Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am Montag, den 23.01.2023 traf sich der Gemeinderat zur ersten Sitzung des Jahres 2023.
Nach der Begrüßung des Gremiums und der Zuhörerin/Presse konnte pünktlich um 19 Uhr mit der Sitzung begonnen werden. Nach dem das Protokoll der letzten Sitzung verlesen wurde und keine Bürgeranfragen sowie keine Bekanntgaben vorlagen, konnte direkt in den Tagesordnungspunkt 4 - Beratung über das Investitionspaket Friedhof Sulzbach 2023 eingestiegen werden.
Frau Landschaftsarchitektin Anette Traub war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium die für das Haushaltsjahr 2023 angedachten Investitionen im Bereich des Friedhofes Sulzbach. Bereits für das Haushaltsjahr 2022 waren 80.000 € Finanzmittel für den Hauptweg im Friedhof Sulzbach eingestellt. Nachdem die Wegeinstandsetzung 2022 leider nicht durchgeführt werden konnte und entsprechenden Impulsen aus dem Gremium kamen, wurde darüber beraten, ob 2023 dann nicht gleich beide Hauptwege in einem Paket instandgesetzt werden sollen. Dieser Vorschlag fand beim Gemeinderat Zustimmung. Es wurde eingehend über technische Details, wie die Fugengröße von Pflaster, Vor- und Nachteile von Randeinfassungen, das Pflasterformat und vieles mehr diskutiert. Letzten Endes entschied der Gemeinderat die Haushaltsmittel aus 2022 auf insgesamt 210.000 € aufzustocken und die fehlenden Mittel im Haushaltsplan 2023 einzustellen. Frau Landschaftsarchitektin Traub bekam den Auftrag die entsprechenden Ausschreibungen vorzubereiten. Die beiden Hauptwege im Friedhof Sulzbach sollen grundsaniert werden. In diesem Zuge werden teilweise auch sogenannte L-Steine verbaut um den südlichen Hauptweg gegen den Hang bzw. die untere Böschung zu sichern. Der südliche Weg soll zudem von bislang ca. 1,76 m auf 2 m verbreitert werden. Zudem soll die Baumallee am nördlichen Hauptweg, die überwiegend wild aufgegangen ist und deutlich zu nah am Weg steht, entfernt werden, da bei den anstehenden Bauarbeiten die Zugwurzeln zu stark beschädigt würden. Mit der Wegesanierung soll aber gleich eine neue Baumallee gesetzt werden.
Betreffende der Pflasterauswahl bekam Frau Traub vom Gemeinderat noch den Auftrag sich verschiedene Pflastervarianten anzuschauen die, um mehr Wasser aufnehmen zu können, etwas größere Fugenanteile haben bei gleichzeitig guter Begehbarkeit.
Wenn die Sanierungsmaßnahmen im Friedhof Sulzbach abgeschlossen sind, werden wohl planmäßig die nächsten Investitionen im Friedhof Laufen anstehen. Auch hier muss der Hauptweg grundsaniert werden und es soll ein nördlicher Erschließungsweg neu gebaut werden. Je nach Haushaltslage könnte dies dann ab 2024 angegangen werden. Dies ist aber abhängig von der Haushaltslage und den Beratungen im Gemeinderat.
Hier gelangen Sie zur Anlage 1 - Entwurfsplan (PDF-Datei)
Hier gelangen Sie zur Anlage 2 - Details (PDF-Datei)
Beim Tagesordnungspunkt 5 hatte der Gemeinderat drei Private Bausachen auf der Tagesordnung. Zuerst ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage im Bereich des Neubaugebietes Heerstraße, Erweiterung. Der Bauantragsteller plant hier den Neubau eines Einfamilienhauses. Der Gemeinderat hatte keine Einwände, erteilte einstimmig sein Einvernehmen und stimmte auch einer ganz geringfügigen Überschreitung der Baulinie an der nordöstlichen Garagenecke zu.
Auch dem zweiten Baugesuch des Abends, dem Bau eines Verbindungsganges für Fördertechnik durch die Firma MBS AG im Bereich der Eisbachstraße 51 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Hier soll über die bestehenden Hallen ein Verbindungsgang für Fördertechnik gebaut werden.
