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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 29.07.2021

Am Montag, den 26 . Juli fand ab 20 Uhr die letzte öffentliche Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause in der Stephan-Keck-Halle statt. Die nächste planmäßige Sitzung findet aller Voraussicht nach am 20. September 2021 statt.

Gleich beim Tagesordnungspunkt 1 wurde unsere langjährige Kassenverwalterin Gudrun Bauer in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Bock hielt eine Laudatio auf 48 Jahre im Dienste der Gemeinde. Auch Kämmerin Natascha Beißwenger sowie Gudrun Bauer selbst meldeten sich kurz zu Wort. Unter Beifall des Gemeinderates, vieler Kolleginnen und Kollegen, inkl. Ruhestandskolleginnen und Kollegen wurde Gudrun Bauer in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet.

Beim Tagesordnungspunkt 2 - Bebauungsplan Sommerhalde, Erweiterung ging es um die Ausweisung von Wohnbauplätzen, angrenzend an das Baugebiet Sommerhalde. Wir hatten hierüber bereits berichtet, auch über die Intension und die Hintergründe. Der Gemeinderat gab einstimmig den Abwägungsvorschlag des Kreisplanungsamtes frei und beschloss den Bebauungsplan Sommerhalde, Erweiterung. Hierzu liegt bereits ein erster Antrag auf Baugenehmigung vor, der nahe des Nübelhofes verwirklicht werden soll. Die weitere Nutzung des Geländes ist bislang noch offen, die Flächen sind in Privateigentum.

Beim Tagesordnungspunkt 3 - Kunstrasenplatz TSV stellten der 1. Vorsitzende Steffen Unzeitig und Vorstandsmitglied Jürgen Haas vom TSV die neusten Überlegungen zum Thema Kunstrasenplatz vor. Der TSV würde gerne ein Kunstrasenplatz mit 103 m x 60 m auf den bestehenden Kleinspielanlagen der Gemeinde errichten. Der Gemeinderat hatte hier bereits vor Corona grundsätzlich grünes Licht gegeben und auch eine Bauvoranfrage war positiv beschieden worden.

Nachdem der TSV nun zwischenzeitlich die Finanzierung des Kunstrasenplatzes sicherstellen konnte – insbesondere durch die Zuschüsse des WLSV und einen Hauptsponsor, will man an dem Thema weiter machen. Knackpunkt in der Sitzung waren zwei Themen.

Der Platz soll etwas breiter werden als ursprünglich geplant, nämlich 60 m und reicht damit leicht über die aktuelle Böschung in den Hochwasserschutzbereich hinein. Die 60 m sind aber die Mindestbreite für einen Wettkampfbetrieb.

Zudem müssten die ursprünglich noch geplanten Tartanbahnen entfallen, da der Platz zwischen B19 und Kocher sonst nicht ausreicht. Nachdem das Thema Leichtathletik in der Gemeinde sportlich kaum mehr eine nennenswerte Rolle spielt und sich auch die Schule mit, auf dem Kunstrasenplatz markierten Bahnen arrangieren bzw. evtl. für die Bundesjugendspiele auf Nachbargemeinden mietweise ausweichen könnte, wurde hier intensiv beraten.

Seitens des Gemeinderates wurde rege diskutiert, hinterfragt und abgewogen. Nach gut 1 ½ -stündiger Beratung gab der Gemeinderat dann den Entwurf des TSV grünes Licht.

 

Hier geht´s zum Plan. (PDF-Datei)

 

Folgende Bedingungen/ Aufträge gab der Gemeinderat aber dem TSV bzw. der Gemeindeverwaltung auf:

  • Ein künftiges Kunstrasenfeld muss für den Sportbetrieb der Schule zugänglich gemacht werden, außerdem ggf. für den Sportbetrieb einzelner Vereine, wie der Landjugend.
  • Als Ersatz für die Tartanlaufbahnen müssen auf dem Kunstrasen Laufbahnen markiert werden. Weitsprung und Kugelstoßen müssen auf dem Gelände, wie geplant, weiter möglich sein.
  • Für den Freizeitsport/ die Dorfjugend sollen alternative Flächen in einem Konzept aufbereitet werden. Die Gemeindeverwaltung könnte sich vorstellen, z. B. die dann ggf. für den TSV-Betrieb nicht mehr notwendigen Plätze am Nestelberg bzw. den Ausweichsportplatz für diese Zwecke frei zu geben. Ferner könnte am Hartplatz zwischen Skaterbahn und Hauptspielfeld ein Basketballplatz eingerichtet werden.
  • Für die Bewirtschaftung, inkl. der Kosten des neuen Kunstrasenfeldes muss ein Finanzierungskonzept vorgelegt werden.
  • Die Finanzierung des Kunstrasens muss komplett durch den TSV abgedeckt werden. Dies ist aber laut Steffen Unzeitig durch WLSB-Zuschüsse und einen Hauptsponsor gesichert.
  • Für ggf. wegfallende Parkplätze muss nach Alternativen gesucht werden. Hier wäre u.a. auch eine Überplanung des „Schotterparkplatzes“ an der Hauptstraße sinnvoll.

Sobald die offenen Fragen geklärt sind bzw. die Planungen voranschreiten, wird wieder im Gemeinderat berichtet bzw. beraten. Auch mit dem Baurechtsamt beim Landratsamt müssen weitere Problemstellungen aufgearbeitet werden.

Beim Tagesordnungspunkt 4 – Protokoll der letzten Sitzung kamen keine Nachfragen, sodass das Protokoll freigegeben werden konnte.

Beim TOP 05 lagen keine Bürgeranfragen vor, sodass auch dieser Punkt rasch geschlossen werden konnte.

Beim Tagesordnungspunkt 6 - Bekanntgaben informierte der Vorsitzende zum aktuellen Sachstand betreffend Corona. Die Inzidenzwerte im Landkreis sind auf äußerst niedrigem Stand mit gerade einmal 1,5. Allerdings steigen landes- und bundesweit die Zahlen wieder. Seit 26. Juli gilt nun auch eine geänderte Corona-Verordnung. Eine Zusammenfassung der aktuellsten Regelungen finden Sie auf der Homepage, der App bzw. auf der Seite des Landes Baden-Württemberg.

Ferner wurde vom Vorsitzenden auf das 50 jährige Jubiläum Sulzbach-Laufen und die hierzu geplante Feier am 11. und 12. September hingewiesen. In Kürze wird hierzu im Mitteilungsblatt berichtet und eingeladen. Wir bitten die Bevölkerung sich diesen wichtigen Termin vorzumerken.

Beim Tagesordnungspunkt 7 – Private Bausachen hatte der Gemeinderat insgesamt 8 Bauvorhaben abzuarbeiten.

Zuerst ging es um den Neubau eines Wohnhauses mit Garage im UG im Oberen Panoramaweg. Es handelt sich hier um ein Massivholzhaus/ Blockhaus. Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen und begrüßte das Bauvorhaben.

Das zweite Bauvorhaben betraf den Neubau eines Ferienhauses im Bereich Rübgarten 4. Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Als nächstes behandelte der Gemeinderat die Aufstellung einer Netzersatzanlage im Bereich Bahnhofstraße 18 durch die Firma Rommelag CMO. Auch hier hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen. Es geht hier um eine Art Notstromerzeuger der im Falle eines Stromausfalles die kritischen Produktionsanlagen im Firmengelände mit Strom versorgen kann.

Das nächste Baugesuch betraf den Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und eine Balkonerweiterung im Bereich Friedhofstraße 15. Auch dies sah der Gemeinderat als unproblematisch und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Ebenso erteilte der Gemeinderat dem Neubau eines Gartenhauses mit überdachtem Freisitz im Bereich Oberer Panoramaweg 7 sein Einvernehmen.

Weiter ging es mit einem Wohnhausneubau mit Doppelgarage und Carport im Bereich der künftigen Karl-Hans-Bauer-Straße 2. Auch hier wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt, samt notwendiger Befreiung betreffend der Geländeanpassung.

Beim vorletzten Baugesuch ging es um den Neubau eines Geflügelstalls im Bereich Kohlwald. Der Stall soll ca. 12 m lang und 3 m tief werden. Seitens eines Angrenzers wurden hier Bedenken vorgebracht. Es geht vorwiegend um das Thema Lärm- und Geruchsimmissionen sowie die Anzahl der zuhaltenden Tiere.

Nach kurzer Aussprache erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen, da öffentliche Belange durch das Bauvorhaben nicht berührt sind. Das Vorhaben liegt innerhalb der Satzung und ist damit grundsätzlich baurechtlich möglich. Erschließung mit Wasser und Straße sind ebenfalls gesichert. Das Landratsamt wird sich allerdings mit den Einwendungen des Nachbarn/der Nachbarn beschäftigen müssen und entsprechend eine Abwägung bzw. Festlegungen treffen. Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens werden hier auch die Fachbereiche Immissionsschutz, Landwirtschaft etc. angehört.

Die Gemeindeverwaltung wird auf Vorschlag des Gemeinderates mit dem Bauherrn und dem Nachbar versuchen eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Das letzte Baugesuch betraf einen Wohnhausneubau mit Doppelgarage Flurstück 777, Auf dem Bergle. Gemeinderat Wolfgang Hägele war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahm nicht an der Beratung teil. Der Gemeinderat erteilte auch hier einstimmig sein Einvernehmen, ebenso wie zu der beantragten Befreiung. Es geht hier um eine geringfügige Überschreitung der maximalen Gebäudelänge mit einem Hauswirtschaftraum.

Beim Tagesordnungspunkt 8 ging es um die Bundestagswahl am 26. September 2021. Der Gemeindetrat legte einstimmig das Erfrischungsgeld auf 50 € bzw. für die Mitglieder des Briefwahlvorstandes auf 40 €. Die Wahllokale werden sich wieder in der Stephan-Keck-Halle – wegen Corona und im Ortszentrum in Laufen befinden.

Beim Tagesordnungspunkt 9 ging es um die Vergabe der Abbrucharbeiten für die Gebäude Kirchweg 4 und 6 - direkt hinter dem Rathaus Sulzbach. Die Gemeinde hatte bereits vor vielen Jahren die Gebäude erworben und plant schon lange den Abbruch dieser beiden Immobilien. Nachdem im dritten Anlauf entsprechende Fördermittel im ELR bewilligt wurden, erteilte der Gemeinderat einstimmig dem günstigsten Bieter, der Firma AK Abbruch Klink GmbH aus Ellenberg zur Angebotssumme von 44.469,11 € den Zuschlag.

Die Gemeinde erhält 40 % der Nettokosten als Zuschuss aus dem ELR. Die Abbrucharbeiten werden aller Voraussicht nach im Herbst diesen Jahres erfolgen. Insgesamt waren 4 Angebote eingegangen.

Beim Tagesordnungspunkt 10 ging es um die Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren 2022 -2023 inkl. einer Änderung der Wasserversorgungssatzung. Regelmäßig müssen die Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung neu kalkuliert werden. Nach kurzer Beratungsrunde stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Kalkulation der Wasserverbrauchsgebühren für den Zeitraum 2022-2023 zu. Ebenso stimmte der Gemeinderat der vorgeschlagenen Änderung der Wasserversorgungssatzung zu. Die Kosten für den Frischwasserbezug steigen demnach ab 01.01.2022 von 2,38 € auf dann kostendeckende 2,54 €/ m³.

Auch beim Tagesordnungspunkt 11 stimmte der Gemeinderat einstimmig der vorgelegten Kostenkalkulation zu und beschloss die Änderung der Abwassergebührensatzung. Die Schmutzwassergebühr wird mit der vorliegenden Kalkulation leicht abgesenkt, von bislang 2,67 € auf 2,61 €/m³. Die Niederschlagswassergebühr steigt leicht auf 0,51 €/m² versiegelter Fläche (bislang 0,49 €/m²). Auch diese Kostenanpassung greift ab 01.01.2022.

