Rückblick in die letzte Gemeinderatssitzung
Am Montag, den 20. März 2023 traf sich der Gemeinderat um 19 Uhr zu einer öffentlichen Sitzung im Bürgersaal des Rathauses Sulzbach.
Das Protokoll der letzten Sitzung war schnell abgehandelt, Bürgeranfragen und Bekanntgaben lagen keine vor. Daher konnte der Gemeinderat direkt mit dem Tagesordnungspunkt 4, dem Neubau eines Kleinspielfeldes auf Flurstück 426/8 und 423 im Bereich der Stephan-Keck-Halle fortfahren.
Nachdem der Gemeinde ein weitgehend positiver Bauvorbescheid vorliegt wurde im Gemeinderat zuerst intensiv über den genauen Standort des künftigen Kleinspielfeldes beraten. Architektin Heiderose Gölz erläuterte den Gemeinderäten die Planung. Nach entsprechender Beratung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen das Spielfeld, im Vergleich zur Bauvoranfrage, etwas westlich an die Außenkante des Asphaltplatzes zu verschieben.
Der nächste Beratungspunkt betraf den Belag. Es standen drei Varianten zur Verfügung die auch bereits mit Angeboten hinterlegt sind. Die günstigste Variante wäre das Kleinspielfeld in Asphalt auszuführen. Hier stehen Kosten von ca. 114.000 € brutto im Raum - für die Gesamtanlage inkl. Banden, Stabgittermatten mit 4 m Höhe und Rohrgittertoren inkl. Basketballaufsatz. Die zweite Variante wäre ein Belag mit Kunstrasen, inkl. Quarzsandbefüllung. Hier stehen Kosten in Höhe von 129.000 € brutto im Raum. Die dritte und teuerste Variante wäre ein Kunststoffbelag, wasserdurchlässig – ähnlich wie die bisherigen Kleinspielanlagen. Hier stehen Kosten in Höhe von ca. 144.000 € brutto an. Letzten Endes entschied der Gemeinderat, das ca. 20 x 13 m große Feld mit einem Kunststoffbelag zu versehen ist. Dies ist zwar die teuerste aber auch die beste Ausführung für die Kinder und Jugendlichen, die das Feld später wohl überwiegend nutzen werden. Ein Randaspekt war noch das Thema Hochwasser. Das Gelände liegt im HQ 100 Bereich, könnte also bei einem 100-jährigen Hochwasser überflutet werden. Dies war in den letzten Jahrzehnten zwar nie der Fall, der Kunststoffbelag würde aber so ein Hochwasser wohl im Vergleich zu einem Kunstrasen deutlich besser überstehen.
Im nächsten Schritt wird nun das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet und das vorliegende Angebot der Firma Garten Moser konkretisiert.
Hier finden Sie den dazugehörigen Plan. (PDF-Datei)
Beim Tagesordnungspunkt 5 - Private Bausachen behandelte der Gemeinderat den Neubau eines Wohn- und Bürogebäudes im Bereich Krasberg. Die Gebäude sollen im Bereich der neuen Ergänzungssatzung Krasberg Nord entstehen. Der Gemeinderat hatte keine Einwände und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.
Beim Tagesordnungspunkt 6 ging es um den Neubau eines Mobilfunkmasten. Die Firma ATC Germany Holdings GmbH hatte bei der Gemeinde betreffend einem Standort auf Flurstück 422 im Bereich Hochhalde angefragt. Nach kurzer Aussprache befürwortet der Gemeinderat den Standort, vor allem auch unter dem Aspekt, dass den neue Masten wohl alle drei Mobilfunkanbieter (Telefonica, Vodafone und Telekom) nutzen werden. Der Gemeinderat stimmte der Nutzung des Flurstücks 422 zum Zwecke des Mastenneubau zu. Der Bürgermeister wurde mit der Abwicklung der Modalitäten und dem Abschluss der notwendigen Baulasten/Grunddienstbarkeiten sowie des Pachtvertrages beauftragt. Das Thema wurde auch in der diesjährigen Bürgerversammlung angesprochen.
Beim Tagesordnungspunkt 7 ging es um die Ergänzungssatzung Walkmühle. Der Gemeinderat ging zuerst die eingegangene Stellungsnahmen durch. Ein Knackpunkt war die Stellungnahme des Landratsamtes betreffend Immissionsschutz. Das bereits vorhandene Schützenhaus darf entsprechende Lärmimmissionen per Genehmigung erzeugen. Daher muss der Bauherr im Bereich der Satzung Walkmühle künftig passive Lärmschutzmaßnahmen einplanen. Der Sachverhalt wurde bereits im Vorfeld auf Anfrage der Gemeindeverwaltung in einem großen Behördentermin mit Landratsamt, Schallschutzgutachter, Architekt, Bauherren und Kreisplanungsamt geörtert. Es wurde eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden, die vor allem auch den Schützenverein nicht beeinträchtigt.
Die übrigen Stellungnahmen waren unkritisch, sodass der Gemeinderat den vorliegenden Abwägungsvorschlag des Kreisplanungsamtes zustimmte. Im Anschluss konnte ohne weitere Aussprache die Ergänzungssatzung Walkmühle beschlossen werden. Diese wird hier im Mitteilungsblatt nun auch bekanntgemacht. Alle weiteren Vorgaben und Auflagen wird das Landratsamt im Zuge der Baugenehmigung regeln.
