Gemeinderat-Aktuell: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 20.01.2022

Am Montag, den 17.01.2022 traf sich der Gemeinderat ab 19 Uhr zu der ersten öffentlichen Sitzung im neuen Jahr in der Stephan-Keck-Halle.

Nach den Formalien konnte der Vorsitzende bekannt geben, dass im Januar eine Impfaktion in der Stephan-Keck-Halle stattgefunden hatte. 267 Impfwillige waren gekommen um sich eine Dosis abzuholen. Vom mobilen Impfzentrum (MIZ) wurde bereits ein weiterer Termin für Sulzbach-Laufen angesetzt und zwar am Donnerstag, den 03. Februar. Auch hier sind wieder von 13 – 18 Uhr Impftermine frei, diese können über die Gemeindehomepage gebucht werden. Der Vorsitzende bedankte sich bei den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern und der DRK-Ortsgruppe für die Hilfe, sowie der Gemeinderätin Dr. Natascha Schmitt, die hier als Ärztin bei den Impfungen unterstützte.

Beim Tagesordnungspunkt 4 behandelte der Gemeinderat zwei private Bausachen. Zuerst ging es um die Erstellung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage im Bereich Sommerrain 6. Der Gemeinderat erteilte hier einstimmig sein Einvernehmen inkl. der beantragten Befreiung betreffend der Traufhöhenüberschreitung und einer verkürzten Garagenzufahrt.

Auch beim zweiten Baugesuch des Abends, einem Wohnhausneubau auf Flst. 1521, Sommerrain 15 hatte der Gemeinderat keine Einwände und erteile das Einvernehmen zum Bauvorhaben und der beantragten Befreiung betreffend der Traufhöhe.

Beim Tagesordnungspunkt 5 - Außenbereichsatzung „Steigenhaus“ gab es eine kurze Aussprache über die im Zuge der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen. Der Gemeinderat bestätigte den Abwägungsentwurfes des Kreisplanungsamtes und fasste anschließend einstimmig den Satzungsbeschluss. Damit dürfte nun planungsrechtlich dem örtlichen Bauwunsch nichts mehr im Wege stehen. Die Bekanntmachung der Satzung erfolgt in Kürze im Mitteilungsblatt.

Beim Tagesordnungspunkt 6 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Ergänzungssatzung Krasberg Nord. Aufgrund einer Anfrage von privater Seite hatte sich die Gemeindeverwaltung im Vorfeld betreffend einer Ergänzung der bestehenden Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Krasberg mit dem Landratsamt in Verbindung gesetzt. Eine erste Vorprüfung ergab keine grundsätzlichen Hindernisse. Nach kurzer Beratung entschied der Gemeinderat, dass die Ergänzungssatzung Krasberg Nord weiter verfolgt werden soll und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Im Folgenden wird nun das Kreisplanungsamt einen entsprechenden Satzungsentwurf ausarbeiten. Dieser wird dann in den nächsten Wochen für einen Monat öffentlich ausgelegt. Hier können dann die Träger öffentlicher Belange sowie Privatpersonen entsprechende Stellungnahmen abgeben, mit denen sich der Gemeinderat dann im Anschluss wieder beschäftigt. Der Zeitraum der öffentlichen Auslegung wird hier im Mitteilungsblatt bekannt gemacht.

Beim Tagesordnungspunkt 7 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2022. Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 stellt sicherlich ein Ausnahmewerk dar, wie es auch aus der Mitte des Gemeinderates benannt wurde. Eigentlich war geplant, dass die Gemeinde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.615 €/Kopf in das neue Haushaltsjahr 2022 startet. Dank überdurchschnittlich guter Gewerbesteuereinnahmen und auch sonstiger guter Einnahmen im Jahr 2021 konnte aber auf die geplante Kreditermächtigung von 2,5 Mio. € komplett verzichtet werden. Bei planmäßigem Ablauf des Haushaltsjahres 2022 kann abermals auf eine Kreditermächtigung verzichtet werden und die ordentliche Tilgung erfolgen. Somit dürfte die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres 2022 auf 523 €/ Einwohner sinken. Diese sehr gute Entwicklung haben wir insbesondere unseren starken Gewerbebetrieben zu verdanken, bei denen sich der Gemeinderat in seiner Sitzung auch speziell bedankte.

Besonders betonte der Vorsitzende zudem, dass trotz einem bundesweiten Trend zu Gebührenerhöhung, in Sulzbach-Laufen 2022 alle Gebührensätze sowie die Hebesätze bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer stabil bleiben und nicht erhöht werden.

