Suche: Gemeinde Sulzbach Laufen

2010 folgende Archivordnung als Satzung beschlossen: § 1 Aufgaben und Stellung des Archivs 1. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen unterhält ein Gemeindearchiv. 2. Das Gemeindearchiv hat die Aufgabe, alle in der [...] bis 5 und Abs. 6 Satz 1 und 2, § 6a Abs. 2 des Landesarchivgesetzes, ferner §§ 8, 10 und 11 des Bundesarchivgesetzes - 3 - § 4 Ort und Zeit der Benutzung, Verhalten am Benutzungsort 1. Das Archivgut kann [...] freizustellen. Belegstellen sind anzugeben. § 8 Belegexemplare 1. Die/der BenutzerIn ist verpflichtet, von einem Druckwerk im Sinne von § 2 Abs. 1 des Pflichtexemplargesetzes, das sie/er unter wesentlicher[mehr]

beschlossen: § 1 Zweckbestimmung Die Grillplätze dienen zur Erholung und Durchführung von rein privaten Festen. Eine kommerzielle Benutzung ist nicht gestattet. § 2 Geltungsbereich und Zuwiderhandlung 1. Diese [...] en berechtigt, ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500 EUR festzusetzen. § 3 Verwaltung und Aufsicht 1. Die Grillplätze werden von der Gemeinde Sulzbach-Laufen verwaltet. Die Aufsicht und Überwachung fällt [...] Benutzungsordnung sofort beendet werden. § 4 Überlassung der Grillplätze, Liegewiesen und Feuerstellen 1. Die Überlassung der Grillplätze, Liegewiesen und Feuerstellen bedarf eines schriftlichen Antrags, der[mehr]

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6 m; 1.2 Kleinsiedlungsgebieten und [...] m; 1.3 Dorfgebieten, reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten und Mischgebieten 14 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m; 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und[mehr]

beträgt das 1,5 fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 St [...] am 28.10.1966 folgende Satzung, inklusive aller Änderungen bis 12.12.2016, beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten [...] traum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an diesem Tag[mehr]

Umweltschutz-Verordnung) Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai [...] verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen [...] entgegenstehen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: 1. entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher[mehr]

Tageshöchstsatz nach § 1 Abs. 2 nicht übersteigen. § 3 Aufwandsentschädigung (1) Gemeinderäte erhalten für die Ausübung ihres Amts eine Aufwandsentschädigung. Diese wird gezahlt 1. als monatlicher Grundbetrag [...] (5) Der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Nr. 1 wird jährlich zum Ende des Kalenderjahres gezahlt. Das Sitzungsgeld nach Absatz 1 Nr. 2 wird für die entschädigungspflichtigen Sitzungen [...] der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls[mehr]

49Abs. 1+3 i.V.m. § 44 Abs. 1 BMG) 4.1.3 erweiterte Auskunft 13,50 €/Fall (§ 45 Abs. 1 BMG) 4.1.4 Gruppenauskunft mittels automatischer Datenverarbeitung 33,80 €/Fall (§ 46 Abs. 1, § 50 Abs. 1, 2 und 3 [...] unterschreitet, wird die Gebühr nach Nr. 3.1 fällig. 4 Melderecht 4.1 Auskünfte aus dem Melderegister 4.1.1 einfache Auskunft 10,60 €/Fall (§ 44 Abs. 1 BMG) 4.1.2 elektronische einfache Auskunft über das [...] gssperren (§ 9 Satz 1 Nr. 5 BMG) 5 Fischereischeine 5.1 Erteilung von Fischereischeinen einschl. Ersatzfischereischeinen (§ 31 FischG) 5.1.1 Jahresfischereischein 21,10 €/Fall 5.1.2 Fischereischein auf[mehr]

4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 25. Juli 1955 (Ges.Bl.S.129) in Verbindung mit § 1 der 1.Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung vom 31.Oktober 1955 (Ges.Bl [...] Bl.S.235) hat der Gemeinderat am 10. Dezember 1973 folgende Satzung b e s c h l o s s e n : § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde werden durch Einrücken in das Amtsblatt der Gemeinde Sulzbach-Laufen[mehr]

rg hat der Gemeinderat am 19.03.2018 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze und [...] Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 15 Abs. 1 S. 3 Feuerwehrgesetz), sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeit [...] § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge sowie für sonstige Feuerwehrveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen bzw. den Erwerb von Leistungsabzeichen wird auf[mehr]

Grabstele Bestattung für nur eine Urne 15 Jahre Ruhezeit (ohne weitere Nutzungsrechte) Kosten: 950 € 1.750 € Überlassung eines Urnenwahlgrabes im Grabfeld mit einer Grabstele Maximal 4 Urnen 15 Jahre Ruhezeit[mehr]