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handelt: 2.1 Die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag von 10.000 € im Einzelfall. Ab einem Betrag von 5.000 € im Einzelfall informiert der Bürgermeister den Gemeinderat in der [...] außerplanmäßigen Ausgaben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 2.000 € im Einzelfall. Ab einem Betrag von 1.000 € im Einzelfall informiert der Bürgermeister den Gemeinderat in der nächsten Gemeinder [...] 2.5.1 bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.5.2 über 3 Monate bis zu 6 Monaten bis zu einem Betrag von 5.000 €; 2.6 Den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche[mehr]

Brandsicherheitswache. § 3: Kostenersatzpflicht (1) Einsätze der Feuerwehr nach § 2 Absatz 1 sind unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Kostenersatz wird verlangt: 1. vom Verursacher [...] anderen technischen Anlage zur Erkennung von Bränden oder zur Warnung bei Bränden mit automatischer Übertragung des Alarms an eine ständig besetzte Stelle ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag, [...] Kraftfahrzeug installiertes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis[mehr]

. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 505 v.H., b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf [...] H., 2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H. der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2025. § 4 Grundsteuerkleinbeträge Grundsteuerkl [...] Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung und §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§[mehr]

auf 1.000.000,00 EUR. § 5 Steuersätze Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 505 v. H. b) für die [...] die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 470 v. H. der Steuermessbeträge; 2. für die Gewerbesteuer auf 350 v. H. der Steuermessbeträge. Sulzbach-Laufen, den 16.12.2024 gez. Bock, Bürgermeister 2. Bekanntmachung[mehr]

beantragt. (3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 28 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gebührenschuld entsteht in voller Höhe 1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung [...] Enkelkinder) (3) Die Verwaltungsgebühren und die Benutzungsgebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig. 12 § 29 Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (1) Die Höhe der Verwaltungs- [...] Beschluss beanstandet hat. 13 Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung - Gebührenverzeichnis – Benutzungsgebühren 1. Leichenhallen Gebühr 1.1. Benutzung der Leichenhalle je angefangener Tag ([mehr]

Beleg- exemplar kostenlos zu überlassen. 3. Die Herstellung von Reproduktionen fremder Archivalien bedarf der schriftlichen Zustimmung des Eigentümers. § 10 Gebühren 1. Die Erhebung von Gebühren und Auslagen [...] Druckwerks dem Gemeindearchiv unaufgefordert ein Belegexemplar unentgeltlich abzuliefern. 2. Ist der/dem BenutzerIn die unentgeltliche Ablieferung eines Belegexemplars ins- besondere wegen der niedrigen Auflage [...] Gemeindearchivs für wissenschaftliche und ortsgeschicht- liche Zwecke wird auf die Erhebung von Gebühren verzichtet. § 11 Geltungsbereich Diese Archivordnung gilt auch für Archivgut anderer Stellen, soweit[mehr]

Zuwiderhandlungen gegen diese Benutzungsordnung ist die Gemeinde Sulzbach-Laufen berechtigt, ein Bußgeld bis zu einer Höhe von 500 EUR festzusetzen. § 3 Verwaltung und Aufsicht 1. Die Grillplätze werden[mehr]

Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat [...] ags Die Gemeinde Sulzbach-Laufen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze [...] verrechnen, auch wenn der Vorauszahlende nicht Schuldner des endgültigen Beitrags ist. Übersteigt die Vorauszahlung die endgültige Beitragsschuld, steht der Anspruch auf Rückgewähr des übersteigenden Betrags dem[mehr]

Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für jeden [...] Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar für jeden an [...] Sulzbach-Laufen steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Sulzbach- Laufen hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und Steuerpflichtiger ist der Halter[mehr]

ung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen. § 10 Verkauf von Lebensmitteln im Freien Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht [...] nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 23 Inkrafttreten Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen[mehr]