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Streupflichtsatzung_13.12.2021.pdf

Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] Gemeinderat am 13.12.2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der [...] die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz). (3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.01.2022
Schriftteil_Klarstellungs-_und_Ergaenzungssatzung_Altschmiedelfeld_Nordwest.pdf

"Heilbronn-Franken 2020", 1:20.000 11 Bild 3: Flächennutzungsplan "Limpurger Land, 7. Änderung", 1:10.000 11 Bild 4: Landschaftsplan "Limburger Land", 1:10.000 12 Bild 5: Luftbild, 1:1.500 12 Bild 6: Biotopverbund [...] Übergeordnete Planungen B.4.1 Regionalplanung B.4.1.1 Regionalplan Erholung Der Geltungsbereich liegt in einem Vorbehaltsgebiet für Erholung. Der Plansatz 3.2.6.1 hier- zu lautet: Z (1) Zur Sicherung des Freizeit- [...] BEGRÜNDUNG 6 B.1. Erfordernis und Ziel der Satzung 6 B.2. Städtebauliche Konzeption 6 B.3. Geltungsbereich und Flächenbedarf 7 B.4. Übergeordnete Planungen 9 B.4.1 Regionalplanung 9 B.4.1.1 Regionalplan[mehr]

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Zuletzt geändert: 09.09.2021
Berufskrankheit feststellen lassen

Nicht bei jeder Erkrankung ist das möglich. Die Liste der Berufskrankheiten finden Sie in der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung. Wenn Sie an einer Berufskrankheit leiden, haben Sie Anspruch auf [mehr]

Zuletzt geändert: 24.10.2024
Einschulungsuntersuchung wahrnehmen

an der Einschulungsuntersuchung teilnehmen. Sie gliedert sich in zwei Untersuchungsschritte. Schritt 1 erfolgt für alle Kinder in der Regel im vorletzten Jahr vor der Einschulung. So können Kinder gegebenenfalls[mehr]

Zuletzt geändert: 16.01.2025
Planteil_Ergaenzungssatzung_Walkmuehle.pdf

3.05 PG1: Eingrünung 10 7 5 6 8Walk müh le Straubenrain Sportg W hs Whs G ar W hs Whs Gar Scheu 348 350 353 352 351/2 356/1 331/1 330/1 337 261 262 260 331 339 330 339/1 351/1 5,0 0LR M 11111 5,00 [...] reichs) Private Grünfläche (§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB)PG1 Einzelpflanzgebot (EPfg) (§ 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB)1 Landschaftsschutzgebiet Leitungsrecht (LR) (§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB)LR oberirdisch unterirdisch [...] Schwäbisch Hall, Fachbereich Kreisplanung AUSGEFERTIGT (§ 2 Abs. 1 BauGB) (§ 2 Abs. 1 BauGB) (§ 3 Abs. 2 BauGB) (§ 3 Abs. 2 BauGB) (§ 10 Abs. 1 BauGB) (§ 10 Abs. 3 BauGB) am am am am bis am vom ..........[mehr]

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Zuletzt geändert: 20.10.2022
Verfahrensfreie Bauvorhaben

e. Eine umfassende Auflistung aller verfahrensfreien Vorhaben findet sich im Anhang zu § 50 Absatz 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Nach § 50 Absatz 4 LBO sind Instandhaltungsmaßnahmen immer [...] Innenbereich geschaffen wird. Der Abbruch ist verfahrensfrei bei freistehenden Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3, bei sonstigen Anlagen mit einer Höhe bis zu 10 Metern und bei Anlagen, deren Errichtung bereits[mehr]

Zuletzt geändert: 27.11.2024
Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Luftverkehr durchführen

verstrichen sind. tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie Bestrebungen nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) verfolgen oder unterstützen oder in den letzten zehn[mehr]

Zuletzt geändert: 13.06.2024
Steuerliche Aspekte für Freiberufler

Ihr Beruf ausdrücklich in § 18 des Einkommensteuergesetzes aufgeführt ist. Soweit § 18 Absatz 1 Nummern 1 und 3 des Einkommensteuergesetzes keine abschließenden Aufzählungen enthalten, muss Ihr Beruf den[mehr]

Zuletzt geändert: 17.07.2024
Antrag auf Zulassung zur Kündigung nach Mutterschutzgesetz

Möchten Sie einer Beschäftigten kündigen, die unter dem besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise erbringen. Die[mehr]

Zuletzt geändert: 08.04.2024
Vergütung als Berufsbetreuer oder Berufsvormund beantragen

Die Vergütung bestimmt sich nach monatlichen Fallpauschalen, die in den Vergütungstabellen (Stufe 1 oder 2) in der Anlage festgelegt sind. Welche Vergütungstabelle anzuwenden ist, richtet sich nach der[mehr]

Zuletzt geändert: 10.02.2025