Gemeinderat-Aktuell: Gemeinde Sulzbach Laufen

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Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung

Artikel vom 24.03.2022

Am vergangenen Montag, den 21.03.2022 traf sich der Gemeinderat zu einer öffentlichen Sitzung in der Stephan-Keck-Halle. Neben 10 Gemeinderäten und 3 Gästen zu den Tagesordnungspunkten 2 und 3 waren auch zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend.

Den Tagesordnungspunkt 1 - Bürgeranfragen konnte der Vorsitzende schnell schließen, da keine vorlagen.

Beim Tagesordnungspunkt 2 ging es um den Windpark Sulzbach-Laufen. das Verfahren befindet sich aktuell noch in der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Vorsitzende ging eingehend auf das Verfahren insgesamt ein. Das Flächennutzungsplanverfahren in Form einer sogenannten „isolierten Positivplanung“ durchläuft verschiedene Verfahrensschritte und ist nicht bei der Gemeinde selbst, sondern beim Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land anhängig. Fichtenberg, Oberrot, Gaildorf und Sulzbach-Laufen haben nämlich einen gemeinsamen Flächennutzungsplan (FNP), weshalb hier auch der Gemeindeverwaltungsverband zuständig ist. Daher wurde im Gemeinderat auch nur über eine Beschlussempfehlung an den Gemeindeverwaltungsverband beraten. Das FNP-Verfahren gliedert wiederum in zwei große Verfahrensschritte. Nach dem Aufstellungsbeschluss, der bereits im Gemeindeverwaltungsverband (GVV) gefasst wurde, erfolgte die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. In Kürze wird dann nun der nächste Verfahrensschritt folgen. Es wird erneut eine Auslegung geben, die sogenannte öffentliche Auslegung. Auch hier können die Bevölkerung sowie die Träger öffentlicher Belange wieder Einsicht nehmen in die Planungen und sich zum Verfahren äußern.

Zum Tagesordnungspunkt 2 waren auch Kreisplaner Jens Fuhrmann sowie für den Projektierer die Herren Dr. Pavel für Windkraft Uhl und Harald Endreß für die ZEAG anwesend.

Bevor es an die konkreten Stellungnahmen und den Abwägungsbeschluss ging, führte der Vorsitzende mit allgemeinen Ausführungen in das Thema ein. Bund und Land forcieren massiv den Ausbau erneuerbarer Energien und damit die Energiewende. Ein maßgebliches Element ist hier die Windkraft. Daher gibt es sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene das sogenannte 2 % Ziel. Demnach müssen die Gemeinde bzw. die Planungsverbände min. 2 % ihrer Flächen für Windkraft bzw. regenerative Energien ausweisen. Die grundsätzlichen Ziele sind auf politischer Ebene gesteckt, leider sind die Details sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene noch nicht konkret geregelt. Der Gemeinderat war sich in seiner Aussprache aber einig, dass man proaktiv an das Thema herangehen müsse. Klar ist, das Bund und Land dem Thema Windkraft höchste Priorität einräumen, was sicherlich durch die aktuelle Energiekrise aufgrund des Ukrainekrieges nochmals deutlich verschärft wird.

Kreisplaner Jens Fuhrmann erläuterte eingehend die eingegangenen Stellungnahmen. Auch die Projektierer kamen zu Wort und stellten aus ihrer Sicht nochmals die wichtigsten Rahmenbedingungen zum geplanten Windpark vor. Hauptthemen waren Abstandsflächen, Schallschutz und Schattenwurfprognosen. Bei den geplanten 7 Windkraftanlagen handelt es sich, so aktuell der Plan, um Anlagen des Herstellers Enercon. Dies sind getriebelose Anlagen, die deutlich lärmvermindert sind und keine Getriebeschaltvorgänge haben. Das bringt einerseits deutliche Vorteile beim Thema Lärm, welcher laut den Schallschutzgutachten deutlich unter dem Grenzwerten für allgemeine Wohngebiete liegen wird. Zudem stehen die Anlagen nördlich unserer Wohnbebauung. Damit liegt die Wohnbebauung außerhalb der Hauptwindrichtung, so dass selbst diese Maximalwerte nur äußerst selten erreicht werden dürften. Auch Schattenwurf ist auf Gemarkung Sulzbach-Laufen nicht zu befürchten, da durch die Lage nördlich der Wohnbebauung kein Schattenwurf auf Wohngebäude möglich ist.

