Aktuelles: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 24.01.2024

Am vergangenen Montag, den 22. Januar fand die erste Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 im Bürgerssaal des Rathauses Sulzbach statt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Vorsitzenden und den Neujahrswünschen erfolgte zuerst die alljährliche Blutspenderehrung. Von den drei eingeladenen Blutspenderinnen, die jeweils 10 Spenden absolviert hatten, war Katharina Köger aus Sulzbach anwesend.

Bürgermeister Bock und der DRK-Vorsitzende Reinhard Deimel, der von seiner Bereitschaftsleiterin Ramona Retter begleitet wurde, dankten der Blutspenderin für ihre 10 Spenden und die Bereitschaft sich uneigennützig für das Gemeinwohl einzubringen. Bürgermeister Bock nutze die Gelegenheit sich auch bei der DRK-Ortsgruppe Sulzbach-Laufen und der Truppe Helfer-Vor-Ort für deren regelmäßigen Einsatz und Engagement zu bedanken. Reinhard Deimel warb zudem um Unterstützung der DRK-Ortsgruppe insbesondere auch durch das Sammeln von Altpapier und die Abgabe von Altkleidern, da die DRK-Ortsgruppe sich ausschließlich durch Spenden finanziert. Abschließend kam noch der Hinweis noch auf den nächsten Blutspendetermin in Sulzbach. Dieser findet am 30. Januar in der Stephan-Keck-Halle statt. Alle Interessierten, gerne auch Erstspenderinnen und Erstspender, können sich entweder telefonisch, über die Homepage oder idealerweise über die Blutspende-App des Blutspendedienstes Baden-Württemberg einen Termin reservieren.

Das Protokoll der letzten Sitzung wurde unter Tagesordnungspunkt 2 im Anschluss abgehandelt, Bürgeranfragen lagen keine vor. Daher konnte der Vorsitzende beim Tagesordnungspunkt 4 folgendes Bekanntgeben:

Am 05. Februar wird im Festsaal der Stephan-Keck-Halle als Auftakt zum Jubiläum 1000-Jahre Sulzbach ein Vortrag von Professor Gerhard Fritz aus Murrhardt stattfinden. Saalöffnung ist ab 18.00 Uhr mit einem Imbiss und musikalischer Begleitung durch den Musikverein Sulzbach. Die Bevölkerung wird hierzu herzlich eingeladen.

Beim Tagesordnungspunkt 5 – Private Bausachen ging es um den Neubau eines Lagerraumes im Bereich Bahnhofstraße 7. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Auch der Tagesordnungspunkt 6 – Vergaben ging ohne größere Beratungen vonstatten. Für das Jahr 2024 stehen die Sanierungsarbeiten in der Bergstraße sowie die Verlängerung der Karl-Hans-Bauer-Straße an. Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Georg Eichele aus Schwäbisch Gmünd zur Angebotssumme von brutto 840.697,25 Euro. Die Arbeiten liegen ca. 100.000 Euro unter den geplanten Kosten. Insgesamt waren 6 Angebote eingegangen.

Beim Tagesordnungspunkt 7 präsentierten der Vorsitzende und Kämmerin Natascha Beißwenger den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans2024. Das anstehende Haushaltsjahr ist vor allem geprägt durch enorm hohe Umlagenzahlungen und rückläufige Einnahmen. Allein die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage verursachen eine Belastung von 5,25 Millionen Euro für die Gemeinde. Dies sind ca. 2 Millionen Euro mehr als in den Vorjahren. Ziemlich genau diese Summe fehlt auch im Haushalt des Jahres 2024 und muss aus Entnahme der Liquidität finanziert werden. Der Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen wird aller Voraussicht nach bei 12,78 Millionen Euro liegen. Damit ist der Haushalt 2024 negativ und nicht ausgeglichen. 2024 werden insbesondere bereits begonnenen Projekte zu Ende geführt wie zum Beispiel der Breitbandausbau und verschiedene Erschließungsprojekte. Es werden aber auch neue Projekte begonnen wie zum Beispiel die Sanierung der Bergstraße und die Erschließung des nördlichen Friedhofweges in Laufen. Laufende Projekte wie die Ortskernsanierung Sulzbach werden fortgesetzt und natürlich steht das große Jubiläum 1000-Jahre Sulzbach ins Haus. Trotz der angespannten Haushaltslage kann man nicht über einen schlechtes Haushalt reden. Nach wie vor, so zumindest die Prognosen, sehen die Gewerbesteuereinnahmen gut aus, die uns auch im Bereich der Liquidität in den letzten Jahren ein Polster beschert haben. Daher können das Defizit und die deutlich erhöhten Umlagenzahlungen aus der bestehenden Liquidität (früher Rücklage) entnommen werden. Das bedeutet, dass der Haushalt 2024 ohne Kredite finanziert werden kann. Der Schuldenstand kann sogar nochmals reduziert werden und sinkt von aktuell 436 Euro pro Kopf auf geplante 373 Euro. Im aktuellen Entwurf sind keine Erhöhungen der Steuerhebesätze geplant. Nach einer entsprechenden Frage- und Beratungsrunde im Gemeinderat haben die Gremiumsmitglieder nun Zeit bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Februar den Haushalt in Ruhe durchzuarbeiten. Dann wird der Gemeinderat abschließend über die Haushaltsplanung 2024 beraten und beschließen.

Beim letzten Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung unter Verschiedenes kam ein Hinweis zu einer defekten Straßenleuchte im Bereich der Eisbachstraße und dem immer noch gesperrten Fuß- und Radweg zwischen Sulzbach und Laufen. Die defekte Straßenbeleuchtung wird die Verwaltung umgehend der EnBW melden, der Fuß- und Radweg ist leider noch immer offiziell gesperrt, weil Regierungspräsidium und die ausführende Baufirma sich über eine mangelnde Ausführung des Oberflächenbelages (Unebenheiten) streiten. Hier hoffen wir auf eine zeitnahe Lösung und Freigabe des Weges.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird am 19. Februar 2024 im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden.