Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am vergangenen Montag, den 20. April 2026 fand um 19:00 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Bürgersaal des Rathauses Laufen statt. Neben 11 Gemeinderäten und der Presse waren auch einige Bürger anwesend, die sich für den Tagesordnungspunkt 5 interessierten. Zudem durfte der Vorsitzende auch Herrn Bauingenieur Joachim Sauter begrüßen.
Beim Tagesordnungspunkt 1 - Protokoll der letzten Sitzung gab es aus dem Gremium heraus keine Einwände und das Protokoll wurde einstimmig angenommen.
Unter Tagesordnungspunkt 2 lagen keine Bürgeranfragen vor. Unter Tagesordnungspunkt 3 konnte der Vorsitzende bekanntgeben, dass
1. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2026 im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach stattfinden wird.
2. Am 08. Mai 2026 der Empfang der Wirtschaft stattfindet. Hier hatte sich der Bürgermeister bereits angemeldet, allerdings findet am gleichen Tag nun auch die Jahreshauptversammlung des TSV statt. Daher wird der Bürgermeister hier beim TSV anwesend sein und fragte deswegen im Gremium ab, ob Interesse an einer Vertretung beim Empfang der Wirtschaft besteht.
Beim Tagesordnungspunkt 4 stellten Herr Ingenieur Joachim Sauter und der Vorsitzende die Ergebnisse der im Jahr 2026 durchgeführten Brückenhauptprüfung vor. Alles in allem sind die Brückenbauwerke der Gemeinde in ordentlichem Zustand. Einige Brücken weisen dann aber doch Mängel auf, die weiter beobachtet und in naher Zukunft saniert werden müssen. Nach entsprechender ausführlicher Vorstellung aller Berichte, wurde im Gemeinderat folgendes beschlossen:
Im Jahr 2026 sollen die Schrammborde im Bereich der Holzdachbrücke Wengen saniert werden. Diese sind stark beschädigt und die Armierung liegt teilweise frei. Wenn möglich soll hier die Durchfahrtsbreite auch um 10 oder 20 cm verbreitert werden.
Ferner sollen bereits 2026 an der Brücke über den Krobach in Altschmiedelfeld ein Geländer angebracht werden und kleinere Sanierungsarbeiten erfolgen. Ein größeres Problem stellt die Fußgängerbrücke an der Kläranlage über den Kocher dar. Hier liegende der Gemeinde keine Statikunterlagen vor. Die Gemeinde ist bereits seit geraumer Zeit hier an der Recherche. Die Brücke wurde wohl in den sechziger Jahren im Zuge der Kochbegradigung durch die Gewässerdirektion - damals noch Backnang - gebaut. 1964 wurde dann nach der Fertigstellung und Abnahme die Brücke an die Gemeinde übertragen. Daher wird hier aktuell nun betreffend den Statikunterlagen recherchiert. Ferner weist dieser Brückensteg Schäden am Fahrbahnbelag auf, welcher Wasser auf das Tragwerk durchlässt. Hier muss zeitnah eine Sanierung erfolgen.
Für das Jahr 2027 sollen Mittel eingeplant werden für die Betonsanierung einer Gehwegkappe an der Eisbachbrücke in der Bahnhofstraße und ein Neubau der Brückenplatte an der Irsbachbrücke in der Walkmühle. An dieser Brücke gibt es starke Korrosionsschäden an der Armierung. Laut Bauingenieur Sauter ist hier eine neue Deckplatte deutlich wirtschaftlicher als eine Betonsanierung.
Für 2028 sollen die in die Jahre gekommenen Widerlager an der Brücke Altschmiedelfeld saniert werden. Hier ist eine Betonsanierung notwendig, da es Schäden am Verputz und bereits erste Korrosionsschäden an der Armierung gibt. Statisch ist die Brücke in einwandfreiem Zustand. Die Betonsanierung muss erfolgen, um das Brückenbauwerk dauerhaft zu schützen.
