Gemeinderat-Aktuell: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 24.02.2022

Am Montag, den 21. Februar 2022 fand im Ortszentrum in Laufen ab 20 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Nach dem Protokoll der letzten Sitzung konnte der Vorsitzende folgendes bekannt geben:

  1. Mit Schreiben vom 07.02.2022 hatte das Landratsamt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 genehmigt. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 17.01.2022 beschlossenen Haushaltssatzung wurde bestätigt. Das Landratsamt fand in seinen Ausführungen lobende Worte und konnte „eine übersichtlich aufgebaute Haushaltsführung, eine gesunde und stabile sowie vorausschauende, wirtschaftliche und sparsame Haushaltspolitik“ bescheinigen.
     
  2. In der vorgezogenen nichtöffentlichen Sitzung hatte sich der Gemeinderat über das Thema Schulsozialarbeit unterhalten. Der Gemeinderat hat hier beschlossen, eine Kooperation mit der AWO Schwäbisch Hall eingehen. Über den Dienstleister AWO soll an der Kochertalgrundschule eine 50 % Stelle einer Schulsozialarbeiterin / eines Schulsozialarbeiters eingerichtet werden. Die Schulsozialarbeit soll im Schulalltag unterstützend wirken und einerseits bei der Unterstützungsbedarf eingesetzt werden können, aber auch präventiv Angebote anbieten. Das Thema Schulsozialarbeit wird durch Land und Landkreis mit ca. 50 % gefördert und wird sicherlich an der Kochertalgrundschule einen deutlichen Mehrwert bringen. Wir werden hierzu in Kürze auch ausführlich berichten.

Beim Tagesordnungspunkt 4 – Private Bausachen ging es zuerst um den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Kapfweg 6. Der Gemeinderat hatte gegen das geplante Bauvorhaben keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen, inkl. der beantragten Befreiung betreffend einer Baufeldüberschreitung.

Beim zweiten Baugesuch ging es um den Bau eines Kunstrasenplatzes durch den TSV Sulzbach-Laufen. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren dem Vorstand und diversen Mitglieder des TSV auch die Planerin Heiderose Gölz anwesend. Der TSV will auf den bisherigen Kleinspielanlagen der Gemeinde einen Kunstrasenplatz bauen. Das Projekt des TSV wurde bereits mehrfach öffentlich im Gemeinderat behandelt. Daher konnte der Gemeinderat auch nach kurzer Aussprache und einigen Fragen einstimmig sein Einvernehmen erteilten.

Beim Tagesordnungspunkt 5 - Vergaben ging es zuerst um das Wegebauprogramm 2022. Nachdem die Ausschreibungsergebnisse hier erfreulich waren, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma Ernst Hähnlein Bau GmbH aus Feuchtwangen zur Angebotssumme von 190.169,54 €. Insgesamt waren 8 Angebote eingegangen. Da der Angebotspreis unter der Kostenkalkulation lag, entschied der Gemeinderat ferner, dass die eigentlich fürs Jahr 2023 vorgesehenen Straßenabschnitte Hohl-Wannenhaus und Wengen-Heilberg-Rübgarten ins aktuelle Jahr vorgezogen werden sollen.

Die zweite Vergabe betraf eine Stützmauer im Bereich der Umfahrung des neuen Baubetriebshofgeländes. Hier erhielt den Zuschlag die Firma Berroth Bau aus Sulzbach-Laufen zur Angebotssumme von brutto 46.624,02 €.

Beim Tagesordnungspunkt Verschiedenes lagen keine Wortmeldungen vor.

Beim Tagesordnungspunkt 7 - Bürgermeisterwahl 2022 übernahm der erste Stellvertreter Wolfgang Hägele die Sitzungsleitung. Bürgermeister Markus Bock war bei diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahm im Zuhörerbereich Platz. Der Gemeinderat stellte bei diesem Tagesordnungspunkt die Weichen für die am 17. Juli 2022 durchzuführende Bürgermeisterwahl. Der Gemeinderat legte fest, dass die Ausschreibung für die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Sulzbach-Laufen im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 06.05.2022 ausgeschrieben wird. Ferner wurden der Ausschreibungstext, sowie die Einreichungsfristen bestimmt.

Der Gemeinderat legte auch die Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses sowie die Wahlvorstände für die Wahlbezirke Sulzbach und Laufen fest. Die Wahlzeit am 17. Juli 2022 wird wie üblich von 8 bis 18 Uhr sein. Der bisherige Stelleninhaber Markus Bock hatte bereits im Vorfeld signalisiert, dass er zur Wahl wieder antreten wird.

Wolfgang Hägele konnte nach Abschluss der Beratungen und der einstimmigen Beschlussfassung die Sitzung schließen.

Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 21. März 2022 in der Stephan-Keck-Halle in Sulzbach stattfinden.