Beim Tagesordnungspunkt 8 gab es nochmals eine Aussprache zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung 2023. Wir hatten hier bereits in der letzten Gemeinderatssitzung berichtet. Der Haushaltsplan weißt in diesem Jahr ein Abmangel in Höhe von 1.936.400 € aus. Allerdings verfügt die Gemeinde immer noch über ausreichend liquide Mittel, sodass keine Kreditaufnahmen notwendig werden. Im Gegenteil, der Verschuldensstand kann von 523 auf 436 €/ Kopf gesenkt werden.
Im Gemeinderat wurden nochmals die wichtigsten Eckdaten vorgestellt. Aus der Mitte des Gemeinderates kamen keine Anträge. Wolfgang Hägele fasste als dienstältester Gemeinderat nochmals die Eckdaten und die aktuelle Situation zusammen. Er erläuterte, dass insbesondere die Liquidität einen aktuellen Höchststand erreicht hat und der Haushalt 2023 typisch für die Gemeinde Sulzbach-Laufen sei - mit hohen Investitionen aber gleichzeitig auch hohen Umlagenzahlungen. Sowohl der Gemeinderat, wie auch der Bürgermeister zeigen sich zufrieden über das Planwerk und bedanken sich bei Kämmerin Natascha Beißwenger. Die hohen Einnahmen der letzten Jahre haben zu einer guten Liquidität geführt, insbesondere resultierend aus sehr guten Gewerbesteuerzahlungen. Unseren starken Gewerbebetrieben in der Gemeinde gilt daher an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Nur durch diese Leistung können so viele Infrastrukturprojekte gleichzeitig umgesetzt werden.
Zum Ende der Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2023. Nach erfolgter Genehmigung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt werden wir die entsprechende Bekanntmachung hier im Mitteilungsblatt veröffentlichen.
Beim Tagesordnungspunkt 9 wurden zwei Vergaben vom Gemeinderat getätigt. Zuerst wurde der Firma Ostalb-IT der Auftrag für die Erneuerung des Rathausservers erteilt. Der neue Server wird aller Voraussicht nach 24.203 € netto zzgl. Einrichtung und Konfiguration kosten. Der alte Server ist nun mittlerweile 7 Jahre alt, technisch ausgereizt und viele Anwendungen werden nicht mehr unterstützt, sodass der Server nun dringend erneuert werden muss.
Die zweite Vergabe betraf die Beschaffung eines PKW-dreiseiten-Absenkkippers. Der Gemeinderat befürwortete den Beschaffungswunsch des Bauhofes. Mit diesem 3,5 To.-Anhänger sollen künftig diverse Mähgeräte transportiert werden. Bislang muss der Bauhof noch mit dem „Grillo“ quer durch die Gemeinde fahren – mit 7 km/h Geschwindigkeit. Dies ist nicht nur sehr zeitaufwendig, sondern auch (zum Beispiel auf der Bundesstraße) gefährlich.
Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Auftrag an die Firma Münz Fahrzeugbau in Pliezhausen zur Angebotssumme von brutto 16.529 €. Dem Gemeinderat lagen im Vorfeld der Beschaffung zwei Vergleichsangebote vor.
Beim Tagesordnungspunkt 10 - Verschiedenes erwähnte Bürgermeister Bock lobend, dass sich die Kochertal-Grundschule aus Eigeninitiative angeboten hat eine kleine Markungsputzede durchzuführen. Diese Initiative wird von der Gemeindeverwaltung unterstützt und es wurde dazu bereits entsprechendes Material beschafft. Der Termin der Markungsputzede wird in Kürze festgelegt.
Zudem lag eine Anfrage der Anwohnerschaft im Bereich der Heerstraße vor. Anwohner hatten sich bei der Gemeindeverwaltung gemeldet und angefragt, ob denn nicht der aktuelle Bolzplatz Heerstraße, der im Zuge der Erschließungsmaßnahme des Neubaugebietes Heerstraße, Erweiterung verändert wird, gleich mit einem Kunstrasen belegt werden kann. Die Gemeindeverwaltung hatte diesen Wunsch der Anwohner von Architektin Heiderose Gölz kalkulieren lassen. Die Kosten würden sich allerdings auf min. 80.000 – 90.000 € netto belaufen. Dies konnte sich der Gemeinderat nicht vorstellen und lehnte dies daher ab. Hauptargument war einerseits, dass dies im Zuge des Gleichbehandlungsgrundsatzes in anderen Bereichen Folgeinvestitionen auslösen könnte, die kommunalen Haushaltsmittel hier nicht zur Verfügung stehen und die Gemeinde aktuell dran ist ein zentrales Kleinspielfeld - das witterungsunabhängig bespielt werden kann - im Bereich der Stephan-Keck-Halle zu bauen, siehe TOP 4.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen konnte die öffentliche Gemeinderatssitzung um 20.25 Uhr geschlossen werden. Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird aller Voraussicht nach am 17. April 2023 im Bürgersaal des Rathauses Laufen stattfinden. Die Interessierte Bürgerschaft wird hier bereits herzlich eingeladen.