Und auch dem letzten Baugesuch des Abends, dem Anbau eines Lager- und Abstellraumes sowie den Ausbau des Dachgeschosses im Bereich Grauhöfle 7/1 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Genehmigung von Spenden beschloss der Gemeinderat einstimmig die im Jahr 2022 eingegangene Spenden in Höhe von insgesamt 13.757,24 € anzunehmen. Die Spenden waren für die Kochertal-Grundschule, die Kindergärten Sulzbach und Laufen sowie die Feuerwehr eingegangen.
Beim Tagesordnungspunkt 7 wurde die Neufassung einer Marktsatzung beschlossen. Die Gemeinde hatte bislang noch keine Marktsatzung, diese wurde nun überwiegend wegen der Einführung des § 2 b) UstG beschlossen.
Beim Tagesordnungspunkt 8 - Grüngutcontainer gab es, ebenfalls auf Impuls aus der Mitte des Gemeinderates, Diskussionen zum Thema Müllentsorgung und Überwachung. Leider kommt es seit Jahren regelmäßig vor, dass in die vorhandenen Grüngutcontainer auch Restmüll, Hausmüll etc. eingeworfen wird. Das Ergebnis ist, dass so gut wie kein Container tatsächlich als Grüngut, sondern regelmäßig als Mischgut entsorgt werden muss. Da zusätzlich auf den Friedhöfen auch noch Restmülltonnen installiert sind , erzeugt dies doppelte und im Summe wesentlich höhere Kosten. Nach eingehender Diskussion beschloss der Gemeinderat, dass künftig die Müllentsorgung auf den Friedhöfen umgestellt wird. Es werden künftig nur noch Restmüllcontainer gestellt, keine Grüngutcontainer mehr. Dies ist zwar umwelttechnisch ein eher ungünstiges Signal, orientiert sich aber an der tatsächlichen Entsorgungspraxis und ist in Summe günstiger für die Gemeinde.
Um zu vermeiden, dass - wie leider in der Vergangenheit immer wieder geschehen - auch privater Restmüll, Sperrmüll usw. in den Containern entsorgt wird, wird die Gemeinde Überwachungskameras installieren, die die Restmüllcontainer überwachen werden. Leider haben alle Aufrufe in der Vergangenheit im Mitteilungsblatt, Aushänge usw. nichts gebracht.
Beim Tagesordnungspunkt 9 wurde im Gemeinderat über das frühzeitige Abräumen von Grabfeldern beraten. Hierzu gehen in letzter Zeit verstärkt Anfragen ein. Manche Grabnutzungsberechtigten können aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund räumlicher Distanz oder aus anderen Gründen die gärtnerische Pflege nur noch eingeschränkt oder gar nicht ausüben. Teilweise fehlen dann die finanziellen Mittel um eine gärtnerische Pflege zu beauftragen. Nach einiger Diskussion wurde im Gemeinderat entschieden, dass ein vorzeitiges Abräumen von Grabfeldern im Einzelfall nach individueller Prüfung durch die Gemeindeverwaltung genehmigt werden kann. Das frühzeitige Abräumen soll aber keinesfalls zum Standartfall werden, da die Gemeinde Wert legt auf einen gepflegten Friedhof legt. Im Einzelfall kann die Gemeindeverwaltung aber ein frühzeitiges Abräumen der Grabfelder genehmigen, hierfür werden dann aber auch entsprechende Gebühren erhoben. Da bei der Gemeinde hier über Jahre hinweg zusätzlicher Aufwand entsteht, wurde vom Gemeinderat beschlossen bei Erdgräbern ein Betrag von 80 €/Jahr bzw. bei Urnengräbern ein Betrag von 45 €/Jahr zu erheben, für jedes Jahr das früher abgeräumt wird.
Der Gemeinderat sah diese Lösung als guten Kompromiss zwischen dem Wunsch nach einem gepflegten und ansehnlichen Friedhof und den Zwängen und Nöten einzelner Grabnutzungsberechtigter.
Beim Tagesordnungspunkt 10 - Verschiedenes gab es keine Wortmeldungen, sodass die öffentliche Sitzung um 20.35 Uhr geschlossen werden konnte. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 20. Februar 2023 im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.