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Neufassung_Gemeinde_Sulzbach_zum_Januar_2013.pdf

Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2020
Satzung_ueber_die_Entschaedigung_fuer_ehrenamtliche_Taetigkeit_18.11.2019.pdf

Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt 1. als monatlicher Grundbetrag [...] (5) Der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Nr. 1 wird jährlich zum Ende des Kalenderjahres gezahlt. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 Nr. 2 wird für die entschädigungspflichtigen Sitzungen [...] der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2020
Satzung_ueber_die_Erhebung_von_Gebuehren_fuer_oeffentliche_Leistungen__1_.pdf

49Abs. 1+3 i.V.m. § 44 Abs. 1 BMG) 4.1.3 erweiterte Auskunft 13,50 €/Fall (§ 45 Abs. 1 BMG) 4.1.4 Gruppenauskunft mittels automatischer Datenverarbeitung 33,80 €/Fall (§ 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1, 2 und 3 [...] unterschreitet, wird die Gebühr nach Nr. 3.1 fällig. 4 Melderecht 4.1 Auskünfte aus dem Melderegister 4.1.1 einfache Auskunft 10,60 €/Fall (§ 44 Abs. 1 BMG) 4.1.2 elektronische einfache Auskunft über das [...] gssperren (§ 9 Satz 1 Nr. 5 BMG) 5 Fischereischeine 5.1 Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG) 5.1.1 Jahresfischereischein 21,10 €/Fall 5.1.2 Fischereischein auf[mehr]

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Satzung_ueber_die_Form_der_oeffentlichen_Bekanntmachung.pdf

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl.S.129) in Verbindung mit § 1 der 1.Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 31.Oktober 1955 (Ges.Bl [...] Bl.S.235) hat der Gemeinderat am 10. Dezember 1973 folgende Satzung b e s c h l o s s e n : § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Sulzbach-Laufen[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2020
Satzung_zur_AEnderung_der_Satzung_ueber_die_Erhebung_von_Gebuehren_fuer_die_Gemeindewaage.pdf

tz Baden-Württemberg am 20.02.2017 folgende Änderung der Satzung beschlossen: §1 Änderung § 3 erhält folgende Fassung: 1. Wiegen von toten Gegenständen mit einem Bruttogewicht mit Zuschlag: • bis 1000 [...] früheren Wiegung, je Ausfertigung 1,00 € 5. Zuschläge: Wiegen außerhalb der festgesetzten Zeiten (Nachtzuschlag, Samstag/Sonn- und Feiertag), Zuschlag auf die Gebühren nach Zf. 1-4: 50 % Zuschlag für auswärtige [...] 1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Gemeindewaage – Waaggebührenordnung – vom 10.01.1972 Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach-Laufen hat auf Grund von § 4 der Ge[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.05.2021
Streupflichtsatzung_13.12.2021.pdf

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] Gemeinderat am 13.12.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der [...] die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.01.2022
Vorkaufsrechtssatzung_28.04.2022_Schriftteil.pdf

_ Markus Bock Bürgermeister Hinweise: Gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verfahrens- und Formvorschriften sowie [...] Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) Aufgrund von § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der aktuell gültigen Fassung in Verbindung mit § 4 [...] Vorkaufsrechts beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts Die Gemeinde Sulzbach-Laufen steht zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 für Bereiche innerhalb[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Vorkaufsrechtssatzung_28.04.2022_Planteil.pdf

0 5 7 0 5 7 0 0 /11 3 /2 13 /2 4 /3 4 /3 1 4 1 4 1 2 1 2 5 /1 5 /11 2 /4 1 2 /4 1 2 /11 2 /1 4 0 6 2 1 4 4 4 0 6 /2 2 /1 6 3 8 /1 6 1 2 4 0 1 2 4 0 8 3 1 0 11 0 1 8 1 2 5 /1 2 5 /1 7 4 2 7 4 2 7 5 2 [...] 0 5 7 0 5 7 0 0 /11 3 /2 13 /2 4 /3 4 /3 1 4 1 4 1 2 1 2 5 /1 5 /11 2 /4 1 2 /4 1 2 /11 2 /1 4 0 6 2 1 4 4 4 0 6 /2 2 /1 6 3 8 /1 6 1 2 4 0 1 2 4 0 8 3 1 0 11 0 1 8 1 2 5 /1 2 5 /1 7 4 2 7 4 2 7 5 2 [...] /2 35 /1 0 35 /1 0 2 1 2 1 2 2 2 2 4 0 7 4 6 6 0 1 5 5 /1 3 5 5 /1 3 4 9 5 5 /1 5 0 1 48/ 4 1 2 4 2 11 2 4 2 1 3 9 3 9 2 7 2 7 1 2 3 5 /3 12 35 /3 1 2 3 5 /4 1 2 3 5 /4 4 0 1 /1 4 0 1 /11 0 0 1 0 0 9[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
Antrag_Gutachten_Limpurger_Land-Buehlertal.pdf

1 Name, Vorname des/der Antragsteller/s/in Telefon Straße, Hausnummer Telefax PLZ, Ort Mobil E-Mail Geschäftsstelle Gutachterausschuss Telefon: 07971 253-145 oder Limpurger Land-Bühlertal 07971 253-179 [...] Stichtag/e (bei mehreren alle angeben!) Monatliche Miet-/Pachteinnahmen Lage: Fläche: Miete: (z.B. EG, 1. OG, 2.OG, ...) (Kaltmiete) Lage: Fläche: Miete: Lage: Fläche: Miete: Erklärung des/der Antragsteller/s/in:[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2020
Gewerbeabmeldung.pdf

Tatbestände!zu!§!14!Abs.!8!a!Satz!4!Nr.!1!bis!3!Gewerbeordnung.! Gemäß!§!14!Abs.!8!a!der!Gewerbeordnung!in!Verbindung!mit!§!15!BStatG!besteht!für!die!nach!§!14!Abs.!1!bis!3!Gewerbeordnung! Anzeigepflichtigen [...] Seite 1 von 3 Name der entgegennehmenden Stelle Gemeindekennzahl der Gemeinde des Sitzes der Betriebsstätte GewA 3 Gewerbe-Abmeldung nach § 14 oder § 55c der Gewerbeordnung Bitte die nachfolgenden Felder [...] Angaben verzichtet). Bei weiteren gesetzlichen Vertretern sind die Angaben auf Beiblättern zu machen. 1 Im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister, ggf. im 2 Ort und Nummer des Eintrages im Handels-[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.12.2020