Im Jahr 2022 sind im Haushaltsplan einige Restfinanzierungen eingeplant, wie zum Beispiel Mittel für den Bauhofneubau mit 250.000 €. Es wurde zudem die nächste Rate für den Glasfaserbreitbandausbau mit 250.000 € finanziert,  der nun 2022 im Ausbau starten soll. Ferner sind neue Investitionen geplant, wie der Bau von zwei Photovoltaikanlagen auf dem Bauhofneubau und der Kläranlage für 150.000 € (dieser Strom kann weitgehend im Eigenverbrauch verwertet werden), Anschaffungen, wie ein neuer Salzstreuer für den Winterdienst für 25.000 €, noch ausstehende Ausgleichsmaßnahmen mit 75.000 €, Mittel für den Digitalfunk der Feuerwehr mit 25.000 €, neue Filter für das Wasserwerk mit 20.000 €, der Bau eines Löschwasserbehälters im Bereich Aichenrain/Haslach mit 65.000 €, die vom Land flächendeckend geforderte Phosphorelimination auf der Kläranlage mit 240.000 € bei 192.000 € Zuschuss, Wegeerschließungsmaßnahmen im Friedhof Sulzbach mit 80.000 € und die Erschließung des Neubaugebietes Heerstraße, Erweiterung mit 767.000 €. Zudem sind auch Mittel in Höhe von 300.000 € für das diesjährige Wegebauprogramm enthalten, welches bereits in der Ausschreibung ist. Ein weiterer großer Posten betrifft Mittel für ein Programm der Städtebauförderung. Die Gemeinde hat für den Ortskern Sulzbach einen Antrag auf Aufnahme ins Landessanierungsprogramm gestellt. Über die Aufnahme wird voraussichtlich im März diesen Jahres entschieden. Hier sind 400.000 € Gesamtmittel für das Haushaltsjahr 2022 einkalkuliert bei 288.000 € Zuschuss (60 % Landesanteil).

Die Gemeinde Sulzbach-Laufen wird somit auch in diesem Jahr wieder immense Mittel in ihre Infrastruktur investieren. Diese Investitionen werden langfristig positive Wirkung zeigen.

Die nun folgenden Haushaltsjahre werden sicherlich wieder deutlich härter, speziell das Haushaltsjahr 2023 – geprägt durch enorm hohe Umlagen welche aus dem positiven Jahr 2021 resultieren. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen kann aber durch die zahlreichen Investitionen der letzten Jahre auf eine gut funktionierende Infrastruktur aufbauen und mit aktuell entspannter Finanzlage nach vorne blicken.

Zum Ende der Beratung bedankte sich der Gemeinderat bei Kämmerin Natascha Beißwenger für den gut aufbereiteten und übersichtliche Haushaltsplan und zeigte sich in verschiedenen Wortmeldungen erfreut über das äußerst positive Zahlenwerk mit einer nun deutlich gesunkenen Pro-Kopf-Verschuldung, bei gleichzeitig noch vorhandenen liquiden Mittel in Höhe von 1,6 Mio € und einem stattlichen Investitionsvolumen. Daher gab der Gemeinderat auch einstimmig seine Zustimmung zum vorgelegten Planwerk.

Beim Tagesordnungspunkt Verschiedenes gab es seitens der Gemeindeverwaltung 2 Punkte zu behandeln. Zuerst ging es um eine Eilentscheidung des Bürgermeisters. Über den Jahreswechsel wurden die Photovoltaikanlagen für den Bauhofneubau und die Kläranlage ausgeschrieben. Der Markt ist hier deutlich in Bewegung und die Gemeinde unter Zeitdruck, da die Neuanlage parallel mit dem Bauhofneubau installiert werden soll - um Synergieeffekte zu nutzen. Zwar ging nur ein Angebot ein, dies lag aber unter der erwarteten Kostenschätzung. Die Gemeinde wird daher den Auftrag in Form einer Eilentscheidung in Höhe von 100.019,20 € an die Firma Elektro Glenk in Blaufelden-Gammersfeld vergeben. Eine Vergabe im Gemeinderat war aufgrund der Kürze der Zeit seit der Submission nicht möglich. Der Gemeinderat unterstützt aber die Eilentscheidung.

Ferner beschäftigte sich der Gemeinderat noch mit den anstehenden Bürgerversammlungen. Eingehend wurde im Rat diskutiert, ob diese unter der aktuellen Corona-Lage und den anstehenden Vorzeichen der 4. Welle durchführbar sind. Nach kurzer Aussprache entschied sich der Gemeinderat einstimmig, dass die Bürgerversammlungen, die für den 17.02.2022, 23.02.2022 und 25.02.2022 geplant waren, verschoben werden. Der Gemeinderat wird sich in der März-Sitzung wieder damit beschäftigen und hier nach neuen Terminen suchen. Eventuell sollen in diesem Jahr projektbezogene Bürgerversammlungen durchgeführt werden zu den Themen Breitbandversorgung / Glasfaserausbau und Landessanierungsprogramm.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurde dann noch die Ampel an der B19 am Steinäckerle angesprochen. Hier sagt die Gemeindeverwaltung nachzufragen. Die Baustelle liegt in der Hand des Landkreises. Ferner wurde der kleinere Erdrutsch beim Heinrich-Krockenberger-Weg angesprochen. Dies wird sich in Kürze der Verbandsbaumeister zusammen mit einem Geologen anschauen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, konnte die öffentliche Sitzung um 20.10 Uhr geschlossen. Es schloss sich noch eine nichtöffentliche Sitzung an, die um 20.50 Uhr geschlossen werden konnte.

Die nächste geplante öffentliche Gemeinderatssitzung findet am 21. Februar 2022 statt.