Aktuelles: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 17.11.2022

Am vergangenen Montag, den 14.11.2022 traf sich der Gemeinderat um 18.30 Uhr zur vorletzten Sitzung des Jahres. Beim Tagesordnungspunkt 1 überbrachte Revierförster Jörg Brucklacher den Kultur- und Nutzungsplan Kommunalwald mit einem Rückblick zum Vollzug 2022 und einem Ausblick 2023. Das Ergebnis 2022 wird aller Voraussicht nach einem Nettoerlös von 7.034 € bringen. Die Gesamtnutzung im Kommunalwald belief sich auf 495 fm, davon 317 planmäßig und 150 fm durch Sturm, Käfer und Dürre. Ein kleiner Hieb war mit 28 fm für eine Waldabstandsherstellung im Bereich Steigenhaus. Der Plan für 2023 sieht eine Gesamtnutzung von 300 fm vor, davon 120 fm einer Durchforstung im Bereich Bärenwirtshalde und weiterer Kleinmaßnahmen. Hier ist prognostiziert ein kleines Defizit von ca. 600 € für den Kommunalhaushalt. Im Herbst 2023 steht die nächste Forsteinrichtung an. Hier wird der Kommunalwald auf seinen Zustand und die Holzbestände untersucht um die Hiebsätze für die nächsten Jahre festgelegt. Die Forsteinrichtung wird zum Stand 01.01.2025 erstellt. Nach kurzer Diskussion wurde der Vollzug 2022 und der Plan für 2023 bei einer Gegenstimme zur Kenntnis genommen bzw. genehmigt.

Beim Tagesordnungspunkt 2 - Kochertalgrundschule gab zuerst Frau Schulleiterin Annette Geiger dem Gemeinderat einen aktuellen Einblick in den aktuellen Schulalltag, die aktuellen Schülerzahlen und die für das Schuljahr 2022/2023 geplanten Projekte. Zum Abschluss ihres Berichtes hatte Sie eine große Bitte – der Gemeinderat möge sich doch in den nächsten Jahren einer umfänglichen Modernisierung der Kochertalgrundschule annehmen. Hierzu wird es mit der Gemeindeverwaltung im kommenden Frühjahr erste Gespräche geben. Der zweite Teil des Tagesordnungspunktes befasste sich mit unseren neuen Schulsozialarbeiterin Janine Waldenmaier. Sie und Frau Stuiber von der AWO stellten sich in der Sitzung vor. Frau Stuiber berichtete als Teamleitung der AWO für den Bereich Schulsozialarbeit über die grundsätzlichen Tätigkeitsfelder und Frau Waldenmaier über die ersten angelaufenen Projekte. So gibt es offene Sprechstunden, den sogenannten Sorgenfresser, bei dem Kinder in schriftlicher Form Probleme abgeben können, aber auch Klassenaktivitäten, Projekte zur Stärkung der Schulgemeinschaft und des Klassenverbandes und vieles mehr. Der Bericht war überaus positiv und der Bedarf scheint auch vorhanden zu sein.

Der letzte Sachstandsbericht betraf die Grundschulbetreuung. Stephanie Großpersky berichtete als Leitung über das abgelaufene Grundschuljahr und vor allem über die Perspektiven. Tendenziell steigen von Jahr zu Jahr die Zahlen in der Grundschulbetreuung und gleichzeitig auch die Herausforderungen. Das Themenfeld wird immer komplexer und umfangreicher, sodass sich die Gemeinde wohl perspektivisch über den Personaleinsatz und den Ausbau der Grundschulbetreuung Gedanken machen muss. Grundsätzlich darf hier aber erwähnt werden, dass die Gemeinde vorbildlich ist und schon seit 2014 diese freiwillige und flexible Betreuung anbietet. Verpflichtend soll die Grundschulbetreuung erst ab dem Jahr 2026 sukzessiv eingeführt werden. Hier ist die Gemeinde bereits gut gerüstet, muss aber sich aber weiterhin auf steigende Zahlen und eine umfangreichere Betreuung vorbereiten. Alle drei Berichte wurden von dem Gemeinderat wohlwollend und anerkennend aufgenommen und es gab Lob für die Arbeit aller Beteiligten.

Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es um die Erstellung einer potential Analyse für ein Nahwärmenetz. Den Impuls zu diese Idee kam sowohl aus der Mitte des Gemeinderates wie auch aus der Gemeindeverwaltung sowie vom Sägewerk Hirschbach. Als Kooperationspartner wurde zuerst die EnBW angefragt, die selbst in solchen Themen auf den externen Dienstleister Autensys zurückgreift. Isabelle Nischk vom Büro Autensys als unabhängiges Fachbüro stellte sich dem Gemeinderat am vergangenen Montag vor und berichtete über verschiedene Optionen und Möglichkeiten. Nachdem erst vor kurzem am 01. November 2022 das Gesetz zur Novellierung der kommunalen Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in Kraft trat, die eine Kommunale Wärmeplanung als neuen Förderschwerpunkt enthält, mussten die ersten Überlegungen zu einer reinen Nahwärmeanalyse in Frage gestellt werden. Der Bund gibt nämlich zu einer umfassenden kommunalen Wärmeplanung wohl bis Ende des Jahres eine 90 % Förderung. Im Gemeinderat war man sich schnell einig, dass es Sinn macht sich als Gemeinde so schnell als möglich energetisch autark zu stellen. Auch wenn die Gemeinde hierfür nicht originär zuständig ist, will man sich hier unbedingt engagieren. Daher entschied der Gemeinderat nach eingehender Diskussion, an der auch Herr Faska von der EnBW beteiligt war, die Firma Autensys mit einer umfassenden kommunalen Werbeplanung für die Gesamtgemeinde zu beauftragen, unter der Bedingung das hier entsprechende Bundesfördermittel fließen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt zusammen mit Autensys nach Vorlage eines entsprechenden Angebotes einen Förderantrag zu stellen um hier schnellstmöglich voran zu kommen.

