Suche: Gemeinde Sulzbach Laufen

2 der Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 11 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Gemeindegebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt bleibt[mehr]

betrieben oder gespielt werden. 2 (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen [...] de Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. § 22 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz[mehr]

der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde [...] berechnen, bemisst sich die Höhe der Gebühr nach der Bearbeitungszeit, die in Zeiteinheiten (ZE) gemessen wird. Eine ZE beträgt 15 Minuten. Angebrochene ZE sind dabei bis zur Hälfte (das heißt bis 7:30 [...] volle Zahl der ZE aufzurunden. (5) Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurück genommen oder[mehr]

Verpflichtete (1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (zum Beispiel Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang[mehr]

Beispiel Benzin, Heizöl, Karbid, Phenole, Öle und Fette, Öl-/Wasseremulsionen, Säuren, Laugen, Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut aus Schlachtungen, mit Krankheitskeimen [...] verbreiten kann; 6. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht; 7. Abwasser, dessen Beschaffenheit oder Inhaltsstoffe über den Richtwerten des Anhangs A. 1 des Merkblatts DWA-M 115−2 [...] entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende Mehrkosten übernimmt. § 7 Ausschlüsse im Einzelfall, Mehrkostenvereinbarung[mehr]

ist unbedingt Folge zu leisten. f. Der Antragsteller hat eigenständig für die ordnungsgemäße Ableitung und Entsorgung des Abwassers zu sorgen. g. Der Antragsteller hat alle notwendigen behördlichen Gen [...] pflicht des Antragstellers a. Der Antragsteller hat die ausgeliehenen Gegenstände gegen Beschädigung, Zerstörung und Abhandenkommen zu schützen. b. Der Antragsteller haftet auch für Schäden, die an den [...] hierfür trägt der Antragsteller. f. Für Beschädigungen oder Verlust von gemietetem Geschirr ist der Gemeinde gemäß Anlage Schadensersatz in Geld zu leisten, soweit der Antragsteller keinen geringeren Schaden[mehr]

der Messeinrichtungen Aufgabe der Gemeinde. Sie hat den Anschlussnehmer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Sie ist verpflichtet, auf Verlangen des Anschlussnehmers die Messeinrichtungen [...] der Gemeinde gesetzten, angemessenen Frist bei dieser ein, darf sie den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen; die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen. § 12 [...] gemäß § 42 und 7 % Umsatzsteuer gemäß § 53) pro Kubikmeter 3,53 Euro €. § 44 Gemessene Wassermenge (1) Die nach § 21 gemessene Wassermenge gilt auch dann als Gebührenbemessungsgrundlage, wenn sie ungenutzt[mehr]

Archivguts die Rechte und schutz- würdigen Interessen der Gemeinde Sulzbach-Laufen, die Urheber- und Persönlich- keitsrechte Dritter und deren schutzwürdige Interessen zu wahren. Sie/er hat die Gemeinde Su [...] Gemeindearchivs wird auf Antrag zugelassen, soweit Sperr- fristen *) nicht entgegenstehen. 2. Die/der AntragstellerIn hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen und einen Benutzungsantrag zu stellen. [...] werden, insbesondere wenn a) das Wohl der Gemeinde Sulzbach-Laufen verletzt werden könnte, b) der Antragsteller wiederholt oder schwerwiegend gegen die Archivordnung verstoßen hat oder ihm erteilte Auflagen[mehr]

Der Antragsteller stellt die Gemeinde von allen Schadensersatzansprüchen frei, die sich für ihn, seine Mitglieder oder Begleiter aus der Benutzung des Grillplatzes ergeben. 4. Der Antragsteller verpflichtet [...] Benutzern der Grillplätze, Liegewiesen und Feuerstellen weisungsberechtigt. Der Bürgermeister bzw. dessen Bevollmächtigte haben das Recht, Personen, die ihren Anweisungen nicht nachkommen oder gegen diese [...] feuer-, sicherheits- sowie ordnungs- und verkehrspolizeilichen Vorschriften verantwortlich. 2. Der Antragsteller haftet für die während der Benutzungszeit am Grillplatz entstehenden Schäden, die von ihm, seinen[mehr]

Hinweis: Es liegt kein wichtiger Grund vor, weshalb die Frist gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB angemessen verlängert werden müsste, da die Planung weder besonders komplizierte Sachverhalte noch sehr komplexe[mehr]