Suche: Gemeinde Sulzbach Laufen

einer Gebühr nach Zeiteinheiten die Gebühr nach der angefallenen Arbeitszeit erhoben. Bei anderen Gebührenarten wird eine Gebühr nach Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) für die [...] vorgesehen ist, ist eine Gebühr nach Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses (Allgemeine Verwaltungsgebühr) zu erheben. (2) Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre [...] die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. (2) Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 4 Gebührenhöhe (1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet[mehr]

an die Kameradschaftskasse wird pro Feuerwehrmann (inkl. Jugendfeuerwehr und Altersabteilung) ein Betrag von 20 € jährlich ausbezahlt. § 3 Zusätzliche Entschädigung Die nachfolgend genannten ehrenamtlich[mehr]

Friedhofsgebühren der Gemeinde Sulzbach-Laufen Erdbestattung Überlassung eines Reihengrabes mit einer Grabstele Nur einzelne Person Ruhezeit 30 Jahre (ohne weiteres Nutzungsrecht) Kosten: 2.000 € 4.100 [...] einer Stele Maximal 4 Urnen 15 Jahre Ruhezeit, 25 Jahre Nutzungsrecht Kosten 3.500 € Hinzu kommen: Gebühr für die Leichenhalle: 170 €/Tag Bestattungen: Erdbestattung 900 €, Beisetzung von Aschen im Erdgrab[mehr]

§ 5 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist der Antragsteller. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 6 Gebührensatz (1) Die Gebühren bemessen sich nach der dieser Gebührenordnung beigelegten [...] beigelegten Gebührentabelle (Anlage). Die Gebührenfestsetzung erfolgt durch einen Gebührenbescheid. (2) Für den Fall, dass die Finanzverwaltung eine Umsatzsteuerpflicht der in der Anlage festgelegten Gebühren [...] werden die Grundgebühr in Höhe des hälftigen Betrages sowie die Nebengebühren in Höhe der bereits angefallenen Kosten erhoben. Von der Gebührenerhebung kann abgesehen werden, wenn der Gebührenschuldner den Ausfall[mehr]

130,00 € Dreitägige Benutzung (Private) 120,00 € 150,00 € Geschirrbox 5,00 € 5,00 € Änderung der Gebühren für das Geschirrmobil Geschirrmobil[mehr]

Monats Ferientage, wird keine Gebühr erhoben. Gebührenschuldner sind die Eltern, der sorgeberechtigte Elternteil oder die sonst Sorgeberechtigten. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. Sofern [...] wird für Seite -4- diesen Monat keine Betreuungsgebühr nach dieser Satzung erhoben. Dies gilt nicht für Gebühren für eine warme Mittagsverpflegung. (3) Die Gebühr entsteht durch schriftliche Aufnahmeb [...] geschlossen werden musste. § 8 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Sulzbach-Laufen erhebt für den Besuch der Kernzeitenbetreuung, der flexiblen Nachmittagsbetreuung eine Gebühr nach den Vorschriften dieser[mehr]

insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei. § 9 Gebühren (1) Die Gemeinde erhebt für die Bereitstellung des Standplatzes eine Gebühr. (2) Schuldner der Gebühr sind der Marktbeschicker und die Personen, denen [...] werden. Für dadurch entstehende Gebührenausfälle bleibt der ursprüngliche Gebührenschuldner (Abs. 2) gegenüber der Gemeinde haftbar. Bereits entrichtete Marktgebühren werden nicht erstattet. Verspäteter [...] sofort über den Standplatz zu verfügen. In diesen Fällen werden bereits bezahlte Gebühren nicht erstattet. Fällige Gebühren sind grundsätzlich zu bezahlen. Gemeinde Sulzbach-Laufen § 3 Verhalten auf den[mehr]

Entgelten noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 2 Änderung der Bestattungsgebührensatzung Die Bestattungsgebührensatzung in der Fassung vom [...] noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatzsteuergesetz jeweils festgelegten Höhe. Artikel 5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren(Verwaltungsgebührensatzung) Die Satzung [...] Satzung festgelegten Abgaben, Kostenersätzen und sonstigen Einnahmen (Entgelten) zugrunde liegen, umsatzsteuerpflichtig sind, tritt zu den Entgelten noch die Umsatzsteuer(Mehrwertsteuer) in der im Umsatz[mehr]

2 wird eine Zählergebühr gemäß § 42a erhoben. § 38 Gebührenmaßstab (1) Die Abwassergebühren werden getrennt für die auf den Grundstücken anfallende Schmutzwassermenge (Schmutzwassergebühr, § 40) und für [...] gebracht, bemisst sich die Abwassergebühr nach der Menge des angelieferten Abwassers. § 39 Gebührenschuldner (1) Schuldner der Abwassergebühr (§ 37 Abs. 1) und der Zählergebühr (§ 37 Abs. 2) ist der Gru [...] Grundstückseigentümers Gebührenschuldner. Beim Wechsel des Gebührenschuldners geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendermonats auf den neuen Gebührenschuldner über. (2) Gebüh[mehr]

g) vom 14.03.2016 beschlossen: I. Änderungen §1: § 42 – Höhe der Abwassergebühr – wird wie folgt geändert: (1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser: - vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 3,27 [...] 36 Euro. (2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40a) beträgt je m² versiegelte Fläche: - vom 01.01.2024 bis 31.12.2024 0,58 Euro - vom 01.01.2025 bis 31.12.2025 0,59 Euro. (3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen [...] der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Sulzbach-Laufen am 18.09.2023[mehr]