wurde.