Dr. Pavel ging auch eingehend auf das Thema Mindestabstandsflächen ein. Aktuell gibt es in Baden-Württemberg keine verbindlichen Mindestabstände, lediglich Empfehlungen. Auch auf Bundesebene gibt es keine festen Richtwerte. Die Empfehlungen in Baden-Württemberg belaufen sich derzeit auf 750 m für Wohngebiet und Ortschaften, für Einzelgehöfte deutlich weniger. Die aktuell 7 Anlagen des Projektierers Uhl/ZEAG liegen alle deutlich über 1.000 Meter von der nächsten Wohnbebauung entfernt. Trotzdem diskutierte der Gemeinderat eingehend, speziell über die Anlage WEA 17 nahe Kohlwald. Diese liegt mit 1.053 m zum Jergenhaus am nächsten. Im Abwägungsvorschlag des Kreisplanungsamtes war daher auch eine alternative Beschlussoption hinterlegt, um auf diese WEA 17 zu verzichten. So erfolgte die intensive Aussprache im Gemeinderat allgemein zur Energiewende, aber auch um konkrete Stellungnahmen.

Letzten Endes entschied sich der Gemeinderat sich gegen die Alternativoption, die WEA 17 wegfallen zu lassen. Interessenslage war hier im Gemeinderat allerdings nicht, unbedingt 7 Windenergieanlagen durchzusetzen. Vielmehr steht die Befürchtung im Raume, wenn man auf diese Anlage verzichtet, dass dann später hier noch Raum für eine weitere Nachverdichtung besteht und im „schlimmsten Fall“ nicht eine, sondern noch mindestens zwei Anlagen nachverdichtet werden können. Es ist nämlich unklar, wie weit sich Landes- und Bundespolitik in der Beschleunigung des Windkraftausbaus vorwagen werden. Das Land hat bereits angekündigt, das Widerspruchsverfahren bis Herbst diesen Jahres für Private Stellungnahmen abzuschaffen. Daher war im Gemeinderat zum Ende der Diskussion weitgehend Konsens nun lieber proaktiv mit diesen 7 Windkraftanlagen ins Rennen zu gehen, um so eine spätere Nachverdichtung mit dann womöglich deutlicher Unterschreitung der 1.000 Meter Marke, zu verhindern. Alternative Standorte  auf der Gemarkung Sulzbach-Laufen, die besser geeignet wären (windhäufiger, mit größeren Abstandsflächen, besserer Erschließung, mit weniger negativen Auswirkungen) scheint es aktuell nicht zu geben. Nach abschließender Aussprache entschied sich der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen dem Abwägungsentschluss zu folgen. Dieser ist auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. Abschließend entscheiden wird nun der Gemeindeverwaltungsverband Limpurger Land.

Beim Tagesordnungspunkt 3 ging es nochmals um den Windpark, hier allerdings nur um eine Formalie. Die Gemeinde ist Eigentümerin des Flurstücks 1143/3 – der Brünststraße. Auch für dieses Grundstück, das nicht forstwirtschaftlich genutzt wird, braucht es offiziell einer Zustimmung für die geplante Waldumwandlung. Dieses Einvernehmen erteilte der Gemeinderat einstimmig.

Beim Tagesordnungspunkt 4 ging es um den Bebauungsplan Heerstraße, Erweiterung. Auch hier kam Kreisplaner Jens Fuhrmann zum Einsatz und erläuterte dem Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen sowie den vorbereiteten Abwägungsvorschlag. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag einstimmig und fasste im Anschluss den Bebauungsplanentschluss. Der Bebauungsplan Heerstraße, Erweiterung wird in Kürze hier im Mitteilungsblatt bekannt gemacht. Von den eingegangenen Stellungnahmen, die überwiegend unproblematisch waren, folgte der Gemeinderat einer privaten Stellungnahme und veränderte noch geringfügig die Erdgeschossfußbodenhöhen und optimierte den Plan dahingehend, dass noch weitere öffentliche Stellplätze vorgesehen werden.

Beim Tagesordnungspunkt 5 wurde das Protokoll der letzten Sitzung verlesen.

Beim Tagesordnungspunkt 6 gab der Vorsitzende bekannt, dass der Landrat am 18. März für den Landkreis Schwäbisch Hall die sogenannte „außergewöhnliche Einsatzlage“ festgestellt hat. Grund hierfür ist die einsetzende Flüchtlingswelle aus der Ukraine.