Beim Tagesordnungspunkt 12 stellte Kämmerin Natascha Beißwenger den Rechnungsabschluss 2020 vor. Der Gemeinderat stimmte dem Rechnungsabschluss in seiner vorliegenden Form einstimmig zu. Kernpunkte betrafen insbesondere die vorgeschlagenen Ermächtigungsübertragungen für Budgets, unter anderem im Bereich der Grundschule, Wasserversorgung, Erddeponie, Kanalisation, Gemeindestraßen und Altenbergturm. Ebenso waren Ermächtigungsübertragungen für Investitionen beinhaltet für Rathaus, Gebäudemanagement, neuer Bauhof, Wasserversorgung, Breitband, Kläranlage und Kanalisation sowie Gemeindestraßen, Straßenbeleuchtung und das neue Wanderleitsystem. Auch Einnahmenübertragungen in Form von Zuschüssen waren beinhaltet, so zum Beispiel für den neuen Bauhof mit 455.000 €, der Zuschuss für das Regenüberlaufbecken Eisbachstraße mit 549.000 € und ein Zuschuss zum neuen Wanderleitsystem mit 10.600 €.

Alles in allem lief das Rechnungsjahr 2020 planmäßig. Die für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Kostenrahmen konnten weitgehend eingehalten werden. Erfreulich war, dass die Pro-Kopfverschuldung zum 31.12.2020 von bislang 817 € auf 714 € abnimmt – entgegen den Planungen. Es lag daran, dass die ordentliche Tilgung von 271.500 € getätigt und keine neuen Schulden aufgenommen werden musste.

Dies lag unter anderem auch an den Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle. Hier erhielt die Gemeinde knapp 830.000 € vom Land Baden-Württemberg. Die Ergebnisse des Jahresabschlusses 2020 inkl. Feststellungsbeschluss werden im Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Der Gemeinderat und der Vorsitzende danken Kämmerin Natascha Beißwenger für die wie immer übersichtliche Zusammenstellung des Rechnungsergebnisses und entsprechende Aufbereitung in Form einer Power-Point-Präsentation.

Beim Tagesordnungspunkt - Verschiedenes wurden seitens der Gemeindeverwaltung zwei Themen angesprochen.

  1. Anwohner aus der Sackgasse „In den Hausgärten“ baten darum, eine Bodenschwelle im Bereich der Zufahrt vom Bärenberg kommend anzubringen. Es kommt wohl regelmäßig vor, dass Fahrzeuge vom Bärenberg in die Hausgärten mit Schwung einbiegen. In den Hausgärten herrscht ein verkehrsberuhigter Bereich. Eine ähnliche Schwelle wurde bereits im Bereich der Mühlgasse verbaut. Der Gemeinderat diskutierte hier eingehend, da solche Forderungen natürlich immer wieder aufkommen und der Verkehrsfluss nur soweit unbedingt notwendig, gebremst werden soll. Solche Hindernisse sind natürlich auch im Bereich des Winterdienstes äußerst problematisch und können kein flächendeckendes Phänomen in der Gemeinde werden. Grundsätzlich sind solche Schwellen auch im Hinblick auf Fahrradfahrer, Kinderwägen und Rollatoren nicht ganz unproblematisch. Trotzdem entschied der Gemeinderat, aufgrund der besonderen Situation mit der abfallenden Zufahrt vom Bärenberg und dem dahinterliegenden Seniorenhotel mit vielen Senioren und da es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, solch eine Schwelle anbringen zu lassen.
     
  2. Der Kreisverband SHA des Gemeindetages Baden-Württemberg stellt aktuell Überlegungen an, für die Flutopfer in NRW und Rheinland-Pflanz eine Spendenaktion durchzuführen. Ein Vorschlag sieht hier 1 €/Einwohner vor. Die Idee kam beim Gemeinderat gut an und fand Zustimmung. Die Verwüstungen in den Krisengebieten sind verheerend. Sollte es über den Kreisverband bzw. auf Landkreisebene eine Aktion geben, wird sich auch die Gemeinde Sulzbach-Laufen an der Spendenaktion beteiligen.

Unter anderem folgende weitere Wortmeldungen lagen aus der Mitte des Gemeinderates vor:

  • Im Bereich der Bahnhofsstraße wurde ein abgesenkter Straßeneinlauf gemeldet.
  • Im Bereich der Kreisstraße K2633 und 2634 gibt es wohl Geschwindigkeitsbeschränkungen, die nach den Weilern nicht wieder aufgehoben werden. Die Verwaltung wird dies zuständigkeitshalber dem Landkreis melden.

Im Bereich Rübgarten wurde ein Verkehrsspiegel angefragt. Diese Anfrage soll bei der nächsten Verkehrsschau behandelt werden