Ziel muss sein eine klimaneutrale/klimaverträgliche Wärmeplanung für die Gesamtgemeinde und gleichzeitig wirtschaftlich tragbare und sichere Lösungsansätze für die Bürgerschaft.

Beim Tagesordnungspunkt 4 wurden die Beschlüsse des Protokolls der letzten Sitzung verlesen, Bürgeranfragen beim Tagesordnungspunkt 5 lagen keine vor. Beim Tagesordnungspunkt 6 konnte der Vorsitzende bekanntgeben, dass am 16.07.2023 in Sulzbach-Laufen wieder ein Naturparkmarkt stattfinden soll. Dieser soll wie bereits 2017 im Bereich des Altenbergturmparkplatzes stattfinden. Der Naturpark hatte hier kurzfristig bei der Gemeinde angefragt, da noch ein Termin frei geworden ist. Nachdem der letzte Naturparkmarkt bereits 5 Jahre her ist, hatte der Gemeinderat in einer Blitzumfrage grünes Licht gegeben.

Ferner konnte der Vorsitzende bekanntgeben, dass der Haushaltsplanentwurf 2023 frühestens Januar, vielleicht auch erst in der Februarsitzung vorgelegt werden kann. Aktuell ist die Gemeindeverwaltung noch voll mit der Umstellung auf den § 2 b) UStG beschäftigt. Die Kommunen werden ab dem 01.01.2023 für viele Dienstleistungen umsatzsteuerpflichtig und dies muss in der Finanzverwaltung umgesetzt werden.

Beim Tagesordnungspunkt 7 - Private Bausachen erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf Flst. 741/15 im Bereich Kettelhalde 4 und den Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Flurstück 20/4 in Rübgarten.

Beim Tagesordnungspunkt 8 wurde einstimmig als Termin für eine zentrale Bürgerversammlung der Montag, den 27. Februar 2023 in der Stephan-Keck-Halle festgelegt.

Beim Tagesordnungspunkt 9 gab es unangenehme Beratungen, es stand das Thema Erhöhung der Hallennutzungsgebühren auf der Tagesordnung. Nachdem in den letzten Jahren und speziell auch im letzten halben Jahr die Energie- und Unterhaltskosten massiv gestiegen sind, es aber auch enorme Investitionen in den Jahren 2020-2022 in der Stephan-Keck-Halle gab, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Hallennutzungsgebühren anzuheben. Es wurde intensiv beraten was für Veranstalter noch verträglich ist. Die neuen Gebührensätze werden in Kürze im Mitteilungsblatt samt einer Anpassung der Gebührenordnung bekannt gemacht. Hier wurde lediglich der § 6 zum Thema Umsatzsteuerpflicht angepasst. Angepasst wurden neben den Hallennutzungsgebühren auch die Gebühren für das Geschirrmobil, auch diese neuen Gebührensätze werden in Kürze bekannt gegeben. Die Anhebung der Nutzungsgebühren deckt nur einen kleinen Teil der Kostensteigerungen ab.

Zu guter Letzt beschloss der Gemeinderat, da immer wieder Klagen und Beschwerden aus dem Adlergebäude und dem Umfeld kamen, dass der Adlerkeller künftig nicht mehr für Privatveranstaltungen vermietet wird. Der Adlerkeller soll lediglich für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen bzw. für gemeindeinterne Veranstaltungen zur Verfügung stehen.

Beim Tagesordnungspunkt 10 Vergaben entschied der Gemeinderat im Bereich der Brünststraße am Ortseingang Richtung Sulzbach in der Außenkurve auf Höhe des Wohnplatzes Eisbach und im Bereich der Kreuzung Brunnengasse/Walkmühle Stahlschutzplanken anzubringen. Diese sollen der Verkehrssicherheit dienen. Gegenüber dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurden allerdings die Schutzplanken im Bereich der Brünststraße vom Gemeinderat eingekürzt auf den Kurvenbereich. Die Kosten werden sich hier auf ca. 10.000 € für den Bereich Brünststraße und 4.857,70 € belaufen.

Beim Tagesordnungspunkt 11 - Verschiedenes kamen Rückfragen zum Thema Breitband im Bereich Schloßschmiedelfeld. Ferner kam aus der Mitte des Gemeinderates die Rückfrage, ob die Fördermittel für den Breitbandausbau Sulzbach-Laufen bewilligt sind, nachdem der Bund nun einen Förderstopp verhängt hat. Dies konnte der Vorsitzende bestätigen, alle Fördermittel für Sulzbach-Laufen sind bereits bewilligt, sowohl für den weißen Fleckenausbau, wie auch für den hellgrauen Fleckenausbau.

Ferner gab es noch Nachfragen zum Thema ausstehender Baugenehmigungen und betreffen der Brücke im Bereich Münster.

Die Sitzung konnte um 21.30 Uhr geschlossen werden, es folgte noch eine nichtöffentliche Sitzung. Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres wird am 19. Dezember 2022 im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden. Die interessierte Bürgerschaft wird hier schon herzlich eingeladen.