Private Bausachen gab es keine, sodass mit dem Tagesordnungspunkt 8  - Vergaben fortgefahren werden konnte. Zuerst vergab der Gemeinderat einstimmig Leistungen für die Phosphorelimination für die Kläranlage Sulzbach. Das Thema Phosphorelimination wurde bereits im letzten Jahr im Gemeinderat ausführlich vorgestellt und ist eine Vorgabe des Landes, die zwingend umzusetzen ist. Die Gemeinde erhält hier 80 % Zuschuss. Vergeben wurden die Tiefbauarbeiten an die Firma Hans Ebert GmbH aus Abtsgmünd zur Angebotssumme von brutto 42.346,15 €. Die Anlagen- und Verfahrenstechnik wurde vergeben an die Firma Alltech Dosieranlagen aus Weingarten zur Angebotssumme von brutto 102.073,44 €. Das dritte und letzte Gewerk Elektrotechnik wurde an die Firma Elektro Jerg GmbH zur Angebotssumme von 43.398,11 € brutto vergeben.

Die zweite Vergabe des Abends betraf die Werkstatteinrichtung für den Neubau des Bauhofes. Hier vergab der Gemeinderat 6 Systemwerkbänke zum Angebotspreis von netto 9.065 € an die Firma Schülen aus Bopfingen sowie die Beschaffung von diversen Regalsystemen an die Firma Adolf Würth GmbH aus Künzelsau zum Angebotspreis von 11.737,91 € netto.

Im Anschluss beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Druckerhöhungsanlage des Hochbehälters Rübgarten. Hier sind umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen notwendig, da die Ausstattung und Technik noch original aus dem Jahre 1993 stammt und hier nun Anlagenteile defekt sind. Konkret erneuert werden müssen der komplette Rohrkeller in Edelstahl, das Ausdehnungsgefäß, die beiden Pumpen sowie die Steuerung. Der Auftrag wurde vom Gemeinderat einstimmig an den günstigsten Bieter, die Firma Hüftle aus Neuensteinzur Angebotssumme von 30.068,85 € netto vergeben. Hinzu kommt hier der Arbeitsaufwand nach Rapport. Der Bauhof wird sich allerdings an den Demontage- und Montagearbeiten beteiligen um hier den Personalaufwand der externen Firma soweit wie möglich zu reduzieren.

Die letzte Vergabe betraf den Gasliefervertrag  der Gemeinde. Die Ausschreibung brachte, erwartungsgemäß, keine guten Ergebnisse. Es gingen auch nur zwei Angebote ein. Günstigste Bieterin war die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH mit einer Angebotssumme von 137.098,58 € für den Zeitraum 01.04.2022 bis 31.12.2023. Die Gaspreise sind seit der letzten Ausschreibung geradezu explodiert, trotzdem entschied sich der Gemeinderat die Vergabe an die Stadtwerke Schwäbisch Hall zu vergeben und sich diesen Prei zu sichern. Die Alternative wäre gewesen im aktuell auch sehr hohen Grundversorgertarif zu bleiben und zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Ausschreibung zu wagen. Das Risiko wollte der Gemeinderat aber nicht eingehen, da völlig unklar ist, ob die Preise weiter steigen oder sich wieder einpendeln.

Beim Tagesordnungspunkt 9 legte der Gemeinderat die Termine für die diesjährigen Bürgerversammlungen fest. Die erste themenbezogene Bürgerversammlung soll am Montag, den 11.04.2022 um 19 Uhr in der Stephan-Keck-Halle zum Thema Ortskernsanierung Sulzbach stattfinden. Die zweite themenbezogene Bürgerversammlung soll am Mittwoch, den 27.04.2022 um 19 Uhr, ebenfalls in der Stephan-Keck-Halle zum Thema Breitbandausbau Sulzbach-Laufen erfolgen. Hierzu ergeht über das Mitteilungsblatt noch eine entsprechende Einladung.

Der diesjährige Seniorennachmittag soll vom 28. April auf den 22. Juni verschoben werden. Hier werden alle Seniorinnen  und Senioren rechtzeitig persönlich eingeladen.

Beim Tagesordnungspunkt 10  - Verschiedenes kam aus der Mitte des Gemeinderates eine Anregung betreffend des Parkplatzes Altenbergturm. Hier soll die EnBW betreffend einer Elektroladesäule angefragt werden. Ferner kamen Vorschläge zu Glascontainern beim Discounter Netto.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen konnte die Sitzung um 21.25 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am Montag, den 25. April 2022 stattfinden.