Zudem gab es noch diverse Kleinmaßnahmen, die der Bauhof in Eigenleistung erledigen kann. Zu guter Letzt wurde noch festgestellt, dass vermutlich ein Brückenbauwerk bei der Bestandsaufnahme fehlt - die Brücke in Schlossschmiedelfeld. Hier wird Ingenieur Sauter zeitnah einen Ortstermin ansetzen.
Ansonsten nahm der Gemeinderat den Bericht zustimmend zur Kenntnis und gab die entsprechenden Maßnahmen zur Durchführung im Jahr 2026 bzw. für die Einplanung in die Haushalte 2027 und 2028 frei.
Beim Tagesordnungspunkt 5 ging es um einen Antrag auf Bauvorbescheid für eine Windenergieanlage im Bereich Weiler. Die Firma Enerkraft hatte hier bereits im Herbst 2024 einen Antrag gestellt, den der Gemeinderat einstimmig abgelehnt hatte. Das Landratsamt hatte daraufhin ebenfalls den Bauvorbescheid abgelehnt mit der Begründung, dass der Flächennutzungsplan hier entgegensteht. Zwischenzeitlich sind aber nun die Planungen des Regionalverbandes Heilbronn-Franken mit der Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft fortgeschritten. Das Verfahren ist zwar noch nicht abgeschlossen, allerdings sind die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange ausgewertet. Demnach sieht es aus, dass zwar die Windkraftanlage 2 nach wie vor nicht genehmigungsfähig ist, die Windkraftanlage 1 nun aber ein Grenzfall darstellt (sie liegt direkt an der Grenze zur Vorranggebietsfläche SHA_33_II) und ist daher aus Sicht des Landratsamtes und aus Sicht des Regionalverbandes genehmigungsfähig. Die Gemeinde wurde nun nochmals zum Einvernehmen angefragt und darauf hingewiesen, dass eine Verweigerung des Einvernehmens aller Voraussicht nach wohl rechtswidrig wäre. Daher würde das Einvernehmen der Gemeinde im Falle einer Verweigerung durch das Landratsamt ersetzt.
Im Gemeinderat gab es hier eine intensive Aussprache. Nach entsprechender Diskussion erfolgte der einstimmige Beschluss im Gremium, dass das Einvernehmen trotzdem nicht erteilt wird. Die Gemeinde verweigert nach wie vor das Einvernehmen, weil auch seinerzeit gegen die Vorrangfläche SHA_33_II Bedenken vorgebracht und dies abgelehnt wurde. Die Gemeinde hat mit dem Windpark an der Brünst- und Kohlenstraße ihren Anteil an regenerativer Windkraft geleistet und ist der Ansicht, dass weitere Windkraftflächen die Raumschaft überlasten.
Beim Tagesordnungspunkt 6 - Verschiedenes brachte die Gemeindeverwaltung zur Sprache, dass die beiden Friedhöfe Sulzbach und Laufen nun mittlerweile weitgehend fertiggestellt sind, die Sanierungsarbeiten an den Hauptwegen sind fertig und auch die neuen Geländer bis auf einen Handlauf fertig. Auch die alten Wasserentnahmestellen wurden saniert. Was nun noch fehlt wären abschließend neue Gießkannenhalter. Hier sind noch die ursprünglichen selbstgebauten Halter im Einsatz, die nun auch schon einige Jahrzehnte auf dem Buckel haben. Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass als Folgeauftrag an die Firma Haas Metallbau aus Fichtenberg der Auftrag i. H .v. 4.500 € brutto erteilt wird, um die insgesamt 9 Gießkannenhalter auf den beiden Friedhöfen zu erneuern.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zudem noch darauf hingewiesen, dass der Bolzplatz im Bereich Kohlwald-Hof einige kahle Stellen und Senken aufweist. Der Vorsitzende konnte darauf hinweisen, dass in Absprache mit der Landjugend hier bereits Gespräche stattgefunden haben. Vom Bauhofteam wird im Laufe des Frühjahrs das Bolzplatzfeld mit entsprechendem Substrat ergänzt und neu eingesät. Allerdings muss der Bolzplatz dann mindestens vier Wochen gesperrt werden, damit die Rasensaat anwachsen kann.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen, konnte die Sitzung um 20:25 Uhr geschlossen werden.