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(GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 17.Dezember 2015 (GBl. S. 1) in Verbindung mit § 34 Absatz 4 – 10 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03 [...] die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Anlage zu § 5 Absatz 1 der Feuerwehrkostenersatzsatzung vom 27.03.2017 Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige [...] und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Brandverhütung, insbesondere der Brandschutzaufklärung und -erziehung sowie der Brandsicherheitswache. § 3: Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz[mehr]

mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Sulzbach-Laufen. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft [...] nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung [...] gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Sulzbach-Laufen, den 18.11.2024 gez. Bock Bürgermeister[mehr]

(Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 505 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 470 v. H. der Steuerme [...] 350 v. H. der Steuermessbeträge. Sulzbach-Laufen, den 16.12.2024 gez. Bock, Bürgermeister 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr[mehr]

vorübergehend oder nur an den dafür bestimmten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. (5) Gewerbetreibenden, die gegen [...] verhält oder die Weisungen des Friedhofspersonals nicht befolgt, b) die Wege mit Fahrzeugen aller Art befährt, c) während einer Bestattung oder einer Gedenkfeier in der Nähe Arbeiten ausführt, d) den Friedhof [...] hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht gestattet: 1. die Wege mit Fahrzeugen[mehr]

anderes ergibt. 2. Als Benutzung des Gemeindearchivs gelten a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, c) Einsichtnahme in Archivgut [...] zunehmen. 3. Bemerkt die/der BenutzerIn Schäden am Archivgut, so hat sie/er sie unverzüglich dem Archivpersonal anzuzeigen. 4. In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere hauptamtlich verwaltete Archive zur [...] für den freigegebenen Zweck und unter Angabe der Belegstellen verwendet werden. 2. Von jeder Veröffentlichung einer Reproduktion ist dem Gemeindearchiv ein Beleg- exemplar kostenlos zu überlassen. 3. Die[mehr]

Bürgermeister. § 8 Inkrafttreten Diese Benutzungsordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Sulzbach-Laufen, den 12.06.2007 Bock Bürgermeister Benutzungsordnung der Gemeinde [mehr]

llten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7. die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen. Die Erschließungskosten umfassen auch die Kosten [...] Landesbauordnung (LBO) in der im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. (2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1 die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die Baumasse [...] Geschosse gelten Vollgeschosse i.S. der LBO in der im Verteilungszeitpunkt (§ 6 Abs. 5) geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden[mehr]

n, soweit diese Hunde als Jagdhunde erforderlich und ausgebildet sind. 5. Hunden, die im aktiven Dienst der Polizei bestehen. § 7 Zwingersteuer (1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde [...] bleiben für die Dauer der Hundehaltung gültig. Die Gemeinde Sulzbach-Laufen kann durch öffentliche Bekanntmachung Hundesteuermarken für ungültig erklären und neue Hundesteuermarken ausgeben. (3) Hundezüchter[mehr]

, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. § 5 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen können, dürfen in der Zeit von [...] Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195) wird [...] ä. Übel riechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt[mehr]

Seite -1- Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach-Laufen hat am 18.11.2019 aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Bade [...] Baden-Württemberg folgende Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer [...] als 6 Stunden 50 € § 2 Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme (1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet[mehr]