Suche: Gemeinde Sulzbach Laufen

eine Integrationskraft die Betreuung, sofern diese durch einen Sozialleistungsträger bewilligt ist. (5) Grundsätzlich werden nur Kinder von Eltern aufgenommen, die in Sulzbach-Laufen ihren Hauptwohnsitz [...] nicht zu Stande, ist eine Abmeldung oder Änderung der Anmeldung ausnahmsweise unmittelbar zulässig. § 5 Ausschluss (1) Fehlt ein Kind länger als vier Wochen unentschuldigt in der flexiblen Nachmittagsbetreuung [...] der jeweils festgesetzten Höhe. Der entsprechende Beitrag wird jeweils im Voraus spätestens bis zum 5. des Monats durch die Gemeindekasse Sulzbach-Laufen aufgrund einer vorliegenden Einzugsermächtigung[mehr]

drei Stunden nach Beendigung der Marktzeit vom jeweiligen Marktgelände vollständig entfernt sein. (5) Die Überlassung eines Standplatzes an andere Personen, wenn auch nur vorübergehend, ist nicht gestattet [...] Tiere zu schlachten, abzuhäuten oder zu rupfen, • mitleiderregende Gebrechen zur Schau zu stellen. (5) Der Marktaufsicht gemäß § 6 und den nach anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Überwachung beauftragten [...] die unmittelbar davor liegende Fläche während der Benutzungszeit von Schnee und Eis freizuhalten. (5) Schmutzwasser darf nicht in das öffentliche Kanalnetz der Oberflächenentwässerung eingeleitet werden[mehr]

Fassung vom 27.03.2017, zuletzt geändert am 18.11.2019, wird wie folgt geändert: Nach § 5 wird folgender § 5a eingefügt: § 5a Umsatzsteuer: Soweit die Leistungen, die den in dieser Satzung festgelegten Abgaben [...] noch die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) Die Satzung[mehr]

Rahmen der Richtlinien; 2.5 die Stundung von Forderungen im Einzelfall, 2.5.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.5.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 5.000 €; 2.6 Den Verzicht [...] Gemeinderat kann im Bedarfsfalle durch Einzelbeschluss beratende Ausschüsse bilden. IV. Bürgermeister § 5 Rechtsstellung Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit. § 6 Zuständigkeiten (1) Der B [...] g der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall. Ab einem Betrag von 5.000 € im Einzelfall informiert der Bürgermeister den Gemeinderat in der nächsten Gemeinderatssitzung;[mehr]

Feuerwehr zu tragen, dem Hilfe geleistet worden ist. § 34 Absätze 4 bis 8 FwG i.V.m. § 5 der Satzung gelten entsprechend. § 5: Höhe des Kostenersatzes (1) Der Kostenersatz wird in Stundensätzen für Einsatzkräfte [...] mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge [...] ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden- Württemberg (PolG) entsprechend. (2)[mehr]

00 € 5. Überlassung eines Urnenreihengrabes 5.1. Überlassung eines Urnenreihengrabes 970,00 € 5.2. im anonymen Urnengrabfeld oder im Baumfeld 1.050,00 € 5.3. Urnenreihengrab in einer Stele 750,00 € 5.4. [...] und Grabstätten unberechtigterweise zu betreten. 4. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. 5. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern. 6. Waren und gewerbliche Dienste [...] ist den aufsichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet. (3) Die Gewerbetreibenden und ihre Beauftragten haben die Friedhofssatzung und die[mehr]

18 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 12,5 m; 1.5 Industriegebieten 20 m, bei nur einseitiger Bebaubarkeit 14,5 m; 2. für Wohnwege bis zu einer Breite von 5 m. (2) Werden im Bauprogramm für Anbaustraßen [...] 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5, 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0, 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25, 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5, 5. bei vier- und fünfgeschossiger Be [...] auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden[mehr]

Sinne von § 7 Abs. 1 beträgt das 1,5 fache des Steuersatzes nach Absatz 1. Werden in dem Zwinger mehr als 5 Hunde gehalten, so erhöht sich die Steuer für jeweils bis zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer [...] t der Gemeinde Sulzbach-Laufen hat auf Grund von § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg sowie §§ 2, 5a, 6 und 8 Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg am 28.10.1966 folgende Satzung, inklusive aller Änderungen [...] (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steue[mehr]

werden, 3. entgegen § 4 Abs. 1 Sport- und Spielplätze benützt, 4. entgegen § 5 Abs. 1 Haus- und Gartenarbeiten durchführt, 5. entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden, 6. entgegen [...] nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne der StVO und [...] dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere die Sportanlagenlärmschutzverordnung, unberührt. § 5 Haus- und Gartenarbeiten (1) Haus- und Gartenarbeiten, die zu erheblichen Belästigungen anderer führen[mehr]

Vertretung der Bürgermeisters wird mit den Stellvertretern des Bürgermeisters jährlich abgerechnet. (5) Der Grundbetrag der Aufwandsentschädigung nach Abs. 1 Nr. 1 wird jährlich zum Ende des Kalenderjahres [...] die Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Besoldungsgruppen A 8 bis A 16 geltende Stufe. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die [mehr]