Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 20.02.2023 traf sich um 19 Uhr der Gemeinderat im Bürgersaal des Rathauses Laufen zu einer öffentlichen Sitzung.
Nachdem die Beschlüsse des Protokolls der letzten Sitzung verlesen und genehmigt wurden, konnte der Vorsitzende mit dem Tagesordnungspunkt 3 - Bekanntgaben weitermachen. Bürgermeister Bock informierte nochmals über die am 27. Februar 2023 stattfindende Bürgerversammlung und lud alle Gemeinderäte sowie die Bürgerschaft hierzu nochmals herzlich ein.
Beim Tagesordnungspunkt 4 - Private Bausachen konnte der Gemeinderat ohne weiter Aussprache einstimmig das Einvernehmen zu einem Anbau im Bereich Rübgarten 16 genehmigen. Der Bauherr plant den Einbau eines Feuerstättenraums sowie den Anbau eines Lagerraumes.
Beim Tagesordnungspunkt 5 beschloss der Gemeinderat einstimmig beim Büro Kränzle Design die Erarbeitung eines neuen Gemeindelogos in Auftrag zu geben. Nachdem im Jahr 2024 das Jubiläum 1000 Jahre Sulzbach ansteht und hier auch entsprechend Werbung sowie Öffentlichkeitsarbeit erfolgen soll, entschied der Gemeinderat, dass nach ca. 25 Jahren das Logo der Gemeinde überarbeitet werden soll.
Die Beratung der Entwürfe und der Beschluss über das neue Gemeindelogo werden zeitnah in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Beim Tagesordnungspunkt 6 wurden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 in den Gemeinderat eingebracht und das Planwerk erläutert. Insgesamt sieht es so aus, dass der Haushalt 2023 ein negatives Ergebnis ausweist und damit nicht ausgeglichen ist. Der Finanzhaushalt 2023 sieht eine negative Änderung des Finanzierungsmittelbestands von 1.936.400 € vor. Dieser Abmangel setzt sich zusammen aus 599.350 € Zahlungsmittelbedarf im Ergebnishaushalt, einem veranschlagten Finanzierungsmittelbedarf von 1.123.550 € und der ordentlichen Kredittilgung mit 213.500 €. Der Abmangel von knapp 2.000.000 € m Kommunalhaushalt resultiert insbesondere auch daher, dass aufgrund der sehr guten Einnahmesituation 2021 enorm hohe Umlagenzahlungen anfallen. So beläuft sich alleine die Kreisumlage auf 2,117 Millionen € sowie die FAG-Umlage auf 1,98 Millionen €. Allein die Umlagenzahlungen 2023 sind damit ca. 2 Millionen höher als in den Vorjahren. Im Gegenzug verfügt die Gemeinde aktuell aber auch über eine sehr hohe Liquidität. Daher können die knapp 2 Millionen Abmangel aus der Rücklage gedeckt werden und es erfolgen keine Kreditaufnahmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung kann durch die ordentliche Tilgung weiter abgesenkt werden und soll Ende 2023 von bislang 523 € auf dann 436 €/Kopf sinken. Damit ist der Haushalt 2023 zwar nicht ausgeglichen, stellt sich aber aufgrund der verfügbaren Liquidität als unproblematisch dar. Wie sich die Finanzsituation der Gemeinde in den nächsten Jahren entwickeln wird, ist ungewiss. Vor allem steigende Personalausgaben, aber auch hohe Abschreibungen und steigende Bewirtschaftungskosten werden die Spielräume schrumpfen lassen. Im Gegenzug wurden viele große Investitionen in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt, so dass die Infrastruktur der Gemeinde auf gutem Stand ist.
Größere Investitionen im Haushalt 2023 werden sein: der Servertausch im Rathaus mit ca. 25.000 €, ein Autoanhänger für den Bauhof zum Transport der großen Mähgeräte, die Investitionsumlage für den Neubau des Verbandsbauamtes in der Kanzleistraße 8, die Kommunalen Zuschüsse für die Investitionen in das Landessanierungsprogramm für die Ortskernsanierung Sulzbach sowie Investitionen im Bereich der Wasserversorgung für neue Hydrantenschächte, den Löschwasserbehälter Aichenrain und verschiedenes mehr. Auch die Restfinanzierung des Breitbandausbaukonzeptes wird mit einer viertel Million zubuche schlagen. Die Erschließung des Neubaugebietes Heerstraße, Erweiterung und die Erschließung der Bauplätze im Bereich Panoramaweg werden den Investitionshaushalt auch belasten. Hier werden im Gegenzug aber auch Einnahmen durch Bauplatzverkäufe erfolgen, die nicht alle in 2023 eingeplant sind
Die Beratungen des Haushaltes mit weiteren Erläuterungen wird in der Sitzung am 20. März 2023 erfolgen. Hier sollen dann auch der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023 verabschiedet werden.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Hägeleshöfle. Nach kurzer Beratung war sich der Gemeinderat einig, dass man den Bauwunsch eines jungen Anwohners, nordwestlich des elterlichen Anwesens zu bauen, unterstützen möchte. Daher fasste der Gemeinderat einstimmig den Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für die Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Hägeleshöfle. In Kürze werden die entsprechenden Bekanntmachungen hier im Mitteilungsblatt erfolgen.
Beim Tagesordnungspunkt 8 wurden vom Gemeinderat Arbeiten im Bereich des Kindergartens Laufen vergeben. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Schreinerei Stiefel zum Angebotspreis von netto 11.380 € mit dem Umbau der Galerie beauftragt werden soll. Hier soll ein zusätzlicher Raum geschaffen werden, der als Büro für die Gesamtleitung dient. Das bisherige Büro im EG wird als Sozialraum bzw. Arbeitszimmer für das Mitarbeiterteam frei.
Beim Tagesordnungspunkt 9 - Verschiedenes wurde seitens der Verwaltung eine Anhörung der Stadt Gaildorf beraten. Die Stadt Gaildorf plant die gemeinsame Gutachterausschussgebührenordnung für den Gutachterausschuss Limpurger Land – Bühlertal anzupassen. Insbesondere auch durch die neue Grundsteuerreform ist der Aufwand beim Gutachterausschuss enorm gestiegen. Zudem werden Anpassungen der Satzung notwendig wegen des § 2 b UstG. Der Gemeinderat hatte gegen die von der Stadt Gaildorf geplante Anpassung der Satzung keine Einwände und beauftragten den Bürgermeister hier Zustimmung zu signalisieren.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Sitzung um 20.05 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 20. März 2023 um 19 Uhrim Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden.