Aktuelles: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 22.12.2022

Am Montag, den 19.12.2022 traf sich der Gemeinderat zur letzten Sitzung des Jahres im Bürgersaal Laufen.

Beim Tagesordnungspunkt 1 stand das Thema Blutspenderehrung auf der Tagesordnung. Von drei zu ehrenden Blutspendern konnte leider nur einer anwesend sein. Der Vorsitzende der DRK-Ortsgruppe Sulzbach-Laufen, Reinhard Deimel, die Bereitschaftsleitung Ramona-Natalie Retter und Bürgermeister Bock dankten Ben Hagenbuchner aber umso herzlicher für die bislang 10 geleisteten Spenden. Herrn Hagenbuchner wurde eine Urkunde sowie die Verdienstnadel des Blutspendedienstes zusammen mit einem kleinen Präsent der Gemeinde überreicht. Reinhard Deimel unterstrich in seiner Ansprache den Wert des Blutspendens und bedankte sich bei den zahlreichen Spenderinnen und Spendern, die jedes Jahr die Blutspendetermine in Sulzbach-Laufen besuchen. Bürgermeister Bock unterstrich den Dank des DRK-Vorsitzende und bedankte sich seinerseits bei der Ortsgruppe Sulzbach-Laufen für deren ehrenamtliches Engagement, sei es nun bei der Unterstützung der Blutspendetermine, für die ehrenamtlichen Einsätze der Truppe „Helfer vor Ort“ oder auch für die regelmäßige Betreuung von Gemeinde- und Vereinsveranstaltungen.

Die nächsten Blutspendetermine in Sulzbach-Laufen werden am 31.01.2023 und am 04.07.2023 stattfinden, hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Beim Tagesordnungspunkt 2- Protokoll der letzten Sitzung wurde dieses verlesen und vom Gemeinderat einstimmig angenommen.

Beim Tagesordnungspunkt3 gab es eine Bürgeranfrage zum Thema „Nahwärmenetze“. Die Sorge der Bürgerin, dass es einen Anschluss- und Benutzungszwang beim Aufbau eins Nahwärmenetzen geben könnte – im Bestand - wurden ausgeräumt. Dies ist nicht der Fall.

Beim Tagesordnungspunkt 4 gab der Vorsitzende bekannt, dass es am 09. Januar 2023 in der Stephan-Keck-Halle einen Infotermin für alle Beteiligten der Ortskernsanierung Sulzbach geben wird. Persönliche Einladungen wurden hierzu kürzlich verschickt.

Ferner gab der Vorsitzende bekannt, dass die neue Kindergartenleitung Ruth Gründel ihren Dienst zum 12.12.2022 angetreten hat. Sie wird künftig die beiden kommunalen Kindergärten Sulzbach und Laufen als Leitung betreuen und vertreten.

Ferner wird am 01.01.2023 wieder der vom HKV ausgerichtete Neujahrsempfangum 18 Uhr am Marktplatz in Sulzbach stattfinden. Bürgermeister Bock wird hier seine Neujahrsansprache halten.

Zu guter Letzt wurde die alljährliche Weihnachtspost der Kochertalgrundschule in Umlauf gegeben.

Beim Tagesordnungspunkt 5 – Private Bausachen beschäftigte sich der Gemeinderat zuerst mit einer Bauvoranfrage. Es ging um den Neubau einer Lagerhalle im Bereich Bergle. Ohne größere Aussprache erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Das zweite Baugesuch betraf den Einbau von zwei Dachgauben und den Anbau eines Balkons im Bereich Eckenberg 49. Auch hier erteilte der Gemeinderat einstimmig sein einvernehmen.

Beim Tagesordnungspunkt 6 – Vergaben wurde zuerst die Erschließung des Neubaugebietes Heerstraße, Erweiterung behandelt. Nach entsprechender öffentlicher Ausschreibung gingen insgesamt 8 Angebote ein. Der Auftrag für die Erschließungsarbeiten wurden an die günstigste Bieterin, die Firma Haag Bau GmbH aus Neuler zur Angebotssumme von 965.696,38 € vergeben.

Die zweite Vergabe des Abends betraf die Erschließung des Lückenschlusses im Bereich Panoramaweg in Laufen. Hier gingen auf die öffentliche Ausschreibung 9 Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Firma Georg Eichele Bauunternehmung GmbH aus Untergröningen mit einer Angebotssumme von 189.321,50 €.

Die dritte und letzte Vergabe des Abends betraf den Neubau eines Löschwasserbehälters zwischen Aichenrain und Haslach. Insgesamt waren hier sieben Angebote eingegangen. Vergeben wurden die Arbeiten an die günstigste Bieterin, die Firma Haag Erdbau aus Großerlach/Moorbach zu einer Angebotssumme von 49.294,26 €.

Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um den Beschluss einer Satzung für das gemeindliche Geschirrmobil. Hintergrund für den Beschluss der Satzung war insbesondere der neue § 2 UStG, welcher Gemeinden ab 01.01.2023 verpflichtet, nicht hoheitliche Aufgaben umsatzsteuerpflichtig zu machen. Daher wurde hier eine entsprechende Satzung durch den Gemeinderat erlassen um die Dienstleistung auf „öffentlich-rechtliche-Beine“ zu stellen.

Ebenso fasste der Gemeinderat einstimmig entsprechende Satzungsbeschlüsse zum Tagesordnungspunkt 8 Beschluss einer Kindergartengebührensatzung und Tagesordnungspunkt 9 Beschluss einer Gebührensatzung für die Grundschulbetreuung. Auch hier wurden entsprechende Satzungen neu gefasst wegen des § 2 b) UstG.

Beim Tagesordnungspunkt 10 wurde einer Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Breitband Landkreis Schwäbisch Hall vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Hintergrund dieser Satzungsänderung, die allerdings nicht der Gemeinderat sondern der Breitbandzweckverband beschließen muss, sind neue Verteilmodi für die künftigen Erträge, die aus der Verpachtung des landkreisweiten Breitbandnetzes fließen. Ferner soll künftig möglich sein, weitere Bauabschnitte auch über Kredite zur finanzieren, die der Breitband Zweckverband aufnimmt.

Beim Tagesordnungspunkt 11– Verschiedenes gab es werde von der Gemeindeverwaltung, noch aus der Mitte des Gemeinderates Themen.

Um 20.00 Uhr konnte der Vorsitzende den öffentlichen Teil der letzten Sitzung des Jahres 2022 schließen. Er bedankte sich beim Gemeinderat für die überaus gute Zusammenarbeit, wünschte allen Anwesenden entspannte Weihnachtsfeiertage und einen gesunden Start ins neue Jahr. Das Jahr 2022 war leider von unzähligen Problemen behaftet, anfangs noch durch die Corona-Pandemie, später dann durch den Ukrainekrieg und seine Auswirkungen wie massiv gestiegene Inflation, Energiekrise und neue Flüchtlingsströme. Der Vorsitzende zeigte sich aber für das kommende Jahr verhalten optimistisch. Das neue Jahr biete zwar viele Herausforderungen, aber auch jede Menge Chancen, die man gemeinsam als Gremium angehen werde.